Rolf Schmid

Gerade entlang der Kantonsgrenzen sollten wir uns nicht per se die Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen ausschliessen. Bei der Kooperation mit privaten Institutionen bin ich kritischer, weil dort die Wirtschaftlichkeit naturgemäss höher gewichtet wird als die Gesundheit.

Der Kanton muss vor allem auch die Formalitäten bei der Anmeldung und Gewährung der Beiträge anpassen. Die Beurteilung, ob jemand Prämienverbilligung erhält, ist von den Steuerdaten abhängig. Diese sind vorhanden und es ist unverständlich, weshalb wir nicht endlich eine automatische Auszahlung einführen.

Damit die integrative Schule funktioniert, braucht es aber zusätzliche Ressourcen an den Regelschulen.

Auf den ersten Blick mag der Lohn für Lehrpersonen hoch erscheinen, aber in Anbetracht der Bedeutung dieses Berufes und der grossen Verantwortung müssen sich die Arbeitsbedingungen gesamthaft verbessern.

Wir brauchen ein besseres Stipendiensystem. Es kann nicht sein, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene aus weniger privilegierten Familien für ihre Ausbildung verschulden müssen.

Eine Demokratie, in der über ein Viertel der Bevölkerung nicht mitbestimmen kann, obwohl sie hier lebt und Steuern bezahlt, ist keine richtige Demokratie.

Die Hürden sind heute schon zu hoch. Eine Studie hat gerade aufgezeigt, dass der Zugang zum Bürger:innenrecht fast nur noch für Menschen mit Hochschulabschluss gewährleistet ist. Nicht bloss die Sprache alleine entscheidet über den Grad der Integration.

Die Rechtsbürgerlichen werfen uns ständig "Wokeness" vor. Dabei sind gerade sie es, die das Thema im Parlament ständig bewirtschaften und Sprachpolizei spielen, wenn irgendeine Behörde oder Organisation geschlechtsneutrale Sprache verwendet. Diese Diskussion ist absurd. Sprache tut nicht weh, sondern wirkt bestenfalls inklusiv.

Grundsätzlich bezahlen wir heute prozentual weniger Steuern als noch vor 20 oder 30 Jahren. Dem Kanton geht es finanziell zwar nicht schlecht. Es stehen aber grosse und wichtige Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung, die Gesundheit oder die Umwelt an. Wenn eine Änderung stattfinden soll, müssen gewisse Steuersenkungen für Unternehmungen und Privilegierte zu Gunsten des Mittelstandes rückgängig gemacht werden.

Aus der getrennten Besteuerung darf für Paare mit hohem Einkommen aber kein Vor- oder Nachteil entstehen. Die Steuereinnahmen sollen damit gleichbleiben.

Der EU in ihrer heutige Form stehe ich kritisch gegenüber. In sozialer Hinsicht muss sich einiges verändern bevor ich einen Beitritt zur EU befürworte. An die Schweiz als reformistische Kraft aus dem Innern der EU glaube ich nicht.

"Sichtbar" bedeutet wohl klassische Polizist:innen in Uniform. Die Polizei muss aber nicht zwingend sichtbarer sein, sondern sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. Heute müssen Polizist:innen zu viele Aufgaben abdecken, für die sie teilweise auch nicht ausgebildet sind. An öffentlichen Orten braucht es aber den Einsatz von aufsuchender Sozialarbeit, um Problemsituationen vorzubeugen.

Niemand darf dabei abgehängt werden.