Hugo Zeltner

FDP.Die Liberalen | 03.06
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Rentenalter sollte an die Lebenserwartung gekoppelt sein. Vgl. auch Initiative der Jungfreisinnigen zur Flexibilisierung des Rentenalters

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien bekommen Unterstützung schon heute.

Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Mehr Frauen sollen in den Erwerbsprozess einbezogen worden. Davon profitiert die Wirtschaft und die Gesellschaft und letztlich auch der Staat.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Keine stärkere Umverteilung zwischen den Gemeinden

Verschärfung Sozialhilfe

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Keine grundsätzliche Verschärfung. Unverschuldet Einkommensschwache sollen nicht stärker belastet werden.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Es gibt effizientere und günstigere Anlaufstellen (Hausarzt, Notfalltelefon, Verschieben auf Morgen)

Erhöhung Prämienverbilligung

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Priorität muss auf Reduktion der Gesundheitskosten liegen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Belastungen in Schule und Arbeitsplatz nehmen zu (z.B. Spitalpersonal). Da kann zusätzliche Hilfe nicht schaden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Marktgerechte Löhne einführen. Die Nachfrage ist ja da. Aber dabei auch Arbeitseffizienz beachten (Digitalisierung).

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Behinderten kommen zu kurz und fühlensich unwohl als Sonderfall. Ich war als Schulsenior in einer solchen Klasse und habe gesehen, dass es nicht funktioniert.

Einführung Tagesschulen

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Der Zugang der Eltern zum Arbeitsmarkt muss vereinfacht werden.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Es ist jetzt schon zuviel kostspielige Förderung vorhanden (Sozialpädagoge, Logopäde, Heilpädago, Schulsenior, Nachhilfe)

Förderung Berufsbildung

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Berufsbildung ist das a und o unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aber mehr verlangen. Sprache, Usanzenkenntisse, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, unser Werte, Teilnahme an integrativen Institutionen wie z.B. Vereine.

Aufnahme Geflüchteter

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100'000 pro Jahr reichen und sind im Verhältnis zur Bevölkerung eine sehr hohe Zahl. Die Gefüchteten aber integrieren in Schulen, Arbeitsverhältnissen, Vereine etc.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Schweizer Bürgerrecht muss noch ein paar Vorteile haben.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Es kommt ja auch auf den Grund des Sozialhilfebezugs an. Man kann auch Pech haben im Leben. Dann soll der Staat ja für einen da sein. Man muss indes verlangen, dass soweit zumutbar alles gemacht wird, um aus der Sozialhilfe zu kommen.

Verlängerung Schutzstatus S

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Sie können ja noch nicht zurück. Sobald es zumutbar ist, muss die Rückkehr gefordert werden.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Hat ja einigermassen funktioniert und ist Teil der Bilateralen

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Kiffen gehört wohl oder übel zur Gesellschaft. Kriminalisieren bringt nichts.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Die Akzeptanz von andersartigen Personen muss in den Köpfen der Bevölkerung passieren.

Verbot genderneutraler Sprache

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Grässlich, die schöne, vielseitige, deutsche Sprache so kaputt zu machen. Das generische Maskulinum ist ja generisch. Die Gleichstellung ist anderswo sicherzustellen.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Das eher liberale Vorgehen hat scih ja bewährt.

Erhöhung Kulturförderung

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Irgendwann reicht es vgl. Opernhaus

Legalisierung Leihmutterschaft

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Ethische Fragen müssen gelöst werden. Was, wenn die Leihmutter das KInd behalten will?

Prostitutionsverbot

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Den Beruf braucht es. Ist eine Dienstleistung wie jede andere auch. Aber bitte die Frauen und Stricher vor Ausnützung (vor allem durch Ausländer) schützen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kanton und Gemeinden haben zuviel Fett agereichert. Kanton Zürich + 2.7 Mia. in den letzten 5 Jahren, + 3.3 Mia gegenüber Budget

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Trennung von Kirche und Staat. Kirchen haben nichts mit Unternehmen zu tun.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Staat bekommt seine Aufgaben von den Stimmbürgern. Die soll er effizient ausführen. Wenn er zusätzliche Aufgaben bekommt (Achtung, nicht sich selbst zuschanzt), kann er das notwendige Personal rekrutieren.

