Tobias Mäder

FDP.Die Liberalen | 03.02
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Wirtschaftspolitik ist dann erfolgreich, wenn sie es schafft, durch die Nutzung technologischer Fortschrittte und einen nachhaltigen Finanzpolitik die Lebensarbeitszeit der Bevölkerung zu verkürzen - und nicht zu verlängern. Die Entwicklung von AI wird ohnehin zu einem mittelfristigen Abbau von Arbeitsplätzen führen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Armut nimmt zu - auch in der Schweiz.

Ausbau Elternzeit

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Grundsätzlich soll ein wirtschaftlicher Fortschritt zusätzliche Freizeit ermöglichen (wie es auch in der Vergangenheit der Fall schon war). Ob es allerdings mit einem alleinigen Ausbau getan ist, oder ob auch eine Flexibilisierung des Bezuges einzuführen wäre, ist noch zu klären.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Der heutige Finanzausgleich funktioniert gut.

Verschärfung Sozialhilfe

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Der Ansatz des Existenzminimus muss m.E. nicht tiefer sein, hingegen sind strengere Kontrollen unabdingbar, solange regelmässig Missbrauchsfälle bekannt werden.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Leider sind solche Spitalbesuche (gut vermeidbare!) Kostentreiber eines ohnehin schon teuren Gesundheitsystems.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Notwendiges Übel - ein Reformieren des Gesundheitssystems wäre hingegen notwendiger.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Vorübergehend notwendiges Übel, da die Nachfrage das Angebot übertrifft und durch frühe Therapie spätere Kosten reduziert werden können.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Der integrative Ansatz dient - wie die Erfahrung allerorten zeigt - weder den Klassen noch den Lehrpersonen.

Einführung Tagesschulen

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Ein minimaler, lokaler Schwellenbedarf ist dazu notwendig.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Bildung hilft grundsätzlich der ganzen Bevölkerung.

Förderung Berufsbildung

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Berufsbildung bedarf stärkerer Transparenz und eines besseren Verständnisses in der breiten Bevölkerung, was wichtiger wäre als finanzielle Unterstützung. Dennoch gilt es den Nachwuchs sicherzustellen, was heute ein Problem ist.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integrierte Ausländer führen nachweislich zu weniger Problemen und mehr Vorteilen für die Bevölkerung. Allerdings ist die heutige teure Integration bereits gut aufgegleist.

Aufnahme Geflüchteter

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Von den Kosten, der Infrastrutkur und der kulturellen Integrationsmöglichkeiten her besteht kaum noch Spielraum.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Stimm- und Wahlrecht mit Bürgerrecht gekoppelt lassen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Zu pauschal. Weitere Kriterien sind relevant.

Verlängerung Schutzstatus S

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Humanitär notwendig.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Kündigen Nein. Verstärkte Kontrollen hingegen könnten nicht schaden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Legalisierung reduziert kriminelles Verhalten auf allen Ebenen. Dringend notwendig ist hingegen ein transparentes Aufzeigen der Gefahren und der Schäden inbesondere für junge Menschen.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Diskriminierung und Übergriffe sind grundsätzlich zu bestrafen - nicht nur bezüglicher queerer Personen.

Verbot genderneutraler Sprache

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Verbot macht keinen Sinn. Förderung ebenso wenig.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Leider bei grossen Krisen unumgänglich.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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In Kombination mit Reduktion von Staatsausgaben.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Andere Formen der Finanzierung zu prüfen; Unternehmen profitieren kaum von Kirchen und sind konfessionslos.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Leerläufe finden nach wie vor in der Verwaltung statt; es gibt viel Potenzial für Prozessoptimierungen.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Teuerungsausgleich sollte für kantonale Angestellte nicht höher sein als für privatwirtschaftlich angestellte Personen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Wird kaum funktionieren.

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Leider unumgänglich.

Kontrolle Lohngleichheit

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Es findet kaum mehr eine systematische und willentliche Lohndiskriminierung statt und weitere Kontrollen würden wohl kosten, aber kaum etwas bewirken.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Nur möglich, wenn das Bevölkerungswachstum ebenfalls gebremst wird und weitere Massnahmen (z.B. weniger Ausschuss landwirtschaftlich produzierter Lebensmittel) umgesetzt werden.

Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Wenn wir in 30 Jahren immer noch mit Öl und Gas heizen müssen, dann haben wir etwas falsch gemacht.

Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Auch hier muss eine Weiterentwicklung als Gesellschaft erfolgen mit gebotenem Respekt gegenüber allen Lebewesen.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Infrastrukturausbau von Verkehr ist grundsätzlich notwendig.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Mehr Bewohner = mehr Verkehr. Stau hat massiv zugenommen und ist kaum erwünscht. Parkplätze sollen an der Nachfrage ausgerichtet werden.

Verbot Tempo 30

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Während die ganze Gesellschaft schneller dreht, werden Menschen auf der Strasse künstlich verlangsamt, was kaum gutzuheissen ist und kein Fortschritt bedeutet.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Kapazitätsengpässe sind erreicht, Mobilität ist und bleibt ein grosses Thema.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Vollständige Demokratie geht nur mit Transparenz; man soll nichts zu verbergen haben.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Mittelfristig mit gestiegenen Anforderungen der digitalen Kommunikation wohl notwendig.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Leider - begründet mit Zunahme von Gewalt (wozu hoffentlich eine Trendumkehr wieder stattfinden wird).

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Staatswillkür findet überall statt - manchmal auch in der Schweiz; glücklicherweise auf vergleichsweise tiefem Niveau.

Freie Marktwirtschaft

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Freie Marktwirtschaft führt grundsätzlich zu mehr Wohlstand für alle, wie internationale Vergleiche zeigen, und fördert technologische Entwicklungen. Allerdings geht es momentan zulasten der Natur, was zu einem Bumerang werden könnte, und der Profit fällt sehr ungleich an (ein paar Wenige verdienen viel).

Besteuerung Vermögende

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Darauf basiert unser Sozialstaat und unser Steuersystem. Es gilt allerdings die Balance zu halten und die Vermögenden nicht zu vergraulen; wobei die Schweiz mit politischer Sicherheit nach wie vor einen "guten Hafen" darstellt.

Traditionelles Familienmodell

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Jein. Grundsätzlich sollte die Betreuung von Kindern durch die eigenen Eltern wohl am besten sein, entspricht in den meisten Fällen auch den Wünschen der Kinder. Allerdings gibt es Konstellationen in welcher Fremdbetreuung dem Kindswohl zuträglicher ist.

Chancen der Digitalisierung

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Jede technologische Entwicklung bietet Chancen und Risiken; die Nutzung durch die Gesellschaft ist jeweils entscheidend.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Keine Wirtschaft und kein Wohnstand ohne gesunde Natur. Und der Natur geht es bekanntermassen nicht so gut.

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