Erik Schmausser

Grünliberale (glp) | 04.07
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Kombiniert mit Kampagnen, die dass Bewusstsein fördern, wirklich nur bei Notfällen das Spital aufzusuchen und ansonsten den Hausarzt zu konsultieren.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Die Therapieplätze sind belegt, die Therapeut*innen oft am Anschlag. Lange Wartezeiten verschlimmern die Situation der Patient*innen, auch für deren Angehörige. Suizide können durch rechtzeitige professionelle Hilfe verhindert werden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Um ein Anstieg der Krankenkassenprämien zu verhindern, müssen im Gegenzug die Kosten bei der sogenannten Spitzenmedizin gesenkt werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Wichtig ist es, dass das Betreuungsangebot freiwillig ist. Es soll jede Familie für sich entscheiden können, ob die Kinder zuhause oder in der Schule betreut und/oder verpflegt werden. Zudem kann es Schulen geben, wo die Nachfrage nicht vorhanden ist und das Angebot daher nicht nötig ist.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Es gibt bereits umfassende Unterstützungangebote an den Schulen.

Förderung Berufsbildung

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Unterstützung nur gezielt, wo es tatsächlich nötig ist.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt bereits in den meisten Gemeinden ein umfassandes Angebot.

Aufnahme Geflüchteter

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Wir leben in einem Land in sehr priviligierter Situation und können und sollen hier einen namhaften Beitrag leisten. Die Kompetenz für mehr Aufnahmen liegt jedoch beim Bund, aber der Kanton Zürich kann sich dafür einsetzen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die Hürden für die Einbürgerungen sollen nicht verschärft werden. Heute gilt die Frist von 3 Jahren. Es ist doch erfreulich, wenn sich jemand aus der Sozialhilfe befreien konnte.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Reisefreiheit in Europa ist ein Erfolgsfaktor für die Wirtschaft und ermöglicht individuell Bewegungsfreiheit. Die europäische Zusammenarbeit gilt es zu stärken, gerade jetzt in der international herausfordernden Situationen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Kontrollierte Abgabe. Qualitätssicherung. Steuern und Aufklärung über Sucht und ihre Folgen (wie beim Alkohol oder Tabak). Werbeverbot für Cannabis von Anfang an.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Übergriffe und Diskriminierung sind leider nach wie vor traurige gesellschaftliche Realität. Daher ist Handeln angesagt.

Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es ohne staatlliche Einschränkungen leider nicht geht. Aber sie müssen situationsgerecht sein, wie dies m.E. der Schweiz recht gut gelungen ist. Auch bei den Massnahmen wird es Lernprozesse geben.

Erhöhung Kulturförderung

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Im Kanton Zürich besteht bereits ein erfreulich vielfältiges kulturelles Leben.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Ein Ausweichen ins Ausland und Ausbeutung von Frauen in präkeren Lebensituationen würde so verhindert. Gleichzeitig müssen Massnahmen vorgesehen werden, dass es nicht zu kommerziellen Leihmutterschaftsangeboten kommt und die Rechte der Kinder gewahrt werden.

Prostitutionsverbot

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Die Prostituition würde in die Illegalität verdrängt, die Situation der Frauen noch weiter verschlechtert. Verbote und Strafen sollen bei den Feiern (= Tätern) ansetzen, statt bei den Opfern.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Kirchen erfüllen wichtige soziale Aufgaben, welche der ganzen Gesellschaft, also auch den Unternehmen, zu gute kommen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Bevölkerung des Kantons Zürich wächst und viele öffentliche Aufgaben werden immer komplexer. Ein Stellenstopp beim Kantonspersonal würde den Kanton als Wohn- und Wirtschaftsstandort schwächen. Schon heute benötigen Bewilligungen oft zu lange unde es verzögern sich viele kantonale Projekt -z.B. Gewässerrenaturierung oder Radwege - aufgrund von personellen Engpässen.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ein Lohn soll zum Leben reichen. Dass wir im Kanton Zürich sogenannte "Working Poors" haben (also Arbeitnehmende, deren Einkommen nicht zum Leben reicht) sind ein Armutszeichen unserer Gesellschaft.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Der Sonntag als Ruhetag für die Erholung ist wichtig in unserer oft viel zu hektischen Gesellschaft.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Fruchtbare Böden und gesunde Lebensmitteln sind nur mit einem funktionierenden Ökosystem möglich. Mit Reduktion der Fleischproduktion und der viel zu grossen Mengen an Nahrungsmitteln, die jetzt noch im Abfall landen, können wir der Natur Flächen zurück geben, ohne dass wir vermehrt Nahrungsmittel importieren müssen. Die betroffenen Landwirten müssen entschädigt werden oder öffentliches Landwirtschaftland zur Pacht angeboten werden.

Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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In den letzten 30 Jahren konnten die Treibhausgasemissionen nur gering gesenkt werden. Umso dringender ist es jetzt, diese zu reduzieren. Das eigentverantwortliche Umsteigen von fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas auf erneuerbare Energien geht zu langsam, wir kommen daher um Verbote nicht mehr herum.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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(siehe Kommentar zur vorherigen Frage)

Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Windenergie ist eine ideale Ergänzung zu Photovoltaik. Auch der Kanton Zürich soll seinen Beitrag leisten.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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AKWs sind zu teuer, zu risikant und unseren nachfolgenden Generationen sind nicht noch mehr Radioaktiver Abfall hinterlassen werden.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Meines Erachtens verfügen wir im Kanton Zürich auch in ländlichen Gemeinden über ein gutes Service-Public-Angebot.

Ausbau Langsamverkehr

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Es gibt noch viele Strecken, insbesondere entlang von Kantonsstrassen, die für Velofahrende gefährlich sind, da noch kein sicherer Radweg vorhanden ist. Auch Velo-Pendler*innen wollen sichere und direkte Verbindungen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Nur schon aus Gründen des Lärmschutzes sind Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen in den Ortszentren nötig.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Das öV-Angebot im Kanton Zürich ist bereits sehr gut. Abos für Lernende und Schüler*innen sollten noch günstiger angeboten werden. Das Netz kann punktuell noch verbessert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz stärkt die Demokratie.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bei Bahnhöfen und in "Ausgangs"-Quartieren.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Prävention / Sensibilisierung ist wichtig, so dass Messer etc. erst gar nicht getragen werden.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Staatliche Sicherheitsmassnahmen können auch die falschen Treffen, z.B. unbeteiligte Passant*innen bei einer unbewilligten Demonstration oder durch Verwechslungen, falschen Anschuldigungen etc.

Freie Marktwirtschaft

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Nur mit Rahmenbedingungen und ausgleichenden Massnahmen, welche soziale Gerechtigkeit und einen effektiven Umweltschutz sicherstellen.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Jede Familie soll das für sie passende Familienmodell leben dürfen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung ist genauso wichtig wie die Bestrafung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt ist nicht nachhaltig. Unsere Wirtschaft muss und wird sich zur Kreislaufwirtschaft entwickeln, um unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zu erhalten. In der sich über jahrmillionen entwickelten Ökosystemens funktionierte alles in Kreisläufen und die Energie kommt von der Sonne.

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