Daniel Bär
Sozialdemokratische Partei | 02.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton Aargau bezahlt heute nur das absolute Minimum. Das ist für Familien, welche in den letzten Jahren mitunter am meisten an Kaufkraft verloren haben unattraktiv. Gleichzeitig produziert der Kanton mittlere 2-Stellige Millionengewinne. Das ist ein Hohn für Familien.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mehr Druck auf Menschen ausüben die Sozialhilfe beziehen bringt nichts sondern verschärft die Situation und verlängert die Zeit des Sozialhilfebezugs. Dies ist wissenschaftlich belegt. Diese Menschen benötigen im Gegenteil Unterstützung durch professionelle Sozialdienste (in den Gemeinden), welche ihnen dabei helfen die Ursachen des Sozialhilfebezugs zu beheben. Man muss Armut bekämpfen und nicht die Armen.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine interkantonale Spitalplanung oder gar eine nationale ist dringend notwendig. Ganze Spitäler zu schliessen muss nicht die Konsequenz einer angepassten Spitalplanung sein. Vielmehr muss die Frage gestellt werden, welches Angebot dezentral (Grundversorgung, Notfallversorgung, Ambulatorien, Geburtsmedizin) und welche zentral (spezialisierte Medizin, Polytrauma etc.) erbracht werden sollen.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Warum nicht? Hat jemand etwas zu verbergen? Eine Formularpflicht verhindert abzocke im Bereich Miete.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kopfprämien sind unsozial. Niedrige in mittlere Einkommen müssen im Bereich Prämien dringend mehr entlastet werden. In der Schweiz ist die Selbstbeteiligung an Gesundheitsdienstleistungen weltweit gesehen am höchsten. Wir stehen vor einem erheblichen Finanzierungsproblem im Gesundheitswesen. Progressive Prämien (wie bei den Steuern) würden dieses Problem lösen. