Benedikt Gerth

Die Mitte | 06.02
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Zwar wurde das Rentenalter gerade erst erhöht, jedoch ist es klar, dass mittelfristig kein Weg daran vorbeiführt. Es kann nicht sein, dass die Menschen immer älter werden, das Rentenalter aber immer stabil bleibt seit über 50 Jahren.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ja, aber nur für wirklich tiefe Einkommen, sonst ergibt das ein Giesskannenprinzip.

Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ja, aber nur im Bereich der zusätzlichen Gelder pro Kind bei Familien mit mehr als 3 Kindern.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Kanton sollte mindestens denselben Anteil wie der Bund bezahlen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Ja, dazu haben wir auch die Initiative unserer Jungpartei am laufen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Ja, aber der Ausbau der Löhne muss auch finanzierbar sein.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es kann zwar eine gute Lösung für die Schulzeit sein, aber spätestens im Berufsleben werden die Schüler mit Schwierigkeiten auch diese meistern müssen.

Einführung Tagesschulen

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Dies ermöglicht nicht zuletzt die gleichmässig Teilnahme der Geschlechter am Erwerbsprozess.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es sind eingesparte Ausgaben, wenn die Integrationsbemühungen intensiviert werden. Allerdings gehört auch ein Wille der zu Integrierenden dazu.

Aufnahme Geflüchteter

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Es kommt drauf an. Da viele Flüchtlinge leider nicht in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können, wird unsere Gesellschaft an den Rand der Aufnahmefähigkeit kommen. Dies resultiert dann in negativen Gefühlen gegenüber den Flüchtlingen, was nicht im Sinne der Sache sein kann.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Nein, dies ist nachweislich schlechter, da wir a) NIE vollumfängliche Grenzkontrollen hatten und b) weil wir dann nicht mehr die wichtige Suche im europäischen Fahndungssystem nutzen könnten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Es geht hier vor allem auch um die Lesbarkeit für sehbehinderte Personen.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Auch wenn die Prostitution kein geschätztes Gewerbe ist und die in diesem Gremium tätigen Personen nicht zu beneiden sind, wird dieses Gewerbe wohl nie verschwinden und betrifft ein Grundbedürfnis der Bevölkerung.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Besonders wenn die Budgets so viel Reserve haben, ist eine Senkung der Steuern und damit eine Rückgabe der Gelder an die Generierenden, Pflicht.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Bei allen Diskussionen erfüllen die Kirchen mit der Kirchensteuer wesentliche soziale Aufgaben der Gemeinschaft.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Es kann nicht sein, dass wenn in der Privatwirtschaft Personen um ihren Job bangen müssen trotz praktischer Vollbeschäftigung, kann es nicht sein, dass Staatspersonal in gut situierten Jobs zusätzlich noch den vollen Teuerungsausgleich erhalten.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ein Mindestlohn wirft immer eine gewisse Schicht der Arbeitenden aus dem Arbeitsmarkt. Sozial ist, was Arbeit bringt und nicht ein möglichst hoher Mindestlohn. Auch wenn ein Mindestlohn sehr tief ist, gibt es keine Garantie, dass dieser nicht unnötig massiv erhöht wird.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Ein Freihandelsabkommen wäre ein Rückschritt in die 70iger Jahre, wo der grenzüberschreitende Handel noch um Faktoren schwächer war als heute.

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Es ist ja auch ein wenig irrsinnig, wenn einerseits immer wieder gesagt wird, es würde zu viel Energie verbraucht und wenn ein sinnvolles Mittel dagegen vorhanden wäre, dieses wieder aufgehoben wird. Wenn, dann sollten Eingriffe sich nur auf wirklich bedürftige Personen konzentrieren.

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Ja, aber wenn dann sollte dies sorgsam gemacht werden.

Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Wenn, dann nur in Notsituationen oder Sonderfällen, wenn keine sinnvollen Alternativen kurzfristig verfügbar sind.

Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Grundsätzlich ist es ein sinnvolles Anliegen, jedoch ist der Kanton Zürich denkbar ungeeignet für Windräder im Gegensatz zu Berggegenden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Es wäre wohl nicht mehrheitsfähig, aber aktuell wäre der Neubau oder Ersatzbau eines AKWs sinnig um die Energielücke zu decken anstatt Strom aus Kohle zu importieren.

Strengere Tierschutzregeln

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Lebensmittel sind auch sozial zu beachten und müssen darum auch bezahlbar sein.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Der Kanton setzt sich schon sehr gut ein für den ÖV, kann sich jedoch punktuell sicherlich noch in gewissen Punkten mehr dafür einsetzen.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Es braucht ein gesundes Miteinander sämtlicher Verkehrsmittel und nicht ein konstantes Gegeneinander.

Verbot Tempo 30

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Besonders dort, wo der ÖV dadurch unnötig langsam und teuer wird.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Der Kanton setzt sich schon sehr gut ein für den ÖV, kann sich jedoch punktuell sicherlich noch in gewissen Punkten mehr dafür einsetzen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Wenn man a sagt und die Finanzierung offen gelegt würde, müsste man wie auch in anderen Ländern eine öffentliche Grundfinanzierung für Parteien einführen. Ansonsten gehen die Einnahmen der Parteien massiv zurück und die staatstragenden Elemente und damit die direkte Demokratie verlieren.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Aktuell werden die Vermögenden schon überproportional zur Finanzierung herangezogen. Und das ist gut so.

Traditionelles Familienmodell

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Das kann man so nicht sagen. Das ist eine persönliche, individuelle Entscheidung. Wichtig ist, dass wenn gut ausgebildete Personen arbeiten möchten, soll man ihnen dies ermöglichen, sonst ist das eine Verschwendung von Ressourcen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Stimmt überhaupt nicht. Es ist nachweislich so, dass je härter Personen bestraft werden, desto schwieriger ist die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Die wenigsten kommen weniger kriminell aus dem Gefängnis als vorher. Siehe USA....

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Alles muss finanziert werden, auch der Umweltschutz...

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