Leo Bauer

Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.04
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Erst wenn die Lohngleichheit gegeben ist, kann man über eine Erhöhung des Rentenalters sprechen. Wichtig ist, dass auch die zukünftigen Generationen eine Altersvorsorge bekommen. Es gibt unterschiedliche Wege die Altersvorsorge zu sichern.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Eltern sollen selber entscheiden können, wie sie ihre zur verfügung stehende Zeit verteilen wollen. Deshalb braucht es ganz klar eine Elternzeit.

Förderung Kinderbetreuung

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qualitativ gute und bezahlbare Kitas fördern die Kinder! Zudem können die Eltern arbeiten, wenn sie das wollen. Dies kommt dem Arbeitsmarkt zugute --> Antwort auf den Fachkräftemangel!

Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Die Kosten des Gesundheitswesens sollten nicht weiter steigen. Massnahmen sollen geprüft werden. Doch wer entscheidet was dringed ist und was nicht. Hier braucht es einen anderen Ansatz.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Kosten für die Krankenkassen dürfen für Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen nicht zu einer zu grossen finanziellen Last werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Wenn wir eine qualitativ gute Pflege für die Zukunft wollen, braucht es bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich. Pflegenotstand benötigt eine wirksame Umsetzung der Pflegeinitiative.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Solange es für die Schulen tragbar ist, ja. Integration darf keine Sparmassnahme sein, sonst funktioniert sie nicht.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Vorallem im jungen Alter muss mehr Geld investiert werden. Wer in der Sekundarschule noch nicht lesen und schreiben kann, hat grosse Mühe das im Leben noch zu lernen. Kinder lernen viel schneller als Jugendliche --> Das Geld deshalb vermehrt im Kindergarten und der Primarstufe investieren.

Förderung Berufsbildung

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Niemand darf durch die Maschen fallen! Die Kosten einer jungen Person, die nie den Schritt in das Berufsleben schafft, sind um ein vielfaches höher als das investierte Geld in die Ausbildung.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Wer sich schneller integrieren kann, wird schneller einen Stelle finden und kann selbstständig leben. Das Ziel sollte sein, dass diese Menschen ein Teil unserer Gesellschaft werden und nicht ausgeschlossen und finanziell abhängig bleiben.

Aufnahme Geflüchteter

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Wir müssen uns solidarisch zeigen. Zudem haben wir einen Fachkräftemangel. Die Aufnahme von Personen kann somit als Chance für den Arbeitsmarkt angeschaut werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer hier lebt und arbeitet, soll auch mitbestimmen können.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Armut ist kein Verbrechen!

Verlängerung Schutzstatus S

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Dieser Schutzstatus S sollte auch für andere Personen eingeführt werden.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Jahrzehnte der Prohibition haben neben hohen Kosten für den Staat nichts gebracht, nun muss es mit neuen Lösungsansätzen vorwärtsgehen.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Niemand soll diskriminiert werden!

Verbot genderneutraler Sprache

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Genderneutrale Sprache soll in offiziellen Dokumenten der Standard sein. Man schadet niemandem damit.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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In Krisen braucht es einen starken Staat, um eine gemeinsame und sinnvolle Strategien umsetzen zu können. Die Eigenverantwortung soll jedoch so bald wie möglich wieder an die Bevölkerung übergeben werden.

Erhöhung Kulturförderung

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Wer eine belebte Kulturszene will, muss diese unterstützen! Es gibt jedoch andere Bereiche im Budget (zB. Bildung, Verkehr, Energie), die auch mehr Unterstützungsgelder benötigen. Aus diesem Grund sollten die Unterstützungsgelder sinnvoll verteilt werden.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Wer eine Leihmutterschaft will, geht heute ins Ausland und umgeht somit das Schweizer Recht. Ein sinnvolles Gesetzt, welches vor Ausbeutung der Leihmütter schützt, halte ich für angebracht.

