Flavia Döbeli

Evangelische Volkspartei (EVP) | 07.06
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Risiko, dass auch Menschen, die einen dringenden Notfall haben, sich von dieser Gebühr abschrecken lassen

Erhöhung Prämienverbilligung

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mindestens 100% des Bundesbeitrages soll auch für die Verbilligung der Prämien verwendet werden

Ausbau Psychotherapieangebot

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Für Kinder und Jugendliche ist das Angebot zu knapp

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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In Einzelfällen mag es sinnvoll sein, aber oft kommen normal begabte, ruhigere Kinder zu kurz

Einführung Tagesschulen

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Jede Gemeinde soll nach Bedarf darüber selber entscheiden

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Die Gesellschaft profitiert von der Investition in die Berufsbildung

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Mit Augenmass dort, wo Angebote noch fehlen

Aufnahme Geflüchteter

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Momentan sind die Aufnahmestellen im Kanton ausgelastet

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Erwerb des Bürgerrechts wurde schon deutlich vereinfacht

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Bisherige Regelung mit drei Jahren genügt

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Bestehende Gesetze genügen

Verbot genderneutraler Sprache

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Die Richtlinien der Bundesverwaltung genügen

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Die moderaten Schutzmassnahmen der Schweiz haben schlimme Folgen wie zum Teil im Ausland verhindert

Erhöhung Kulturförderung

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Kulturförderung ja, aber mit Augenmass

Legalisierung Leihmutterschaft

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Es ist eine Ausbeutung von Frauen und eine Form von Sklaverei . Die Not von Frauen wird ausgenützt. Zudem ist es auch ein Missbrauch von Kindern.

Prostitutionsverbot

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Ja, das "nordische Modell" schützt Frauen besser vor Menschenhandel und Ausbeutung.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Vernünftiger Umgang mit Steuergeldern und Steuersenkungen (falls Budget es zulässt) für niedrige Einkommen

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Doppelspurigkeiten müssen vermieden werden, aber die Aufgaben müssen auch bewältigt werden

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Sonntagsarbeit sollte weiterhin die Ausnahme bleiben

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Wer bei Kriegsverbrechen "neutral" bleibt, macht sich zum Komplizen

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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ein fixer Energiepreisdeckel ist wahrscheinlich in vielen Fällen illusorisch

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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allzu grosse staatliche Eingriffe können auch kontraproduktiv sein

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Darüber haben wir schon abgestimmt

Verzicht fossile Energien

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Klare Zielvorgaben sind notwendig

Bau von Windrädern

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Es macht mehr Sinn, das Potential der Solarenergie auszuschöpfen

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Das Volk hat darüber abgestimmt. Von den Kosten lohnt sich der Atomstrom nicht. Zudem besteht beim Uran die gleiche Abhängigkeit wie bei den fossilen Brennstoffen aus Russland.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Geplante Projekte wie zum Beispiel die Oberlandautobahn sollten jedoch fertig gestellt werden

Verbot Tempo 30

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Gemeinden sollen das selber entscheiden

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Wichtig ist auch die Aufklärung und Prävention

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wir wollen keinen Überwachungsstaat wie China, Einsatz mit Augenmass

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Niemand ist perfekt

Freie Marktwirtschaft

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Auch eine freie Marktwirtschaft braucht klare Regeln und Grenzen (soziale Marktwirtschaft)

Besteuerung Vermögende

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Vermögende sind heute sehr mobil. Darum dürfen wir es mit den Steuern für Reiche auch nicht übertreiben

Traditionelles Familienmodell

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Jedes Paar muss die Kinderbetreuung individuell lösen. Wichtig wäre jedoch, dass der Staat Anreize schafft, dass sich auch Väter vermehrt in der Kinderbetreuung engagieren können.

Chancen der Digitalisierung

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Die Abhängigkeit von der elektrischen Energie zeigt, dass die Digitalisierung auch grosse Risiken in sich birgt.

Bestrafung Krimineller

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Nein, es braucht auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Was nützt eine florierende Wirtschaft, wenn das Leben auf unserem Planeten vernichtet wird

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