Sandro Turcati

Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.07
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die zunehmende Gesundheit erlaubt es den Meisten, länger im Berufsleben zu bleiben. Mit der Erhöhung des Rentenalters lassen sich genug hohe Renten besser finanzieren. Für diejenigen aber, die schwere Arbeit leisten (z.B. im Baugewerbe), im Alter arbeitslos werden oder nicht mehr gesund sind, muss die Frühpensionierung ab 60-62 mit existenzsichernde Rentnen gewährleistet bleiben.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien werden durch hohe Wohn-und Gesundheitskosten stark belastet. Sie leisten aber eine wichtige Rolle für unsere Gesellschaft, für ihre Zukunft und für die Finanzierung der älteren Generationen. Familien, die unter diese Lasten leiden, sollen deshalb solidarisch unterstützt werden.

Ausbau Elternzeit

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Die Geburt eines Kindes erfordert eine grosse Umstellung in der Familie. Die Eltern sollen sich dafür Zeit nehmen können. Die Gesellschaft soll sie dabei finanziell unterstützen.

Förderung Kinderbetreuung

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Das Betreuungsangebot soll ausgebaut werden, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet wird. Da ein gutes Angebot teuer ist, soll es für diejenige durch die Gesellschaft mitgetragen werden, die es sich nicht leisten können. Die Disparitäten unter den Gemeinden müssen eliminiert werden, da sie unfair sind.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Die Gemeinden haben kaum Einfluss darüber, ob sich auf ihrem Gebeit viele oder wenige Bedürftige niederlassen. Zudem sollen alle Bedürftige unter den gleichen Bedingungen die gleiche Untertützung erhalten. Entsprechend sind diese Lasten unter den Gemeinden solidarisch mitzutragen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Im Kanton Zürich gelten die Ansätze der SKOS. Diese sehen einen Grundbedarf vor, der sehr knapp bemessen ist und die soziale Integration von Bedürftigen erschwert. Zulagen werden gegen Leistungen entrichtet, die der Reintegration ins Berufsleben und somit in die Selbständigkeit dienen. Zulagen sind aber im Kt. Zürich sehr knapp bemessen. Strenge Kontrollen sind nur dort gererchtfertigt, wo ein Verdacht auf Missbrauch oder Mangel an Reintegrationswille besteht.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Nicht dringliche Behandlungen gehören nicht zur Notaufnahme. Aber Strafgebühren treffen Leute unterschiedlich hart je nach ihrem Einkommen und sind somit sozial ungerecht. Wer wegen einer Bagatelle den Notfall aufsucht soll nicht bestraft, sondern an ein Ärztezentrum weiterverwiesen werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Gesundheitskosten - Prämien, Selbstehalte und selbst finanzierte Kosten - sind für immer mehr Leute schwer zu tragen. Betroffene sollen deshalb vermehrt und gezielt unterstützt werden, die Bundesbeiträge hierfür sollen endlich auch im Kt. Zürich ausgeschöpft werden. Als Verantwortlicher für die Spitalpflege hat es der Kanton zudem selber in der Hand, die Kostenetwicklung an der Wurzel zu bremsen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Insbesondere das Therapieangebot für Jugendliche.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Es gibt immer mehr Pflegebedürftige, aber viel zu wenig Personal. Zudem verlässt dieser den Beruf sehr rasch. Man muss seine Anstellungsbedingungen dringend und markant verbessern, damit mehr Leute diesen beruuf wählen und ihn auch länger ausüben.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Soweit der Unterricht in der regulären Klasse dem Wohl und der sozialen Integration des (lern-) behinderten Kindes dient, soll er dort stattfinden. Dies darf jedoch nicht aus Spargründen erfolgen. Auch soll dadurch der Unterricht der anderen Kindern in derselben Klasse nicht behindert werden. Die Integration (lern-) behinderter Kinder in der regulären Klasse kann auch eine Bereicherung für diese sein.

Einführung Tagesschulen

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Tagesschulen sollen im ganzen Kanton für alle Eltern, die sie beanspruchen möchten, bezahlbar sein. Dieses Betreuungsangebot ist am effizientesten, wo sich die Kinder tagsüber ohnehin am längsten aufhalten, also in der Schule.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Mit eienr gezielten Unterstützung erhalten alle Schüler/-innen eine faire Chance, auch solche, die selber Mühe haben nachzukommen, oder zu Hause in schwieigen Verhältnissen leben oder fremdsprachig aufwachsen.

Förderung Berufsbildung

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Die Berufsbildung stellt die Weichen der Zukunft für die junge Generation und bildet eine Voraussetzung für ihre Selbständigkeit und ihre gesellschaftliche Integration.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ausländer/-innen brauchen vor allem praktische Beratung und Hilfestellen für Alltägliches im privaten und beruflichen Leben in der Schweiz. Für Fremdsprachige ist zudem wichtig, dass sie die lokale Sprache rasch lernen, damit sie sich rascher und besser integreiren können.

Aufnahme Geflüchteter

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Als Land mit dem weltweit höchsten Index der menschlichen Entwicklung soll die Schweiz Flüchtlingen mehr unterstützen. Dies soll am liebsten im Heimatland oder in einem sicheren Nachbarland erfolgen, aber wenn das nicht geht soll es auch bei uns sein. Der Kanton soll jedoch keinen "Sololauf" vornehmen: Es ist Sache des Bundes darauf zu achten, dass alle Kantone diese Aufgabe in etwa gleichermassen wahrnehmen. Der Kanton soll aber dem Bund seine Offenheit kundtun.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Etwa 1/4 der Bevölkerung im Kanton sind Auslädenr/-innen. Es ist daher wichtig, das sie eien Stimme erhalten, die auch gehört wird.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Jede/-r kann 'mal unerwartet und unverschuldet dursch Schicksaalsschläge oder schlechter Gesundheit in eine Notsituation geraten. Der Bezug von Sozialhilfe soll für die Integration kein Hindernis sein, sondern diese fördern.

Verlängerung Schutzstatus S

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Die Dauer des Krieges in der Ukraine lässt sich nicht schätzen, entsprehend auch nicht, wie lange Flüchtende aus deisem land Hilfe benötigen. Ihren Schutz soll so lange wie nötig geährleistet bleiben.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz ist gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich ein Teil Europas. Sie soll der EU beitreten, damit sie auch politisch mit den anderen europäischen Ländern gleichberechtigt und gleichgestellt ist. Für die Scheiz wünsche ich mir Mitbestimmung statt "autonomar Nachvollzug"!

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Generell soll der Konsum von Drogen nicht kriminalisiert werden, da dies den Schwarzmarkt fördert, Ressourcen für die Strafverfolgung bindet und der Gesundheit der Betroffenen mehr schadet. Vielmehr soll der Verkauf von Drogen legalisert werden, damit er qualitativ kontrolliert werden kann und die Prävention erleichtert wird, da der Konsum nicht mehr verdeckt stattfindet.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Generell sollen Diskriminierungen bekämpft werden, damit alle die gleiche Chancen haben, Teil der Gesellschaft zu sein.

Verbot genderneutraler Sprache

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Die Sprche ist ein Spiegelbild der gegenwärtigen Kultur. Diese postuliert die Gleichberechtigung der Geschlechter.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Zur Bekämpung einer Pandemie ist es zwingend, das allgemeine Wohl vor dem Wohl des Einzelnen zu stellen. Dies ist zugleich eine Aufgabe und eine Prärogative des Staates. Der Staat soll jedoch dei Freiheit des Einzelnen nur sowit einschränken, wie es für das Wohl Aller erforderlich ist, und darauf verzichten, soweit die Eigenverantwortung genügt.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Eine Leihmutterschaft ist eine private Entscheidung. Der Staat soll sie nicht verbieten, jedoch das Wohl und die Rechte von Eltern, Leihmutter und Kind schützen.

Prostitutionsverbot

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Ein Verbot würde die Prostitution nicht eliminieren, sondern in den Schwarzmarkt treiben. Zum besseren Schutz der Prosituierten soll sie also nicht verboten, sondern gesetzlich geregelt werden. Zudem ist die Prävention von Zwangsprostitution zu fördern.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Geld ist kein Zweck, sondern ein Mittel dazu. Die Gesellschaft definiert, welche Leistungen sie vom Staat verlangt und muss sie dann auch finanzieren. Wenn die Leute weniger Steuern zahlen möchten, müssen sie bestimmen, wo der Staat Leistungen reduzieren soll.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Nebst kultische erbringen Kirchen auch gemeinnützige Leistungen. Diese zu finanzieren sollte jedoch Sache des Staates sein - nicht der Kirche selbst, da sie nicht durch alle, sondern nur durch ihre Mitgleider finanzeirt wird. Entsprechend soll die Kirchensteuer für Unternehmen nicht einfach abgeschafft, sondern dem Staat gutgeschrieben werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Staat braucht mehr Personal, weil er mehr Leistungen für die Allgemeinheit erbringen muss und weil Bevölkerung und Wirtschaft, die diese Leistungen beanspruchen, ebenfalls wachsen.

Individualbesteuerung

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Natürlicher Personen sollen unabhängig von ihrem Zivilstand und ihrer Lebensform nach den gleichen Grundsätzen und den gleichen Tarif besteuert werden.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die Kaufkraft von Arbeitnehmenden generell soll erhalten bleiben, damit die wirtschaftliche Nachfrage nicht durch die Teuerung schrumpft.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Arbeit muss sich lohnen und es allen ermöglichen, in Würde und in der Gesellschaft integriert zu leben. Ein Lohn von 4000.- CHF für eine Vollzeitstelle ist das Mimimum, um dies zu ermöglichen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Geschäftsöffnungszeiten sollen sich grundsätzlich nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen richten. Auch Arbeitnehmende können von flexiblen Arbeitszeiten profitieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie dadurch verbessern. Aber der Schutz der Arbeitnehmenden vor überlangen Tagen, Abrufarbeit und übermässiger Nacht- und Sonntagsarbeit ist zu gewährleisten und in Gesamtarbeitsverträgen zu vereinbaren.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die Schweiz ist gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich ein Teil Europas. Sie soll der EU beitreten, damit sie auch politisch mit den anderen europäischen Ländern gleichberechtigt und gleichgestellt ist. Folglich sollen die Bilateralen durch einen Beittrittsvertrag ersetzt werden, welcher die Schweiz von übermässiger Immigration in klar definierten Fällen schützt ("Ventilklausel"), sonst aber sie als gleichberechtigter Teil Europas betrachtet.

Strikte Neutralitätspolitik

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Im Gegenteil - Die Schweiz soll den Begriff der Neutralität neu auslegen und agressives Verhalten gegenüber westlichen Demokratien im Verbund mit OECD-Staaten streng sanktionieren. Sie soll überdies Aktionen der UNO oder der OECD unterstützen - auch durch militärische Hilfe - um solche Aggressionen zu unterbinden oder zurückzuschlagen.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Der Freie Markt im Energiesektor fördert billige Energien, wovon die künftigen Generationen die Auswirkungen zu tragen haben (Erdöl, Uran). Er zielt es darauf ab, möglichst viel Energie zu verkaufen. Und er unterminiert durch Spekulation und Gewinnoptimierung die Versorgungssicherheit. Der Staat soll eingreifen, um die Bevölkerung mit nachhaltiger Energie zu versorgen, diese Versorgung stets zu sichern, aber auch um das Sparen von Energie zu fördern.

Kontrolle Lohngleichheit

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Wie alle Formen von Diskriminierung soll auch diese vom Staat kontrolleirt und sanktioniert werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Insbesondere ein Teil Flächen, die nicht biologisch bewirtschaftet werden, sollen der Natur zurückgegeben werden. Ertragsausfall und Landverlust müssen fair entschädigt werden.

