Willy Bischofberger

Die Mitte | 06.02
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Angleichung ja, aber Rentenalter nicht erhöhen, sondern reduzieren - die immer geringer werdende Arbeit den Junge, lassen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ja, aber so dass der Anreiz bleibt von den Ergänzungsleistungen möglichst schnell wegzukommen.

Ausbau Elternzeit

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Ja, aber arbeitgeberverträglich (d.h. nicht Elternzeit enbloc, sondern z.B. 1 Wo mehr Urlaub pro Jahr während der gesamten Kindererziehungsphase)

Förderung Kinderbetreuung

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Ja, aber fair - d.h. auch entsprechende Steuerabzugsmöglichkeit für Eltern die das zu Hause selber übernehmen wollen.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Kenne die Thematik zu wenig gut. Eher ja, aber direkt über den Ausgleich und keine neuen, auf zu administrierenden Töpfe schaffen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Es müssen aber dringlich, hohe Anreize geschaffen werden, um von der Sozialhilfe wegzukommen, z.B. mittel unattraktiver aber zuzutrauenden Arbeiten (Arbeitspflicht statt freie Arbeitswahl).

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Ja, aber erst wenn den Personen auch ein geeignetes telemedizinisches Online-Triagesystem (inkl. Video) zur Verfügung steht, welches die Zuweisungen machen kann.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Leistungen in der Grundversicherung müssen gekürzt werden auf das Bewährte. Neue teure Behandlungen sollen zuerst an den privatversicherten Patienten und grundversicherten Selbstzahlern ausprobiert werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Die Aufgabe den kirchlichen, psychiatrisch ausgebildeten Seesorgern überlassen (zumindest für Kirchensteuerzahler). Angebot auf nicht Kirchenmitglieder beschränken.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Arbeitszeiten einhalten. Den Rest wird der Arbeitsmarkt richten. Bei zuwenig Kapazität steigen die Löhne.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Nicht diskriminierende Stärkungsbündelung sind kindergrechter und stärkenfördernder.

Einführung Tagesschulen

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Haben eh schon alle. Steuerliche Entschädigung für Eltern, die das selber übernehmen.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Andere Stärken fördern statt Schwächen ausmerzen.

Förderung Berufsbildung

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Kenne mich zuwenig aus, tut sie das nicht schon? Die besten Ausbildung ist doch auf dem Beruf selbst.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Kirchen damit beauftragen (= Mehrheit aller Ausländer gehören einer unserer Landeskirchen an).

Aufnahme Geflüchteter

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Wenn sie hier arbeiten wollen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Falls finanziell unabhängig und sprachlich/sozial integriert.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Ja, bis sie ungefährdet in ihr Land zurückkehren können.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Aber konsequente Rückführung von Abgewiesenen ist wichtig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Falls der beantragte Pilot zu positiven Resultaten führt.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Wenn dann nur ein Aktionsplan gegen alle Arten von Diskriminierung (auch gegen viele andere Minderheitsgruppen wie z.B. Übergewichtige). Wir alle sind Minderheiten, je nachdem welchen Aspekt man betrachtet.

Verbot genderneutraler Sprache

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Sprache lebt. Lassen wir sie leben. Wichtig ist, dass wir einander verstehen.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Pandemien können viel tödlicher verlaufen als die Coronapandemie. Staatlich sinnvolle Einschränkungen müssen im Interesse aller möglich sein.

Erhöhung Kulturförderung

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Scheint mir ausreichend aus Sicht der Konsumenten.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Den neuen medizinischen Möglichkeiten können wir uns nicht verschliessen. Wir müssen sie aber menschenwürdig regeln unter Berücksichtigung aller involvierten (Eltern, Kinder).

Prostitutionsverbot

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Freiheit ist wichtiger.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Aber eine Einstellungs-Flexibilisierung der Kantonspersonals.

Individualbesteuerung

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Die Juristische Ehe hat auch viele Vorzüge, welche die steuerliche Heiratsnachteil überwiegen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Da primär eine importierte Infaltion. Energiepreise werden wieder zurückgehen. Daher würde dies zu einer gefährlichen Lohnrpeisspirale führen. Hinzu kommt dass die der Privatwirtschaft der Teuerungsausgleich 2.5% geträgt. Warum solle Kantonsangestellt mehr bekommen als der Rest der Bevölkerung?

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Als kleines Land sind bilaterale Verträge in Einzelsektoren immer besser, da flexibler als Gesamtabkommen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir sollten uns für den Frieden einsetzen. Sanktionen gehören zum Teil der Kriegs.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Wäre nachteilig für die Frauen.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Verstehe ich noch nicht gut genug.

Förderung günstiger Wohnraum

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Die SIA-Normen sollten kartellrechtlich verboten werden (=Preisabsprache), um das Bauen und den Wohnraum zu vergünstigen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Die Energiewende können wir im eigenen Land schaffen, reduziert die Auslandabhängig und steigert die Wertschöpfung in der Schweiz.

Verzicht fossile Energien

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Ohne Not passiert nichts. Trägheit erhöht die Auslandabhängigkeit.

Bau von Windrädern

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Synchronisiert sehr sie auch schöner/ruhiger aus.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Aus Unwirtschaftlichkeit wird sowieso niemand bauen.

Strengere Tierschutzregeln

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Müsste aber auch für den Import gelten.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Nicht Erhalt, aber Zusammenlegung. Ein Blumenladen kann auch gleichzeitig eine Poststelle sein.

Ausbau Langsamverkehr

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Das ist Teil unserer Zukunft auch für weitere zukünftige kleinere Verkehrsmittel.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Zunehmendes Homeoffice führen zur Reduktion von Peakzeiten.

Verbot Tempo 30

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Künstliche Verlangsamung ist mit grossen wirtschaftlichen Schäden verbunden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Scheint mir bereits sehr gut zu sein.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Klar.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Kein gesetzliche Verhinderung. Wird gemacht, falls ausreichend wirtschaftlich für die Telco-Unternehmen. Ansonsten müssen wir auch den Mut haben, eine Technologie zu überspringen. Keine künstlichen Doppelinvestitionen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Wo nötig.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Meinungsäusserungsfreiheit ist wichtig. Falls nicht beeinträchtigend für andere.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Wehret den Anfängen. In den gefährlichen Regionen.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Nutzen ist viel höher als Missbrauchsgefahr.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Es gibt aber viele Marktversagen die daher reguliert/verstaatlicht blieben müssen, z.B. niemand baut freiwillig Überkapazität (für Versorgungssicherheit) im Energiemarkt.

Besteuerung Vermögende

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Vor allem müssen sie incentiviert werden, ihr Vermögen schneller wieder auszugeben.

Traditionelles Familienmodell

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Für ein Kind es am besten, wenn es geliebt wird. Dafür gibt es verschiedene Kinderbetreuungsformen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Strafe muss sein. Wiedereinglieder auch.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Globaler Umweltschutz führt die Wirtschaftswachstum (variable Zusatzkostenbelastung werden auf Preise gewälzt).

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