Christoph Riedweg

Die Schweizer Altersvorsorge ist unterfinanziert. Um die Schieflage zu korrigieren, müssen entweder die Renten gekürzt, die Beiträge erhöht oder eben das Rentenalter angehoben werden. Die Anpassung des Rentenalters entspricht weitestgehend unserer Lebenrealität. Die Schweizer:innen leben immer länger, entsprechend kann auch die Zeit der Berufstätigkeit verlängert werden. Ausnahmen sollten für körperlich stark beanspruchende Berufe vorgesehen werden.

Ein bezahlbares Kinderbetreuungssystem im ganzen Kanton ist eine bessere Alternative.

Wir von der GLP unterstützen eine grössere staatliche Beteiligung an den Kinderbetreuungskosten. Diese soll insbesondere über einkommensabhängige Betreuungsgutscheine geschehen. So werden auch Anreize gesetzt, in die Kita-Qualität (Betreuungsschlüssel, Bezahlung) zu investieren, um die eigene Institution gegenüber der Konkurrenz attraktiv zu halten.

Die Frage ist unscharf formuliert. Der Kanton beteiligt sich über den Finanzausgleich sowie die Ergänzungsleistungen substanziell an den Sozialkosten der Gemeinden (Soziallasten wie auch Ergänzungsleistungen). Komplementär dazu braucht es jetzt einen horizontalen Ausgleich unter den Gemeinden (Solidariätsfond) und keine weitere Kostenübernahme durch den Kanton (Finanzausgleich).

Die GLP steht zu einem sozialen Auffangnetz, das ein würdevolles Leben in allen Lebenssituationen ermöglicht. Sozialpolitik wird den Menschen aber nur dann gerecht, wenn sie auf ihr Potential ausgerichtet ist. Das heisst zum Beispiel, dass Sozialhilfe auch Wege zurück in ein eigenständiges Leben aufzeigen muss. Eine Verschärfung des Zürcher Sozialhilfegesetzes ist momentan nicht angezeigt.

Die Angewohnheit, wegen Bagatellen vermehrt die Notfallabteilungen der Spitäler aufzusuchen, überlastet dort die Notfallorganisation. Zudem entstehen unnötiger Stress beim medizinischen Personal und unnötige sowie unter Umständen auch gefährliche Wartezeiten für echte Notfälle.

Ein Kanton hat keine Kompetenz, das Flüchtlingskontingent zu erhöhen . Der Bund entscheidet, wie viele Flüchtlinge über das Resettlement-Programm des UNHCR aufgenommen werden. Die GLP befürwortet national die Aufnahme von Flüchtlinge via Resettlement-Programm. Aktuell sind die Kapazitäten im Kanton Zürich ausgeschöpft.

Prioritär sollen gut integrierte Mitmenschen mit ausländischer Staatszugehörigkeit unkompliziert die Möglichkeit haben, sich einbürgern dazu lassen. Sekundär sollte auf Gemeindeebene ein Stimm- und Wahlrecht ermöglicht werden.

Schengen erhält die Reisefreiheit in ganz Europa und ist damit zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Europäische Zusammenarbeit muss geraden in Krisenzeiten wie diesen gestärkt werden - nicht weiter geschwächt.

Unseres Erachtens eine Debatte, die auf politischen Nebenschauplätzen geführt wird und wenig Substanz hat. In einer liberalen Gesellschaft braucht es weder ein Gebot noch ein Verbot der geschlechtergerechten Sprache.

Im Sinne des Gemeinwohls sollen Einschränkungen möglich sein. Diese müssen der Situation aber angemessen sein.

Wobei alle denkbaren Vorkehrungen zu treffen sind, dass eine solche Legalisierung nicht zur Ausbeutung von Frauen in prekären Lebenssituation führt.

In solcher Mindestlohn scheint mir in der Tendenz richtig, aber Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Zudem ist die Wirkung eines Mindestlohns gerade im Niedriglohnbereich kontraproduktiv, da er zahlreiche Arbeitsplätze unnötig gefährden würde.

In erster Linie sollte auf Anreize gesetzt und nur dort, wo diese versagen, auf Gebote/Verbote ausgewichen werden. Wir sind aktuell aber an einem Punkt, an dem viele Anreizsysteme nicht funktioniert haben. Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs kommt erschwerend hinzu. Entsprechend unterstützt die GLP im Einzelfall auch Verbote/Gebote.

Die aktuelle Präsenz scheint mir sehr angemessen. Im Bewusstsein, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann, ist die Polizeipräsenz zielgerichtet einzusetzen. Ziel soll es sein, mit geringem Aufwand das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung positiv zu beeinflussen.

Jugendkriminalität wird durch mehr Kontrollen nicht bekämpft. Stattdessen muss die Prävention stärker in den Fokus genommen werden.

Wir sind überzeugt, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind und dass Klimaschutz daher letztlich auch im Interesse der Wirtschaft ist.