Prostitutionsverbot

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Ein Verbot verschiebt die Branche in die Illegalität und somit in die dunkeln und unbeachteten Ecken der Gesellschaft. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter:innen verschlechtern und sie kriminellen Banden schutzlos ausgeliefert sind.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton braucht Gelder, um einen guten Service Public zu leisten. Dieser kommt allen Menschen zugute. Nur Menschen mit tiefem Einkommen sollen finanziell entlastet werden. Die Kaufkraft der Menschen darf nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Geld für die Kirche sollte heute keine Pflicht mehr sein. Stattdessen sollten die Unternehmen eine Steuer bezahlen, die konfessionsunabhängige gemeinnützige Projekte unterstützt.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Das sollten auch alle Firmen tun.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Es darf nicht sein, dass 100% arbeitstätige Menschen in Armut leben müssen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Ohne die Personenfreizügigkeit wäre unser Fachkräftemangel noch viel extremer!

Strikte Neutralitätspolitik

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Wenn in der Schweiz Geschäfte gemacht werden und Geld versteckt wird, sind wir nicht neutral, sondern Komplizen.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Boden muss der nationalen und internationalen Spekulation entzogen werden. Nur so können sich die Menschen in Zukunft die Mieten in urbanen Gebieten leisten. Die Gemeinden müssen Land zukaufen --> Initiative zum Vorkaufsrecht!

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht auch Verbote und Einschränkungen um gegen die Klimakrise anzukämpfen. Die Zeit drängt!

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Sofern sie energietechnisch sinnvoll sind --> Abwägung Landschaftsschutz vs. Energieeffizienz

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Wir müssen uns in die Zukunft orientieren. Mobilität der Zukunft besteht aus möglichst wenig Individualverkehr und ist klimaneutral. Mehr Infrastruktur = mehr Nutzung.

Verbot Tempo 30

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Wo es sinnvoll ist, soll es eingeführt werden können.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Anreize schaffen, dass Leute vom motorisierten Individualverkehr wegkommen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Die Präsenz der Polizei löst keine Probleme, sondern verlagert sie. Probleme müssen in konstruktiver Zusammenarbeit und nicht mit Repression gelöst werden.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Jugendkriminalität kann durch spezifische Prävention und gute funktionierende Schulen langfristig bekämpft werden. Die Polizei kontrolliert schon heute genug und hat bei der Jugend einen sehr schlechten Ruf. Kriminell zu sein und sich gegen die Polizei zu wenden, sollte kein Trend sein. Erreicht wird dies durch ermöglichte Begegnungen mit Polizisten in der Schule und einer konsequenten Haltung der Schule gegenüber Gewalt und kriminellem Verhalten.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Gefahr für Missbrauch und Überwachungsstaat. In gewissen Gebieten möglicherweise sinnvoll.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Regierungen können wechseln und damit auch die Perspektive was toleriert wird und was nicht.

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist der Haupttreiber der Klimaerwärmung und somit verantwortlich für die Zerstörung der gesamten Erde und all ihrer Bewohner:innen.

Besteuerung Vermögende

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Je nach Vermögen auch überproportional, denn wer Milliarden besitzt, hat zu viel Geld um es je ausgeben zu können. Diese Vermögen müssen zusätzlich besteuert werden, sodass der Staat die Menschen mit tiefem Einkommen entlasten bzw. unterstützen kann.

Traditionelles Familienmodell

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Jede Familie soll selber entscheiden können, was ihrer Meinung nach das Beste für ihr Kind ist.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung bietet sowohl viele Chancen als auch Risiken. Klar ist, dass wir sie zum Besten nutzen sollten, um gegen die Probleme der Gegenwart und Zukunft vorgehen zu können. Die Nachteile müssen von der Gesellschaft und der Politik erkannt und behoben werden.

Bestrafung Krimineller

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Ziel jeder Bestrafung soll die, wenn irgendwie möglich, Wiedereingliederung sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wenn wir den Umweltschutz nicht höher Werten wie das Wirtschaftswachstum, wird langfristig unser ganzes System kollabieren. Dann bringt die Wirtschaft und ihr jahrhundertlanges Wachstum niemandem mehr was.

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