Jean-Daniel Strub

Es braucht möglichst rasch eine schweizweite Elternzeit - und im Idealfall fortschrittliche Kantone, die voranschreiten und zeigen, wei viel Mehrwert eine solche Regelung für die Familien und die Wirtschaft stiftet.

Viel zu viele Menschen - namentlich Jugendliche und Kinder - müssen heute viel zu lange warten, bis sie Zugang zu einer dringend benötigten Therapie bekommen. Das ist unhaltbar und muss durch ein höheres Engagement des Kantons verbessert werden.

Schon jetzt herrscht in der Schweiz und im Kanton Zürich ein Pflegenoststand. Dieser wird sich verschärfen. Es ist dringend, Gegensteuer zu geben. Die SP schlägt dafür fünf konkrete, wirksame Massnahmen vor, dazu gehören mehr Zeit für die Patient:innen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und es gilt, endlich den Lohn der Pflegefachpersonen auf ein faires Niveau anzuheben, das ihrer Leistung gerecht wird. Wir ergreifen Partei für die Pflegenden - es kommt uns allen zugute!

Es gilt, die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit die integrative Schule für alle gewinnbringend umgesetzt werden kann.

Am 25. September 2022 haben 80% der Stadtzürcher Stimmbevölkerung die flächendeckende Einführung der Tagesschule gutgeheissen. Die Stadt Zürich setzt jetzt an allen Volksschulen ein Modell um, das aufzeigt, wie eine solche Tagesschule aufgebaut und ausgestaltet sein kann, die für alle - Kinder, Familien, Lehrpersonen und Betreuungsfachpersonen - einen Fortschritt darstellt.

Es wäre an der Zeit, dass der Bund auf die zahlreichen - auch Zürcher - Städte und Gemeinden hört, die sich wiederholt bereit erklärt haben, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen!

Das Ausländer:innenstimmrecht ist überfällig. Dass Menschen, die seit langem hier leben und arbeiten nicht über die gemeinsamen Belange mitbestimmen können, ist demokratiepolitisch nicht länger haltbar.

Im Gegenteil: Gendergerechte Sprache sollte in allen Bereichen eine Selbstverständlichkeit sein - und somit in amtlichen Dokumenten verpflichtend verwendet werden.

Staatliche Eingriffe sind bei einer Pandemie unverzichtbar. Sie müssen aber immer verhältnismässig sein und fortwährend daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich dazu beitragen, die formulierten Ziele zu erreichen. Dazu bedarf es auch des eigenverantwortlichen Handelns der Bevölkerung, auch dieses müssen staatliche Massnahmen fördern. Deshalb sind staatliche Einschränkungen immer befristet auszugestalten, damit sie fortlaufend an die Dynamik der Situation angepasst werden können.

Die Legalisierung der Leihmutterschaft muss in einem engen gesetzlichen Rahmen geschehen, der gewährleistet, dass die betroffenen Frauen freiwillig und ausreichend informiert in das Leihmutterschaftsverhältnis einwilligen und bei ihnen keinerlei Notlage besteht. Auch muss gewährleistet sein, dass die Leihmutter nach der Geburt Kontakt zum Kind, das sie ausgetragen hat, halten kann.

Es hat in den zurückliegenden Jahren bereits grosse Ausweitungen der Öffnungszeiten gegeben. Wo diese punktuell angezeigt sind und für die Mitarbeitenden der entsprechenden Geschäfte ein genügender Schutz besteht, sind weitere Flexibilisierungen m.E. nicht ausgeschlossen - eine vollständige Liberalisierung ist aber nicht wünschenswert.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist eine der grössten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte.

Ein wichtiges Instrument ist auch das Vorkaufsrecht für Gemeinden, das die SP derzeit mit einer von einem breiten überparteilichen Komitee getragenen kantonalen Volksinitiative vorantreibt.

Anreize und Zielvereinbarungen können wirkungsvolle Instrumente sein. Es ist aber blauäugig zu behaupten, die dringend notwendige Reduktion des CO2-Ausstosses lasse sich ohne Verbote und Einschränkungen realisieren. Verbote können in vielen Fällen auch den Weg frei machen für neue Technologien - und werden auch von liberalen Kräften für die Bekämpfung der Klimakrise immer öfter gefordert.

Das ist der völlig falsche Ansatz. Tempo 30 innerorts - unabhängig von der Art der Strasse - ist eine wirksame Massnahme zur unverzichtbaren Verkehrsberuhigung an den Orten, an denen wir leben und arbeiten. Nur weniger, nicht mehr oder schnellerer motorisierter Individualverkehr ist eine zukunftsfähige Lösung.

Wichtig ist, die Risiken frühzeitig zu erkennen und griffige Regeln zu erlassen, um diese Risiken (z.B. beim Umgang mit Personendaten) einzudämmen. Und es ist unverzichtbar, die Digitalisierung gerecht auszugestalten. Das bedeutet bspw., dass auch diejenigen Zugang zu Leistungen und Informationen haben sollten, die wenig Verständnis oder Interesse für die Digitalisierung haben oder die sich die nötige Infrastruktur nicht leisten können.