Dieter Kläy

Die Angleichung des Rentenalters zwischen den Geschlechtern ist ein wichtiger Schritt. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird eine Erhöhung des Rentenalters unumgänglich sein. Wichtig ist, dass wir Flexibilität haben. Jene, die wollen und können, sollen länger arbeiten können. Für jene, die es nicht mehr können, braucht es Lösungen.

Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese anderweitig z.B. durch Prämienverbilligungen, Unterstützung für Kinderbetreuung uam.

Ein Elternurlaub, in welchem sich die Eltern z.B. 8 Wochen flexibel aufteilen können, macht mehr Sinn. 8 Wochen sollen bei der Mutter zwingend verbleiben. Total ergibt das 16 Wochen.

Die Gemeinden müssen ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag so wahrnehmen, dass jene Familien, die familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können.

Grundsätzlich genügt der heutige Finanzausgleich innerhalb des Kantons.

Eine generelle Verschärfung ist nicht angezeigt. Hingegen soll bei potentiellen Missbrauchsfällen oder bei nicht kooperativen Personen besser hingeschaut werden.

Die Notfallstationen werden mit Bagatellfällen tendenziell überlastet. Nicht dringliche Behandlungen oder Bagatellfälle sollen via Hausarzt oder Gruppenpraxis behandelt werden.

Betroffenen Personen wird anderweitig geholfen. Prämienverbilligungen haben keinen positiven Einfluss auf die steigenden Gesundheitskosten.

Ein Ausbau des Therapieangebotes ist nötig, zumal immer mehr jüngere Menschen und Jugendliche dies nötig haben. Das zeigt der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion auf. Mit der Verabschiedung der Spitalliste 2023 wird damit Rechnung getragen.

Arbeitsbedingungen werden zwischen Sozialpartnern, zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ausgehandelt. Der Staat muss hier nicht eine zusätzliche Rolle einnehmen.

Das Wohl des einzelnen Kindes und der Klasse müssen im Vordergrund stehen. Haben Kinder in einer Regelklasse keine Chancen, sollte eine teilweise Separation möglich sein.

Tagesschulen und Tagesstrukturen helfen, die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie besser zu gewährleisten.

Das bestehende Angebot reicht aus.

Die Berufsbildungswege müssen vielfältig und attraktiv gestaltet werden. Im Fokus steht immer die Arbeitsmarktfähigkeit. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels ist ein stärkeres finanzielles Engagement des Kantons richtig. Dies erfolgt zum Teil bereits über den Berufsbildungsfonds, indem Lehrbetriebe wirksam entlastet werden.

Das aktuelle Angebot reicht aus, zumal der Bund sich mit einer hohen Integrationspauschale auch entsprechend engagiert.

Migrations- und Flüchtlingspolitik ist eine Angelegenheit des Bundes. Der Kanton Zürich soll keinen eigenen Weg gehen.

Am Ende jeder erfolgreichen Integration steht die Einbürgerung. Ausländer und Ausländerinnen sollen sich einbürgern, wenn sie das Stimm- und Wahlrecht haben wollen.

Ein solches Verbot ist unnötig. Heute kann man im Kanton Zürich nur eingebürgert werden, wenn man in den letzten drei Jahren keine Sozialhilfe bezogen hat.

Die Situation in der Ukraine ist zu unsicher. Der Schutzstatus soll bis mindestens Frühjahr 2024 verlängert werden.

Das Schengen-Abkommen ist wichtiger Teil der bilateralen Verträge (Bilaterale II). Die Schweizer Grenzen werden durch andere Massnahmen genügend geschützt (z.B. Stichprobenkontrollen im Landesinnern).

Es braucht in jedem Fall einen wirksamen Jugendschutz.

Die aktuellen Massnahmen genügen. Jüngst wurde die Antirassismus-Norm entsprechend ausgebaut.

Es braucht keine weiteren Verbote und Vorschriften. Die Bundeskanzlei hat entsprechende Leitfäden erarbeitet, die auch von den Kantonen verwendet werden sollen.

Der vergleichsweise liberale Kurs der Schweiz im Vergleich zum Ausland hat sich ausbezahlt. Weitere staatliche Eingriffe braucht es nicht.

Die Kultur wird zwar vielfältiger, aber die heutigen Instrumente genügen, zumal der Kanton jüngst die Gesetzgebung angepasst hat.

Die derzeit vorhandenen Angebote in Bezug auf Prävention und Sicherheit genügen.

