Hugo Zeltner
FDP.Die Liberalen | 03.06
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Familien bekommen Unterstützung schon heute.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mehr Frauen sollen in den Erwerbsprozess einbezogen worden. Davon profitiert die Wirtschaft und die Gesellschaft und letztlich auch der Staat.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine stärkere Umverteilung zwischen den Gemeinden
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine grundsätzliche Verschärfung. Unverschuldet Einkommensschwache sollen nicht stärker belastet werden.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt effizientere und günstigere Anlaufstellen (Hausarzt, Notfalltelefon, Verschieben auf Morgen)
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Priorität muss auf Reduktion der Gesundheitskosten liegen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Belastungen in Schule und Arbeitsplatz nehmen zu (z.B. Spitalpersonal). Da kann zusätzliche Hilfe nicht schaden.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Marktgerechte Löhne einführen. Die Nachfrage ist ja da. Aber dabei auch Arbeitseffizienz beachten (Digitalisierung).
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Behinderten kommen zu kurz und fühlensich unwohl als Sonderfall. Ich war als Schulsenior in einer solchen Klasse und habe gesehen, dass es nicht funktioniert.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Zugang der Eltern zum Arbeitsmarkt muss vereinfacht werden.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist jetzt schon zuviel kostspielige Förderung vorhanden (Sozialpädagoge, Logopäde, Heilpädago, Schulsenior, Nachhilfe)
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Berufsbildung ist das a und o unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber mehr verlangen. Sprache, Usanzenkenntisse, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, unser Werte, Teilnahme an integrativen Institutionen wie z.B. Vereine.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
100'000 pro Jahr reichen und sind im Verhältnis zur Bevölkerung eine sehr hohe Zahl. Die Gefüchteten aber integrieren in Schulen, Arbeitsverhältnissen, Vereine etc.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Schweizer Bürgerrecht muss noch ein paar Vorteile haben.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es kommt ja auch auf den Grund des Sozialhilfebezugs an. Man kann auch Pech haben im Leben. Dann soll der Staat ja für einen da sein. Man muss indes verlangen, dass soweit zumutbar alles gemacht wird, um aus der Sozialhilfe zu kommen.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sie können ja noch nicht zurück. Sobald es zumutbar ist, muss die Rückkehr gefordert werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hat ja einigermassen funktioniert und ist Teil der Bilateralen
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kiffen gehört wohl oder übel zur Gesellschaft. Kriminalisieren bringt nichts.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Akzeptanz von andersartigen Personen muss in den Köpfen der Bevölkerung passieren.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grässlich, die schöne, vielseitige, deutsche Sprache so kaputt zu machen. Das generische Maskulinum ist ja generisch. Die Gleichstellung ist anderswo sicherzustellen.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das eher liberale Vorgehen hat scih ja bewährt.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Irgendwann reicht es vgl. Opernhaus
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ethische Fragen müssen gelöst werden. Was, wenn die Leihmutter das KInd behalten will?
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Den Beruf braucht es. Ist eine Dienstleistung wie jede andere auch. Aber bitte die Frauen und Stricher vor Ausnützung (vor allem durch Ausländer) schützen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kanton und Gemeinden haben zuviel Fett agereichert. Kanton Zürich + 2.7 Mia. in den letzten 5 Jahren, + 3.3 Mia gegenüber Budget
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Trennung von Kirche und Staat. Kirchen haben nichts mit Unternehmen zu tun.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Staat bekommt seine Aufgaben von den Stimmbürgern. Die soll er effizient ausführen. Wenn er zusätzliche Aufgaben bekommt (Achtung, nicht sich selbst zuschanzt), kann er das notwendige Personal rekrutieren.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Besser wäre noch das Einkommens-Splitting nach deutschem Modelll
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Teuerung beträgt 3%. Das Staatspersonal geniesst so schon weitgehende Privilegien (schöne Pensionskasse). Der Staat darf mit seinen Anstellungsbedingungen die Privatwirtschaft nicht zu stark konkurrenzieren.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für gewisse Branchen ja, z.B. Spitalpersonal
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Am Sonntag einkaufen ist doch sinnvoll. Ermöglicht, Zusatzverdienste zu erzielen und fördert die Kauflust. Einkaufen, wann man Zeit hat. Fördert die Wirtschaft.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Bilateralen haben sich bewährt. Die Schweiz sollte auf diesem Weg weitermachen und auch ein Rahmenabkommen aushandeln.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir sollten zu unseren Werten stehen.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir brauchen einen liberalen Markt, auch Strommarkt. Ertragsexzesse können abgeschöpft und umverteilt werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Firmen sollen selbst Transparenz schaffen und von mir aus auch auskunftpflichtig sein. Wir brauchen keine zusätzliche Kontrollbehörde.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Anreize können jedoch geschaffen werden, auch mit Subventionen
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Markt soll spielen. Wie schlecht es herauskommt, hat man in Berlin gesehen. Es ist kein Menschenrecht, günstig in der Stadt zu wohnen. Gegen Beiträge an Familien habe ich nichts.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Natur- und Klimaschutz ist ein Anliegen der gesamten Bevölkerung und soll in den Köpfen stattfinden.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das müssen wir jetzt durchziehen und uns nun der Stromproduktion widmen.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit Ausnahmen!
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sört das Wohlbefinden der Bevölkerung (vgl. Jurahöhen, Gotthard)
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Technologieverbote. Wir brauchen bis 2050 50% mehr Strom. Wie produzieren?
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn wir schon das teure Schweizer Fleisch bevorzugen, dann soll auch die Produktion tierfreundlich sein. Ich würde auch mehr bezahlen.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
IT-Möglichkeiten entwickeln. ÖV-Verbindungen bedarfs- und nachfragegerecht anbieten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer aber kein Ausspielen gegen einander.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Entlastung der Innenstädte
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn es etwas bringt, wieso nicht. Aber keine Schikane. Man kommt eh nicht schneller von A nach B
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nachfragegerecht. Mit dem Auto an die Peripherie der Städte, günstige Parkplätze (Häuser, Silos) und dann mit dem ÖV in und durch die Städte.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt nicht zu verbergen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die wirtschaftliche Entwicklung muss sichergestellt werden
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sicherheit ist wichtig. Polizei wirkt abschreckend.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es muss ja irgendwie geregelt werden, vor allem wenn andere Verastaltungen behindert würden.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vorbeugen ist besser als richten.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Privatsphäre und Diskretion muss im Normalfall gewährleistet sein.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Comment
Keine Misstrauenskultur
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Ein Sozialstaat kann nur mit einer freien Marktwirtschaft funktionieren. Irgenwoher muss das Geld ja kommen.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Comment
Das ist unsere Besteierung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Das setzt eine Progression voraus (leider).
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Wichtiger ist, wie die Eltern grundsätzlich und in der übrigen Zeit mit dem Kind umgehen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Missbrauch nimmt zwar auch zu, wird aber durch den zusätzlichen Nutzen überkompensiert.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Schutz der Bevölkerung und Wiedereingliederung sind gleich wichtig. Die Bestrafung soll der Pävention dienen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Beide dienen den Menschen. Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sollen sich parallel entwickeln
Comment
Rentenalter sollte an die Lebenserwartung gekoppelt sein. Vgl. auch Initiative der Jungfreisinnigen zur Flexibilisierung des Rentenalters