Marco Schäfli

Die Mitte | 06.02
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bagatellen verstopfen den Notfall, was die Spitäler zunehmend an ihre Belastungsgrenze führt

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Nicht alle Schulen nötig, aber wo Bedarf, braucht es ein Angebot.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Es wird schon sehr viel für die schwachen Schülerinnen und Schüler gemacht. Stärker in der frühen Kindheit ansetzen.

Förderung Berufsbildung

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Man sollte verstärkt Lehrbetriebe unterstützen, damit es sich auch KMU leisten können Lernende auszubilden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Alle Kantone müssen Beitrag leisten. Zürich tut schon mehr als andere Kantone.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen. Einbürgerungsverfahren müssen jedoch so ausgestaltet werden, dass sie fair sind..

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Abhängig vom Virus. Eigenverantwortung wo möglich, man darf aber nicht kategorisch Massnahmen verbieten. Würde uns eine schwere Pandemie treffen, könnten uns solche Verbote eine effektive Pandemiebekämpfung verunmöglichen.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Solange es eine Nachfrage gibt, gibt es auch ein Angebot. ein Verbot würde das Sexgewerbe noch tiefer in den Untergrund drängen, was für die Frauen noch schlimmer wäre.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Müssten die von der Kirche geleistete Fronarbeit an private abgewälzt werden, würde es viel teurer kommen. Beiträge von Unternehmen dürfen nicht für kultische Zwecke verwendet werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Ansprüche der Bevölkerung und die Komplexität steigen. Um den Volksauftrag umzusetzen, benötigt es Personal. Mit einem Einstellungsstopp alleine ist es nicht getan. Digitalisierung und Automatisierung wären viel wichtiger.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheit und diskriminiert Einverdienerhaushalte. Zudem würde die Einführung zu einem Bürokratiemonster verkommen. Es müssten viel mehr Steuererklärungen geprüft werden. Denn wer zieht die Schulden ab, wer deklariert das gemeinsame Auto, wer macht Abzüge für Kinder geltend. Jeder einzelne Fall müsste verglichen und geprüft werden, damit Abzüge nicht 2x erfolgen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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3.5% ist zu hoch. Die Jahresteuerung von November 2021 bis November 2022 beträgt gemäss dem Züricher Index der Konsumentenpreise 2.5%.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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genannte Massnahmen zu radikal

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht beides. Verbote nur wo nötig, Anreize wo immer möglich.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Windenergie für Winterstromlücke sinnvoll, daher ist Windkraft zu prüfen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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teilweise besteht Bedarf.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Durch das stetige Wachstum der Schweizer und insbesondere der Züricher Wohnbevölkerung muss die Infrastruktur der Realität angepasst werden.

Verbot Tempo 30

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Soll kommunal geregelt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Der öffentliche Verkehr ist eine wichtige Massnahme gegen Lärm, Umweltbelastung und verstopfte Strassen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Führt zu mehr Transparenz bei Abstimmungen und Wahlen. Für Bevölkerung einfacher zu erkennen, wer hinter einer Kampagne oder Partei steht.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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5G ist ein wichtiger Grundpfeiler für die Digitalisierung.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Will nicht zum gläsernen Bürger verkommen, aber wo sinnvoll, soll es eingesetzt werden.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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heute ist es eine soziale Marktwirtschaft. Wo der Markt versagt, soll der Staat eingreifen.

Besteuerung Vermögende

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Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein gewisser Grad an Umverteilung sinnvoll. Vermögende sind meist auch Unternehmer und bieten durch ihre Firmen auch Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten. Das Unternehmertum muss unterstützt werden.

Traditionelles Familienmodell

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Last kann zwischen Eltern aufgeteilt werden, aber auch Grosseltern können Kinder hüten.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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kurzfristig können gewisse Umweltschutzmassnahmen teurer sein und somit das Wachstum abbremsen, doch ich bin überzeugt, dass langfristig betrachtet ein starker Umweltschutz notwendig ist.

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