Im Steuerwettbewerb steht der Kanton Zürich im Vergleich zu anderen Kantonen nicht besonders gut da. Die Belastung der arbeitenden Bevölkerung und die Belastung der Unternehmen soll verkleinert werden.

Die Landeskirchen leisten eine wichtige soziale Arbeit. Die Steuern der Unternehmen werden bereits heute nicht für Kultuszwecke verwendet. Im Gegenzug sollten sich die Kirchen aus der Politik raushalten. Sich für die Konzernverantwortungsinitiative engagieren und von den Unternehmen Geld kassieren, geht nicht.

Das Stellenwachstum soll mit dem Bevölkerungswachstum korrelieren, aber nicht überproportional grösser werden.

Die Individualbesteuerung ist längst fällig.

Der durchschnittlich bezahlte Teuerungsausgleich beträgt national ca. 2,2%. Es gibt keinen Grund, das Staatspersonal so stark besser zu stellen, als die Privatwirtschaft das tun kann.

Das Volk hat 2014 einen nationalen Mindestlohn mit über 76% abgelehnt. Das Verdikt ist klar. Daran soll sich auch der Kanton Zürich halten. Mindestlöhne werden, falls überhaupt, durch die Sozialpartner festgelegt. Der Staat hat hier nichts zu suchen.

Die Kundschaft und die Anbieterinnen und Anbieter sollen entscheiden, wann sie ihre Geschäfte offen haben wollen.

Die Personenfreizügigkeit in der heutigen Ausprägung hilft unseren Unternehmen.

Es braucht keine Lohnpolizei. Heute herrscht ein Arbeitsmarkt, in dem Arbeitnehmende im Vorteil sind. Würde ein Arbeitgeber konsequent die Lohngleichheit missachten, hätte er bald einen grossen Nachteil, qualifiziertes Personal zu bekommen.

Die Förderung der Biodiversität muss im Einzelfall Sinn machen.

Mehr Wohnraum wird besser durch Verdichtung, unbürokratische Umnutzungen und vereinfachtes Bauen ermöglicht.

Der Rückgang der CO2-Emmissionen in der Wirtschaft und im Gebäudepark zeigt, dass mit sinnvollen Anreizen Erfolge erzielt werden können. Dank Organisationen wie der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) sind die Unternehmen schon seit Jahren erfolgreich daran, Emissionen zu reduzieren.

Mit der Annahme des Energiegesetzes durch die Stimmbevölkerung Ende 2021 sind die Vorschriften klar.

Die Klimaziele von Paris sind unterstützungswürdig.

Der Bau von Windrädern hängt davon ab, ob er mit verhältnismässigem Aufwand realisiert werden kann.

Technologieverbote helfen nie weiter. Man weiss nicht, wie sich die Atomtechnologie weiterentwickeln wird.

Die derzeit geltende Gesetzgebung genügt.

Verehrt sollen digitalisierte Lösungen angestrebt werden.

Eine Trennung der Verkehrsträger dient der Verkehrssicherheit. Der Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr darf aber nicht zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs erfolgen.

Genauso wie der Langsamverkehr, soll auch der motorisierte Individualverkehr gefördert werden, wo es Sinn ergibt.

Tempo 30 generell auf Hauptstrassen hat zur Folge, dass der öffentliche Verkehr verlangsamt und damit unattraktiver wird. Zudem leiden auch die Blaulichtorganisationen (z.B. Feuerwehr und Sanität) unter solchen Einschränkungen, da Tempo 30 Anordnungen auch mit baulichen Massnahmen verbunden sein können.

Dort, wo es Sinn macht und wo die Nachfrage vorhanden ist, soll das Netz des öffentlichen Verkehrs ausgebaut werden.

Es sollen aber nicht nur die politischen Parteien davon betroffen sein, sondern auch die Gewerkschaften, Umweltverbände und andere Organisationen, die Kampagnen machen. Ansonsten ist die Regel unfair.

Das aktuelle System hat sich bewährt. Eine Meldepflicht wäre zu unverbindlich.

Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten.

Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren. Einschränkungen bedürfen einer Rechtsgrundlage.

Die vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben gezeigt, dass sich mit einer freien Marktwirtschaft mehr Wohlstand erzielen lässt, als mit einer staatlichen Planwirtschaft.

Das ist heute bereits der Fall und bedarf keiner Änderung.

Jede Familie soll selbst entscheiden, was für sie und das Kind gut ist.

Es braucht beides, sowohl eine angemessene Bestrafung als auch, wo möglich, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Wirksamer Umweltschutz geht nur Hand in Hand mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft, zumal die finanziellen Mittel für den Umweltschutz erst erwirtschaftet werden müssen.