Förderung günstiger Wohnraum

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Regulierungen im freien Markt erweisen sich m.E. als aufwändig und schwer durchsetzbar. Darum sollen Kanton und Gemeinden lieber ihre eigene Liegenschaften stärker dafür einsetzen, dass sich auch Ärmere ein Leben in Würde leisten können. Und sie sollen bei Immobilientransaktionen ein Vorkaufsrecht erhalten (Ausnahmen: Bedarf in der Familie oder für gemeinnützige Genossenschaften).

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht sowohl die Förderung von nachhaltigen Energien und vom Enerigesparen, als auch Einschränkungen von nicht nachhaltigen Energien (Erdöl, Uran). Gegen diese kommen Anreize nd Zielvereinbarunegn nicht an, denn sie sind schlicht zu billig, verursachen aber Schäden, welche die nächsten Generationen tragen müssen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Die heutige Energiekrise soll auch als Chance genutzt werden, um den Innovationsschub zu beschleunigen. Die Schweiz verfügt über genug natürliche Energiequellen wie Wasser, Wind und Sonne. Statt Öl und Gas soll der Kanton die Umstellung viel stärker fördern und die Gewinne im Energiesektor den Konsumenten/-innen weitergeben, um sie zu entlasten.

Verzicht fossile Energien

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Klimawandel und Energiekrise zeigen, wie dringlich es ist, vom Erdöl wegzukommen. Je schneller wir das schaffen, desto besser überwinden wir beide.

Bau von Windrädern

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Wind ist eine ökologische Energiequelle, die ganzjährig, insbesondere im kälteren Halbjahr zur Verfügung steht. Windräder leisten somit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung. Ihren Bau muss sich aber möglichst gut in die Umgebung einnpassen und dem Landschaftsschutz Rechnung tragen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Atomstrom ist nur scheinbar eine saubere Energiequelle, weil er beim Verbrauch keine Emissionen verursacht. Die Gewinnung von Uran und die Entsorgung vom Abfall belasten aber die Umwelt für die künftigen Generationen massiv.

Strengere Tierschutzregeln

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Eine artgerechte Tierhaltung dient dem Wohl der Tiere selbst, der Umwelt und unserer gesunden Ernährung. Sie soll den Grundsätzen der biologischen Landwirtschaft folgen.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Das Angebot gehört zur wirtschaftlichen Grundversorgung und fördert die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es soll diese Bedürfnisse möglichst nachhaltig decken, was die Förderung von ÖV und einem gut verankerten Poststellen-Netz erfordert.

