René Bodmer

Schweizerische Volkspartei | 01.05 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die demographischen Daten zeigen, dass eine Erhöhung des Rentenalters gut möglich ist, da die Gesundheitsversorgung und somit die erhöhte Lebenserwartung dies zulassen. Für einzelne Berufsgruppen, welche besonderen Belastungen unterliegen, soll es aber Ausnahmeregelungen im Sinne einer flexiblen Lebensarbeitszeit geben.

Erhöhung Familienzulagen

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Sozialhilfe ist als Überbrückung in Notlagen gedacht, es soll keine Hängematte für Personen sein, welche nicht arbeiten wollen. Daher müssen vermehrte Anreize geschaffen werden, dass Arbeit sich mehr lohnt, als von der materiellen Hilfe zu leben. Gerade Migranten, welche noch nie in die Sozialwerke einbezahlt haben sollen speziell betrachtet werden.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Bei der Spitaldichte über welche wir im Kanton Aargau verfügen und den kurzen Distanzen zu spezialisierten Gesamtversorger in Nachbarkantonen muss eine engere Zusammenarbeit zwingend in Betracht gezogen werden. So kann einer Überversorgung und somit einem ungebremsten Kostenwachstum entgegen gewirkt werden.

Offenlegung Vormiete

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Der Markt von Nachfrage und Angebot soll wirken können. Staatliche Regulierungen sind auf ein Minimum, also auf die Kernaufgaben des Staates zu beschränken.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die heutigen Mittel sind ausreichend, was sich in den letzten Jahren auch dadurch bewahrheitet hat, dass die budgetierten Beträge nicht vollumfänglich ausgeschüttet werden mussten.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das Konzept der Integrativen Schule gescheitert ist und dies nicht nur im Kanton Aargau. Ich befürworte eine Neukonzipierung bei welcher es wieder vermehrt Strukturen für Behinderte oder Kinder mit Lernschwierigkeiten gibt. Nur so kann allen Kindern eine gerechtere und angepasste Schulbildung gewährt werden.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Es soll nicht darauf verzichtet werden. Aber der Französischunterricht soll so vermittelt werden, dass die Kinder Spass daran haben und sich von sich aus intensiver mit dieser Landessprache auseinander setzen.

Notenpflicht Volksschule

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Die Volksschule, so wie auch die weiterführenden Schulen sind "Lieferanten" der Fachkräfte von morgen. Es braucht also eine Vergleichbarkeit und einen gewissen Wettbewerb um das Leistungsniveau, welches z.T. beängstigend tief ist wieder nach oben zu korrigieren. Noten sind hierbei aber nur ein Element neben anderen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Salärstruktur bei den Lehrkräften passt aus meiner Sicht. Man darf nicht vergessen, dass der Lohn nur eine Komponente darstellt, welche die Zufriedenheit eines Mitarbeitenden widerspiegelt. Darüber hinaus gibt es weitaus mehr Faktoren, wie z.B. die Teamstruktur, Arbeitskultur etc., welche mindestens ebenso wichtig sind.

Förderung gleiche Bildungschancen

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An öffentlichen Schulen werden allen Schüler/-innen die gleichen Bildungschancen geboten - oder sollten wenigstens geboten werden. Personen aus bildungsfernen Umfeldern - z.B. Migranten / Flüchtlinge etc. sollen vor Schuleintritt verpflichtet werden ein bestimmtes Sprachniveau vorzuweisen, bevor eine Einschulung stattfindet. Damit wären die sprachlichen Hürden abgebaut, was der Hauptgrund für weniger Chancengleichheit darstellt. Hier appeliere ich auch an die Eigenverantwortung der Familien.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Es hat sich eindrücklich gezeigt, dass sowohl das Schengen-als auch Dublin-Abkommen gescheitert sind. Dies wird u.a. dadurch bestätigt, dass selbst EU-Staaten, wie z.B. Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt haben. Als neutraler, souveräner Staat sind wir für unsere Sicherheit selber verantwortlich. Es ist Zeit, dass wir uns dessen wieder bewusst werden und die dazu notwendigen Schritte einleiten. Eine Kooperation mit den umliegenden Staaten soll geprüft werden, dort wo sie Sinn machen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es gibt Rechte und Pflichten. Wer das Stimm- und Wahlrecht will, kann den Pfad der ordentlichen Einbürgerung beschreiten und damit zeigen, dass er / sie sich bei uns integriert hat. Wer dies nicht will, soll auch von den Privilegien der Schweizer Staatsbürgerschaft nicht profitieren.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Es gibt keinen Grund für ein Discount-Angebot. Wer sich einbürgern lassen will, der / die hat sich dafür entschieden und sich über die Bedingungen der Einbürgerung informiert. Der Zeitpunkt wird durch den Einbürgerungswilligen selbst bestimmt. Somit können vorgängig auch die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Unbedingt und das Sprachniveau muss zwingend von neutraler Stelle überprüft werden, bevor eine Einbürgerung über die Bühne geht. Grund dafür sind die vielen Eingebürgerten, welche für Arzt- und Behördentermine doch noch Übersetzer benötigen um den Termin bewältigen zu können. Nebst den dafür hohen Kosten stellt sich die Frage "wer hat die eingebürgert...."?

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Der Status F geht davon aus, dass diese Leute unser Land wieder verlassen werden. Jeder Anreiz dies nicht zu tun widerspricht dem Gedanken des Status F. Wir verschlimmern das herrschend Chaos im Asylbereich also noch mehr, wenn wir Anreize schaffen sich hier permanent niederzulassen, obwohl der rechtliche Anspruch darauf nicht besteht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Grundsätzlich Ja. Der Prozess hierfür muss aber klar definiert werden und u.a. auch die ethischen Aspekte berücksichtigen. Zudem muss es eine Überprüfung des Anliegens geben, bevor die assistierte Sterbehilfe in die Tat umgesetzt wird.

Legalisierung Cannabis

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Bei Cannabis handelt es sich nachgewiesenermassen um eine Einstiegsdroge, welche sich nicht so harmlos verhält wie dies gerne dargestellt wird. Nachweislich kann der Konsum von Cannabis zu psychischen Störungen wie Depressionen und Psychosen führen. Dies erzeugt der Allgemeinheit nicht nur hohe Gesundheitskosten, sondern schwächt auch den Wirtschaftsplatz Aargau / Schweiz.

Ausbau Kulturförderung

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Die Kulturförderung wird heute bereits sehr gut alimentiert. Hingegen soll die Verwendung, resp. die geförderten Institutionen und Anlässe verstärkt auf ihre Zielsetzungen und die erzielte Wirkung überprüft werden. Die Vergabe der Mittel soll also gezielter erfolgen. U.a. soll die Vermittlung unserer originären Kultur im Vordergrund stehen und somit die Integration von Migranten erleichtern.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Die öffentlichen Stellen (Verwaltung / Schulen etc.) sollen nicht Instrument der genderpolitischen Aktivitäten einzelner Gruppierungen werden. Der Kanton hat strikt darauf zu achten, dass dies in den öffentlichen Institutionen ausbleibt. Im Zuwiederhandlungsfall ist mit Massnahmen zu reagieren.

Obligatorische Hundekurse

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Es ist unbestritten, dass Hundekurse sowohl für die Besitzer als auch für den Hund durchaus Sinn machen. Die Kurse erleichtern den Umgang mit dem Tier im täglichen Umfeld. Trotzdem soll der Staat nicht mit einem Obligatorium reagieren. Ich appeliere auch hier an die Eigenverantwortung der Hundebesitzer.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Steuern sind bei den natürlichen Personen für den Mittelstand zu senken. Der Kanton kann sich dies erlauben und fördert damit eine erhöhte Kaufkraft, welche sich positiv auf das Gewerbe im Kanton Aargau auswirken wird. Dies schafft eine prosperierende Wirtschaft und somit indirekt neue Steuereinnahmen. Die Unternehmenssteuern sind auf ihre Standort-Attraktivität zu überprüfen.

Individualbesteuerung

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Dies führt zu einem Anreiz, dass in einer Ehe beide Personen arbeiten. Aus heutiger Sicht macht dies z.T. keinen Sinn, da die Steuerprogression zu stark zuschlägt und somit Arbeit beider Partner u.U. keinen Sinn macht.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Seit vielen Jahren kämpfen wir dafür, dass eine restriktivere Ausgabenpolitik angewandt wird. Konzentration auf die wirklichen Kernaufgaben des Kantons wäre dringend notwendig. "Nice to have" Aufgaben haben heutzutage keinen Platz mehr.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Freier Handel mit Staaten ausserhalb der EU verstärken unseren Handlungsspielraum, was für einen souveränen Staat von grosser Bedeutung ist. Wie stark sich ein solches Abkommen auf unsere heimische Landwirtschaft auswirkt ist zu prüfen. Hier sind allenfalls Begleitmassnahmen gefordert, welche es unserer heimischen Landwirtschaft ermöglicht in den Bereichen, die unter Druck geraten würden, doch konkurrenzfähig zu sein.