Individualbesteuerung

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Besser wäre noch das Einkommens-Splitting nach deutschem Modelll

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die Teuerung beträgt 3%. Das Staatspersonal geniesst so schon weitgehende Privilegien (schöne Pensionskasse). Der Staat darf mit seinen Anstellungsbedingungen die Privatwirtschaft nicht zu stark konkurrenzieren.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Für gewisse Branchen ja, z.B. Spitalpersonal

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Am Sonntag einkaufen ist doch sinnvoll. Ermöglicht, Zusatzverdienste zu erzielen und fördert die Kauflust. Einkaufen, wann man Zeit hat. Fördert die Wirtschaft.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die Bilateralen haben sich bewährt. Die Schweiz sollte auf diesem Weg weitermachen und auch ein Rahmenabkommen aushandeln.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir sollten zu unseren Werten stehen.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Wir brauchen einen liberalen Markt, auch Strommarkt. Ertragsexzesse können abgeschöpft und umverteilt werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Firmen sollen selbst Transparenz schaffen und von mir aus auch auskunftpflichtig sein. Wir brauchen keine zusätzliche Kontrollbehörde.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Anreize können jedoch geschaffen werden, auch mit Subventionen

Förderung günstiger Wohnraum

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Der Markt soll spielen. Wie schlecht es herauskommt, hat man in Berlin gesehen. Es ist kein Menschenrecht, günstig in der Stadt zu wohnen. Gegen Beiträge an Familien habe ich nichts.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Natur- und Klimaschutz ist ein Anliegen der gesamten Bevölkerung und soll in den Köpfen stattfinden.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Das müssen wir jetzt durchziehen und uns nun der Stromproduktion widmen.

Verzicht fossile Energien

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Mit Ausnahmen!

Bau von Windrädern

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Sört das Wohlbefinden der Bevölkerung (vgl. Jurahöhen, Gotthard)

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Keine Technologieverbote. Wir brauchen bis 2050 50% mehr Strom. Wie produzieren?

Strengere Tierschutzregeln

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Wenn wir schon das teure Schweizer Fleisch bevorzugen, dann soll auch die Produktion tierfreundlich sein. Ich würde auch mehr bezahlen.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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IT-Möglichkeiten entwickeln. ÖV-Verbindungen bedarfs- und nachfragegerecht anbieten.

Ausbau Langsamverkehr

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Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer aber kein Ausspielen gegen einander.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Entlastung der Innenstädte

Verbot Tempo 30

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Wenn es etwas bringt, wieso nicht. Aber keine Schikane. Man kommt eh nicht schneller von A nach B

Förderung öffentlicher Verkehr

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Nachfragegerecht. Mit dem Auto an die Peripherie der Städte, günstige Parkplätze (Häuser, Silos) und dann mit dem ÖV in und durch die Städte.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Es gibt nicht zu verbergen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die wirtschaftliche Entwicklung muss sichergestellt werden

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Sicherheit ist wichtig. Polizei wirkt abschreckend.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Es muss ja irgendwie geregelt werden, vor allem wenn andere Verastaltungen behindert würden.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Vorbeugen ist besser als richten.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Privatsphäre und Diskretion muss im Normalfall gewährleistet sein.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Keine Misstrauenskultur

Freie Marktwirtschaft

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Ein Sozialstaat kann nur mit einer freien Marktwirtschaft funktionieren. Irgenwoher muss das Geld ja kommen.

Besteuerung Vermögende

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Das ist unsere Besteierung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Das setzt eine Progression voraus (leider).

Traditionelles Familienmodell

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Wichtiger ist, wie die Eltern grundsätzlich und in der übrigen Zeit mit dem Kind umgehen.

Chancen der Digitalisierung

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Missbrauch nimmt zwar auch zu, wird aber durch den zusätzlichen Nutzen überkompensiert.

Bestrafung Krimineller

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Schutz der Bevölkerung und Wiedereingliederung sind gleich wichtig. Die Bestrafung soll der Pävention dienen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Beide dienen den Menschen. Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sollen sich parallel entwickeln

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