Donato Flavio Scognamiglio

Evangelische Volkspartei (EVP) | 07.03 | Elected
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Die aktuellen Errungenschaften genügen vorerst.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Ein Ausgleich der Lasten zwischen den Gemeinden ist sinnvoll.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die aktuellen Regelungen genügen, wobei Kontrollen zur Vermeidung vom Missbrauch wichtig sind.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Das Personal in den Spitälern ist bereits stark gefordert, wenn nicht überlastet, daher ja.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die 100% des Bundesbeitrages ja, doch müssen die Ursachen der stetig steigenden Krankenkassenprämien angegangen werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Insbesondere für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche fehlen genügende Angebote.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Ja, gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig und wertvoll eine funktionierende medizinische Grundversorgung ist. Zudem besteht im Gesundheitsbereich ein ausgeprägter Fachkräftemangel.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Eher ja, doch es braucht genügend Klassenassistenz.

Einführung Tagesschulen

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Nein, die Gemeinden vor Ort sind gut in der Lage den Bedarf selber zu bestimmen.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Ja, was heute schwach ist, kann morgen stark werden.

Förderung Berufsbildung

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Ja. Gut ausgebildete Berufsleute machen die Unternehmen wettbewerbsfähig. Bildung ist der einzige Rohstoff unseres Landes.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ausländer/-innen, welche unsere Sprache schlecht sprechen werden sich auch schlechter integrieren können. Als Gesellschaft sind wir auf gut ausgebildete Menschen angewiesen. Es gilt jedoch die Förderung mit klaren Leistungszielen zu verbinden und nicht mit der Giesskanne zu verteilen. Fördern und fordern.

Aufnahme Geflüchteter

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Es gilt nicht nur Menschen aufzunehmen und Personen in Not zu helfen, sondern diese sollen auch in würdigen Unterkünften leben können. Sind die bestehenden Aufnahmestellen ausgelastet, müssten zuerst würdige Unterkünfte erstellt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Eher ja, für das Stimm- und das aktive Wahlrecht, nicht aber das passive Wahlrecht. Die Gemeinden sollen dies jedoch selber entscheiden können, gleich wie es die Kantone Basel-Stadt, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden machen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Nein, die bisherige Regelung von drei Jahren reicht.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Nein, die Schweiz profitiert von diesem Abkommen und sollte diese Errungenschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Nein, nur zu medizinischen Zwecken.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Nein, die bestehenden Gesetze und Regelungen sind ausreichend. Jeder Person soll mit Respekt und Wertschätzung begegnet werden.

Verbot genderneutraler Sprache

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Ein Verbot bring wenig, denn die Sprache und die Gesellschaft ändern sich. Wichtig scheint mir, dass die Schreibweisen nicht dauernd anders sind und Verwirrung stiften. Es scheint mir sinnvoller, dass der Kanton und der Bund hier einheitlich vorgehen und auch die Lesbarkeit der Texte berücksichtigen.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Nein, bei einer akuten Gefährdung der Bevölkerung sind die angeordneten Schutzmassnahmen notwendig.

Erhöhung Kulturförderung

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Generell eher nein, doch fallweise ja. Kulturschaffende leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualität unseres Lebens.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Mit dem "nordischen Modell" werden die Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel besser geschützt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton Zürich muss im Steuerwettbewerb attraktiv bleiben.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ob Personen eingestellt werden oder nicht, hängt von den Aufgaben ab, die der Kanton zu erledigen hat. Wenn mit mehr Personen die Effizienz der Prozesse erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltung gesteigert werden kann, dann lohnt es sich auch die notwendigen Personen einzustellen.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Es gilt zusammen mit der EU Lösungen zu finden, welche den Standort Schweiz nicht schaden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Bei der konkreten Umsetzung müssten aber faire Lösungen für die betroffenen Landwirte gefunden werden.

Förderung günstiger Wohnraum

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Der Kanton muss zusammen mit allen wesentlichen Akteuren (Eigentümer, Investoren, Mieterschaft, Experten) geeignete Lösungen finden, um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen. Insbesondere besteht ein hohes Verdichtungspotenzial in den Zentren (Höhe und Breite), welches ausgeschöpft werden könnte. Dazu braucht es unter anderem auch eine Vereinfachung der Bauverfahren.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize sind besser als Verbote. Leider reichen diese nicht immer aus.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Das Volk hat bereits entschieden.

Verzicht fossile Energien

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Eher ja, doch müssen diese Ziele auch realistisch und finanzierbar sein. Ausnahmen müssen in begründeten Fällen möglich sein.

Bau von Windrädern

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Das Potenzial anderer Energiequellen (z.B. Solarenergie, Wasserkraft) soll besser genutzt werden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Eher nein, das Volk hat bereits entschieden. Es sollten aber die neuen Entwicklungen und technischen Fortschritte nicht ignoriert werden. Zudem soll in allen Energiebereichen weiter geforscht werden. T

Strengere Tierschutzregeln

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Die aktuellen Regelungen sind streng genug.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Geplante Projekte, wie z.B. die Oberlandautobahn sollen fertig erstellt werden.

Verbot Tempo 30

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Dies sollen die Gemeinden selber entscheiden können.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Tendenziell ja, doch sollten nicht unbescholtene Personen mit hohem Aufwand belästigt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Ja, doch leider ist der freie Markt nicht in der Lage, die Gesellschaft mit allen notwendigen Gütern zu versorgen. Gerade bei Gütern wie z.B. Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur und Umwelt braucht es staatliche Regelungen, damit eine gute Versorgung gewährleistet ist.

Besteuerung Vermögende

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Dies geschieht bereits, doch sollte der Bogen nicht überspannt werden. Es ist wichtig, dass wir im Wettbewerb mit anderen Kantonen attraktiv bleiben. Grundsätzlich sollte die steuerliche Belastung sämtlicher Bevölkerungskreise reduziert werden, dies jedoch nicht auf Kosten der Dienstleistungen, d.h. die staatlichen Prozesse müssen effizienter und kostengünstiger werden.

Traditionelles Familienmodell

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Eher ja, doch oft ist dies finanziell gar nicht möglich. Zudem gibt es auch für das Kind gute Lösungen, wo die Betreuung sehr gut erfolgen kann, ohne, dass ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleiben muss.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Nein, es braucht Strafen und Wiedereingliederung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es braucht erfolgreiche Unternehmen, damit wir auch die notwendigen Investitionen in die Umwelt tätigen können. Ohne intakte Umwelt wird es längerfristig auch keine Unternehmen mehr geben.

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