Konzernverantwortung

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Eine solche Verpflichtung verhindert, dass Schweizer Unternehmen mit gleichlangen Spiessen operieren können. In vielen Ländern existieren solche Standards entweder gar nich, oder sie sind reine Makulatur. Wenn nun aber unsere Unternehmen nach unseren Standards überprüft werden, kann kein fairer Wettbewerb mehr stattfinden. Wir sollten alles daran setzen, dass Schweizer Unternehmen eine prosperierende Zukunft haben.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Das Gewerbe kann selber abschätzen, ob es sich für ein einzelnes Unernehmen lohnt einen Sonntagsverkauf durchzuführen oder nicht. Ein solcher zusätzliche Verkaufstag erzeugt ja auch zusätzliche, höhere Kosten für das Unternehmen, da u.a. auch die Mitarbeiter höher entlöhnt werden. Daher ist die Möglichkeit zu bieten, ob sie beansprucht wird bleibt dem Unternehmen überlassen.

Einführung Mindestlohn

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Der Markt reguliert sich selber, auch ohne staatliche Eingriffe. Unternehmen, welche es sich leisten können werden diesen Lohn - oder auch höhere Löhne - bezahlen um überhaupt an die benötigten Fachkräfte zu kommen, oder um diese halten zu können. Rekrutierungskosten erzeugen i.d.R. sehr hohe Kosten. Von daher hat ein Unternehmen alles Interesse Fluktuationen zu vermeiden. Auch hier gilt: Angebot und Nachfrage

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Der freie Markt soll wirken können. Prohibition hat noch nirgends funtkioniert. Wer zu Alkohol kommen will, der bekommt ihn auch irgendwo...

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Es soll nicht mit staatlichen Verboten operiert werden. Angesichts des aktuellen und prognostizierten Stromverbrauchs sind wir nebst den erneuerbaren Energieträgern auch weiterhin auf Öl und Gas angewiesen. Auch hier wird der Konsument aufgrund attraktiver Angebote eigenständig entscheiden, was für seine Situation das beste ist.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Nicht generell. Den Gemeinden soll aber die Möglichkeit gegeben werden in Ausnahmefällen individueller zu entscheiden.

Neue Atomkraftwerke

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Es ist nachgewiesen, dass wir mit den Erneuerbaren alleine den Strombedarf der Zukunft nicht stemmen können. Dies haben auch Staaten wie Japan (nach Fukushima), England, Frankreich, die USA und weitere erkannt und bauen bereits an Anlagen der neuesten Generation. Die Schweiz tut gut daran, sich nach dem Fehlentscheid, aus der Kernenergie auszusteigen, nicht weiter in die Abhängigkeit anderer Staaten zu begeben. Die Corona Pandemie hat gezeigt, dass man unter Staaten keine Freunde hat.

Strengere Tierschutzregeln

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Es soll preisliche Anreizsysteme geben, bei denen der Konsument die Wahl hat welche Produkte und deren Haltung er mit einem etwas höheren Preis unterstützen will. Nicht jeder Hof hat die Möglichkeiten den Aussenbereich zu vergrössern - von daher soll auch hier der Markt entscheiden.

Verbot Schottergärten

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Mit zunehmender Aufklärung der Landschaftsarchitekten und Eigenheimbesitzer wird der Trend zu weniger Schottergärten zunehmen, da man die Vorteile von grünen / renaturierten Gärten erkennt. Staatliche Verbote sollen generell die absolute Ausnahme bilden und hier ist dazu kein Grund zu erkennen.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der öffentliche Verkehr im Kanton Aargau kann als sehr gut erschlossen bezeichnet werden. Aktuell ist der Bedarf bei den Strassen ersichtlich. Ein Ausbau, welcher die benötigten Kapazitäten schafft und dabei gleichzeitig die Sicherheit für die Benutzer erhöht steht prioritär im Vordergrund.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Die Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen sollen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dienen. Somit sollen diese an Stellen stehen, die eine besondere Gefährdung darstellen (z.B. bei Schulen etc.). Nicht aber um der Stadt / Gemeinde den Finanztopf zu füllen. Daher befürworte ich eine strenge Handhabung des Bewilligungsverfahrens. Die Blitzer dürfen nicht für politische Ambitionen missbraucht werden.

Ausbau Autobahn A1

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Ein solcher Ausbau wird u.a. durch die masslose Zuwanderung und der einhergehenden Flut an Fahrzeugen notwendig. Der wirtschaftliche Schaden, der durch die Staustunden erzeugt wird ist enorm und muss auf ein Minimum reduziert werden. Dazu ist ein Ausbau notwendig. Die Bahn ist kein geeigneter Ersatz, um auf einen Ausbau verzichten zu können.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Langsamverkehr soll im Zuge von anstehenden Bauprojekten mitberücksichtigt werden. Überall dort wo Strassenbauprojekte anstehen oder wo es darum geht Gefahrenstellen zu beseitigen sollen auch Projekte für den Langsamverkehr mit berücksichtigt werden.

