Adrian Moser

Die Mitte | 06.02
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Aus meiner Sicht ist das der falsche Ansatz. Man müsste zuerst politisch entscheiden für wie lange die Rente vorgesehen ist, die Dauer fixieren und das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen. Auch wurde erst gerade das Rentenalter der Frauen an das der Männer angeglichen (65) und die Rente flexibilisiert. Weitere Erhöhungen würde ich momentan sicher nicht unterstützen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Gründung einer Familie gilt heute als einer der grössten Armutsrisiken. In anderen Kantonen wurden positive Erfahrungen gemacht. Parlamentarische Initiative wurde von der Mitte im Kantonsrat mitunterstützt.

Ausbau Elternzeit

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Ich unterstütze die Elternzeit von je 14 Wochen

Förderung Kinderbetreuung

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Arbeit muss sich lohnen. Es kann nicht sein, dass ein Elternteil arbeiten geht um die externe Kinderbetreuung zu finanzieren, die nicht benötigt würde, wenn ein Elternteil zu Hause bliebe.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Gemeinden erhalten seit 3 Jahren höhere kantonale Beiträge an die Ergänzungsleistungen, womit die Forderung die Soziallasten der Gemeinden besser aufzufangen erfüllt wurde. Finanzausgleich wäre zu kompliziert.

Verschärfung Sozialhilfe

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Löst die Probleme nicht. Zudem wurde das Sozialhilfegesetz bereits angepasst. Weitere Verschärfungen sind unnötig.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bagatellen verstopfen den Notfall. Was die Spitäler zunehmend an ihre Belastungsgrenze führt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der kantonale Beitrag and die Prämienverbilligungen soll, wie in unserer Initiative "Raus aus der Prämienfalle" gefordert auf 100% erhöht werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Arbeitsbedingungen müssen dringend verbessert werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Nicht in allen Schulen nötig, aber wo Bedarf braucht es ein Angebot.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Das Angebot für die Schwachen Schüler:innen ist bereits sehr breit. Es muss hingegen stärker in der frühen Kindheit angesetzt werden.

Förderung Berufsbildung

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Die Berufsbildung muss zwingend aufgewertet und gefördert werden, jedoch ist die Frage für was das Geld eingesetzt werden soll. Unterstützungen muss so ausgelegt werden, dass sich auch KMUs leisten können Lernende auszubilden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration ist der Schlüssel für die Akzeptanz, der grossen Anzahl Ausländer:innen und verhindert die Bildung von Parallelgesellschaften.

Aufnahme Geflüchteter

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Alle Kantone müssen Beitrag leisten. Zürich tut schon mehr als andere Kantone.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen. Einbürgerungsverfahren müssen jedoch fair gestaltet werden, Jedoch müssen klare Richtlinien gelten. Z. B.: Kriminell = keine Einbürgerung.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Härtefälle müssen aber auf jeden Fall möglich sein. Z. B.: Alleinerziehenden Mütter

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Abhängig vom Virus Eigenverantwortung wo möglich, man darf aber nicht kategorisch Massnahmen verbieten. Würde uns eine schweren Pandemie treffen, könnten uns solche Verbote das Genick brechen.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Solange es eine Nachfrage gibt, gibt es auch ein Angebot. Ein Verbot würde das Sexgewerbe noch tiefer in den Untergrund drängen. Womit die Frauen noch schutzloser wären.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Steuersenkungen müssen jedoch in erster Line dem Mittelstand zugute kommen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die eingenommen Steuergelder dürfen nicht für kultische Zwecke verwendet werden und kommen der durch die Kirche getätigten Wohlfahrt zu gute. Würden die Mittel gestrichen und müsste die durch die Kirche geleistete Fronarbeit privat organisiert werden, würden die Sozialen Kosten um ein vielfaches steigen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Ansprüche der Bevölkerung und die Komplexität steigen. Um den Volksauftrag umzusetzen benötigt es Personal. Mit einem Einstellungsstopp alleine ist es nicht getan. Digitalisierung und Automatisierung wären viel wichtiger.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheit und diskriminiert Einverdienerhaushalte. Zudem würde die Einführung zu einem Bürokratiemonster verkommen. Es müssten viel mehr Steuererklärungen geprüft werden. Denn wer zieht die Schulden ab, wer deklariert das gemeinsame Auto, wer macht Abzüge für Kinder geltend. Jeder einzelne Fall müsste verglichen und geprüft werden, damit Abzüge nicht 2x erfolgen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Es muss möglich sein bei einer 100% Anstellung vom eigenen Lohn leben zu können.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Genannte Massnahmen zu radikal

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht beides, Verbote nur wo nötig, Anreize wo immer möglich.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Windenergie für Winterstromlücke sinnvoll, daher ist Windkraft zu prüfen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Lieber weniger, dafür Qualitativ hochwertiges Fleisch

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Wichtige Massnahme gegen den Klimawandel

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Schafft Transparenz, wer jeweils hinter einer Kampagne steht

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Und trotzdem will ich nicht, dass der Staat alles über mich weiss und gilt nur in einem Rechtsstaat wie die Schweiz.

Freie Marktwirtschaft

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Soziale Marktwirtschaft besser Freie Marktwirtschaft bring viele Vorteile, es gibt aber auch Marktversagen bei dem der Staat eingreifen muss.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kann zwischen Eltern aufgeteilt werden oder z.B. übernehmen die Grosseltern einzelne Tag der Betreuung.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Nützt der Gesellschaft nichts, wenn sie rückfällig werden

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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