Manuel Kohli

Evangelische Volkspartei (EVP) | 07.05
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Soziale Hilfe ist sehr wichtig, aber es ist vertretbar, strengere Kontrollen durchzuführen, um Missbrauch vorzubeugen.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Mit einem Ausbau von Angeboten wie z.B. Telmed wäre es vertretbar.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Die finanzielle Unterstützung für die Berufsbildung sollte vermehrt national geregelt werden. Der Wohnungsort soll nicht entscheidend sein, ob eine Ausbildung finanziell tragbar ist oder nicht.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Erwerb des Bürgerrechts wurde bereits vereinfacht.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Bestehende Gesetzte und Regelungen sollten eine genügende Grundlage gegen Diskriminierung bieten.

Verbot genderneutraler Sprache

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Ein Verbot ist nicht erwünscht, jedoch sollte der Kanton sich an die Richtlinien der Bundesverwaltung halten.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Die Eigenverantwortung der Bevölkerung ist etwas vom wichtigsten für die Bekämpfung einer Pandemie, jedoch sind angeordnete Schutzmassnahmen bei einer akuten Gefahr essenziell. Die Pandemie hat gezeigt, dass ein Mittelweg zwischen harten Massnahmen und Eigenverantwortung mit gesundem Menschenverstand ein erfolgreicher Weg ist.

Erhöhung Kulturförderung

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Die finanzielle Unterstützung ist momentan genügend.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Durch ein Verbot der Prostitution werden weder die Probleme, die durch Sexarbeit entstehen, noch die Prostitution selber verschwinden. Es ist wichtiger, mit allen möglichen Mitteln gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen. Das "nordische Modell" könnte trotzdem diskutiert werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität ist ein wichtiges Merkmal der Schweiz.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wir haben ein Marktversagen, da die Kosten der Klimaerwärmung nicht beim Verursacher anfallen. Aus diesem Grund sind Verbote und Einschränkungen vertretbar. Es ist jedoch wichtig, dass nicht gehandelt wird, nur um etwas für das Gewissen zu tun. Massnahmen müssen effektiv und gezielt sein.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Die Strommangellage zeigt auf, dass wir moderne, effiziente und sichere Energiequellen brauchen. Es darf nicht sein, dass durch eine verfehlte Planung der Fortschritt auf Kosten der Umwelt rückgängig gemacht wird. Innovation ist der Schlüssel für die Energiekrise und es sollte in neue und zukunftstaugliche Technologien investiert werden.

Verzicht fossile Energien

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Es braucht klare Zielvorgaben

Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Durch neue Technologien sind moderne Atomkraftwerke markant sicherer. Zum Beispiel mit dem sogenannten Transmutation Verfahren kann aus bestehendem Atommüll Energie gewonnen werden. So können die schon vorhandenen, stark radioaktiven Brennstäbe zusätzlich noch deutlich an Radioaktivität verlieren, was die Endlagerung extrem vereinfacht und die Zeit, die es braucht, damit die Radioaktivität verklingt, stark reduziert. Mit neuen Technologien müssen alte Diskussionen neu geführt werden.

Strengere Tierschutzregeln

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Die aktuellen Regelungen sind streng genug. Die Schweiz hat eines der besten Tierschutzgesetze auf der Welt. Da viele Konsumenten billige Produkte vom Ausland schon jetzt bevorzugen, verlagert strengere Schutzregelung das Problem noch mehr ins Ausland, wo die bestehenden Gesetze deutlich unter dem jetzigen Schweizer Niveau sind.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Der ÖV ist zu bevorzugen und zu stützen. Jedoch ist es finanziell schwierig, ein genügend breites Angebot in abgelegenen Gebieten zu bieten. Darum ist es auch utopisch zu denken, dass der Individualverkehr in ländlichen Gemeinden stark zugunsten vom ÖV abnehmen kann. Wichtiger ist, erneuerbaren Energien, umweltschonende Batterien und Elektro- oder Brennstoffautos zu fördern und darin zu investieren.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Gemeinde sollen selber entscheiden dürfen. Generell hat Tempo-30-Zonen Vorteile, insbesondere für Stadtverkehr, da kontinuierliches Beschleunigen auf 50 und baldiges Stoppen absurd ist. Gleichzeitig macht eine Temporeduktion für viele Hauptstrassen keinen Sinn, da dann der Anreiz in Stosszeiten durch Quartiere zu fahren erhöht ist. Eine generelle Temporeduktion oder deren Verbot darf nicht entstehen und es muss an die Situation vor Ort angepasst werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Das Angebot des ÖV im Kanton Zürich ist insbesondere zwischen Knotenpunkte sehr gut. Für Stosszeiten muss jedoch sichergestellt werden, dass die Kapazitätsgrenzen nicht erreicht werden. Der ÖV soll weiterhin als gute und sogar bessere Alternative existieren

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Eine generelle Überwachung von Bürger ist nicht zu begrüssen. Es muss klar definiert sein, wo und wie automatisierte Daten gesammelt werden darf. Das Potenzial für Missbrauch von automatischer Gesichtserkennung ist gefährlich. Jedoch darf die Bekämpfung der Kriminalität nicht behindert werden.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Die moderne Technik ermöglicht unvorstellbare Möglichkeiten und damit Missbrauchspotential.

Freie Marktwirtschaft

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Gilt nicht in allen Bereichen, wie zum Beispiel Bildung und Gesundheitswesen. Auch versteckte Marktversagen existieren, denen entgegenzuwirken ist.

Besteuerung Vermögende

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Dies geschieht heute mit der progressiven Besteuerung, sollte aber nicht massiv verstärkt werden.

Traditionelles Familienmodell

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Eine geteilte Verantwortung kann für alle Beteiligten von Vorteil sein und auch die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteil verstärken. Auf Wunsch soll es möglich sein, das Arbeitssoll zu reduzieren.

Chancen der Digitalisierung

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Innovation ist extrem wichtig und kann der Schlüssel für viele Probleme sein. Jedoch muss kontinuierlich auf neue Risiken geprüft werden und dementsprechend gehandelt werden. Die modernen Möglichkeiten durch Technik ist beängstigend, wenn die Gesetzesgrundlage dazu etliche Jahre hinterherhinkt.

Bestrafung Krimineller

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Resozialisierung ist genauso wichtig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Beides geht jedoch Hand-in-Hand. Nur durch intakte Umwelt kann eine intakte Wirtschaft existieren. Jedoch braucht es eine starke Wirtschaft, um genügend Mittel zur Verfügung zu haben.

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