Verbot Tempo 30

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Unbedingt - es ist ein Unding, wie politisch motivierte Kreise es schaffen politischen Druck auf Gemeindebehörden auszuüben um Tempo 30 zu forcieren. Damit wird der Schadstoffausstoss, sowie die Lärmbelästigung noch zusätzlich erhöht. Die Hauptstrassen wurden so definiert um den Verkehr möglichst flüssig weiterzuleiten und nicht um ihn zu behindern.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Die Vorlagen welche dem Volk unterbreitet werden gestalten sich zunehmend komplexer. Mit 16 befindet man sich in einem Alter in dem die Beeinflussungen durch Lehrpersonen / Ausbilder / Eltern und Kollegen noch so hoch ist, dass die Bildung eines eigenen Urteils kaum möglich ist. Von daher bin ich mit der absoluten Mehrheit der Aargauer Bevölkerung einig, dass dies abzulehnen ist.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ein modernes und leistungsstarkes Mobilfunknetz bildet einen Teil unserer Standortattraktivität. Mit der Verlagerung hin zu mehr mobilen Arbeitsplätzen und Homeoffice ist es immer wichtiger, dass die benötigten Datenmengen rasch und nachhaltig verarbeitet werden können. Eine Verhinderung des Ausbaus würde uns in der Attraktivität zurückwerfen.

Engere Beziehungen EU

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Die Beziehungen zur EU sind für unsere Wirtschaft zwar wichtig. Die bestehenden bilateralen Abkommen, welche angepasst werden können reichen aber völlig aus um in gut nachbarschaftlichem Verhältnis Handel treiben und die Bildung handhaben zu können. Eine noch engere Anbindung bedeutet aber Souveränitätsverlust, was nicht im langfristigen Interesse eines souveränden Staates liegen kann.

Strikte Neutralitätspolitik

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Gerade der Russland - Ukraine Konflikt zeigt, dass der Bundesrat die Neutralität und somit die Chance als Vermittler auftreten und die "Guten Dienste" anbieten zu können, unnötigerweise geopfert hat. Was über viele Jahrzehnte eine unserer Stärken gewesen ist, wurde geopfert. Der Tag an dem die Parteien wieder miteinander reden müssen (und wollen) wird kommen. Dann wird die Schweiz aber über keine Trümpfe mehr verfügen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Der Staat soll sich auch in diesem Feld um seine Kernaufgaben kümmern. Neuralgische Stellen wie z.B. der Bahnhof in Aarau gehören zu Ausnahmefällen, bei denen man eine Videoüberwachung sowie ein schnelles Eingreifkonzept bei Zwischenfällen aber durchaus prüfen muss.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Unter Gewährleistung, dass die Scanns der Autonummern innerhalb einer kurzen Frist gelöscht werden, sollte das Fzg. unverdächtig sein, befürworte ich dieses Vorgehen. In Nachbarstaaten wie z.B. Österreich findet dies bereits im Bereich der Überprüfung, ob eine Vignette besteht oder nicht auf Autobahnen statt und hat sich dort für diesen Zweck bewährt.

Polizeipräsenz

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Eine stärkere Sichtbarkeit der Polizei-Präsenz dient u.a. auch der Prävention.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft und möglichst geringem Einfluss des Staates fördert wirtschaftlichen Wachstum, welcher es u.a. ermöglicht finanzielle Mittel für Sozialleistungen usw. zur Verfügung zu stellen. Von daher profitieren auch die wirtschaftlich schlecht gestellten Bevölkerungsschichten, sowie die AHV und das BVG.

Traditionelles Familienmodell

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Wenn sich eine Familie dies leisten kann ist es für das Kind sicherlich besser, wenn es zumindest über einige Jahre zuhause betreut wird.

Chancen der Digitalisierung

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Absolut, es ist allerdings wichtig, dass die Bevölkerung diese Transition versteht und selber als Person ebenfalls vollziehen kann.

Bestrafung Krimineller

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Die konsequente Bestrafung von Schwerkriminellen und somit der Schutz der Bevölkerung ist essentiell. Gerichte und Psychiatrie haben in den letzten Jahren leider dazu geneigt die Täter in den Vordergrund zu stellen, was zu Wiederholungstaten geführt hat. Unlängst hat in Basel ein für zwei Morde verurteilter Ausgang aus der Psychiatrie erhalten und prompt wieder einen Mord begangen. Dafür hat die Schweizer Bevölkerung kein Verständnis. Eine Änderung der Praxis ist also dringend angezeigt.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der Umweltschutz in der Schweiz ist bereits auf hohem Niveau. Wir können uns den Umweltschutz nur leisten, weil unsere Wirtschaft noch immer relativ gut performt, sollte sich dies ändern fehlt auch hierfür das Geld.

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