Ausbau Langsamverkehr

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Gut ausgebaute Fuss- und Velowege dienen zur Dekarboniserung des Verkehrs, fördern die Gesundheit und die Lebensqualität in Alltag und Freizeit.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der MIV soll auch künftig Bedürfnisse abdecken, die mit anderen Verkerhsarten nicht effizient zu bewältigen sind. In der Menge soll er jedoch eingeschränkt werden, da er platzraubend und nicht nachhaltig ist. Umfahrungsstrassen sind nur dann ein gutes Mittel zur Siedlungsentlastung vom Durchgangsverkehr, wenn die Ortsdurchfahrten siedlungsverträglich beruhigt werden und ihre. Kapaziät gesenkt wird.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 soll überall möglich bleiben, wo Sicherheit oder Wohnqualität übermässig beeinträchtigt sind. Das kann auch auf Hauptstrassen nötig sein, zumal diese oft stark befahren werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Zusammen mit Velo- und Fussverkehr ist der ÖV der Schlüssel zu einer nachhaltigen Mobilität, insbesondere für längere Distanzen. Seine Attraktivität soll so gesteigert werden, dass er eine echte Alternative zum morisierten Individualverkehr bietet bzw. seine Substitution ermöglicht.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Das Stimmvolk soll wissen, wer hinter welchen Interessen steckt und wer sich wie stark engagiert, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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5G gehört zur digitalen Grundversorgung und ist für Wirtschaft und Lebensqualität wichtig. Die Umstellung auf 5G reduzeirt auch dei bestrahlung, was der Gesundheit dient.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Eine erhöhte Sichtbarkeit der Polizei hat präventiver Charakter und soll gestärkt werden.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Demonstrationen stärken die Demokratie und dienen dazu, politische Meinungen zu kristallisieren und sie zum Ausdruck zu bringen. Dafür soll keine Bewilligung nötig sein. Der Ablauf soll jedoch mit der Polizei abgesprochen werden, damit die Demonstration sicher durchgeführt werden kann und Notfälle für Feuerwehr und Sanität bewältigbar bleiben. Auch sollen Verkehrsteilnehmende vorgewarnt werden, um Umleitungen zu erleichtern.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Die Bekämpfung von Kriminalität generell dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Verminderung von Jugendkriminalität bedingt aber auch Präventionsarbeit und Betreuung, da Repression alleine sich radikalisierend auswirken kann.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Soweit die Gesichtserkennung der Gewältprävention und -bekämpfung dient, soll sie der Staat einsetzen dürfen. Dies darf jedoch nur in einem klar definerten Rahmen erlaubt und der Schutz von Unschuldigen gewährleistet sein. Der Machtmissbrauch durch den Staat ist zu unterbinden.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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In einer funktionierenden Demokratie dienen staatliche Sicherheitsmasnahmen dem Schutz der Bevölkerung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Restrisko von Machtmissbrauch durch den Staat bleibt immer. Es soll durch demokratische, Macht-unabhängige Kontrollmechanismen minimiert werden.

Freie Marktwirtschaft

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De freie Markt fördert Innovation und Initiative, was allen zu Gute kommt. Aber die Gewinnmaximierung durch Ausbeutung von Arbeitskräften, die Ausschaltung der Konkurrenz und die Bildung von Monopolen sind langfristig innere Ziele der Akteure eines freien, unkontrolleirten Marktes. Damit alle vom Markt profitieren können, braucht es klare Regeln zur Fairness, Bestrafung derer Missachtung und Hilfe für die Schwächeren - kurzum: ein starker Staat, die den Markt zäumt und menschlich formt.

Besteuerung Vermögende

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Jede/-r soll seinem Wohlstand entsprechend die Leistungen des Staates zugunsten der Allgemeinheit finanzeiren. Reichere können das mehr als Ärmere.

Traditionelles Familienmodell

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Der Entscheid darüber, Kinder selber oder fremd betreuen zu lassen, ist Privatsache. Beides kann der Entwicklung der Kinder dienen. Kanton und Gemeinden sollen dafür sorgen, dass allen die Möglichkeit dazu offensteht. Die Erfahrung zeigt, dass der Wunsch nach Fremdbetreuung grösser ist als das Angebot und dass die Wirtschaft davon profitiert, wenn Eltern - v.a. Frauen - im Arbeitsprozess integriert bleiben oder leicht wieder dazu stossen.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung steigert die Effizienz vieler Prozesse und die Lebensqualität. Die Risiken von Datenüberwachung und -missbrauch sind jedoch hoch. Wir sollen die Digitalisierung vorantreiben, aber auch die Prävention gegen Missbrauch stärken.

Bestrafung Krimineller

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Umgekehrt: Eine gelungene Wiedereingleiderung verhindert den Rückfall in die Kriminalität und wirkt auch gegenüber anderen potentiellen Kriminellen als gutes Beispiel. Beides - Bestrafung und Wiedereingliederung - sind nötig, um Kriminalität zu bekämpfen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir sollten Umweltschutz und Wirtschaftswachstum nicht gegeneinader ausspielen, zumal die Kombination auch Synergien aufweist und die Innovation fördert. Beides ist wichtig. Aber angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise, ja: Unseren Nachkommen zuliebe geht der Umweltschutz vor.

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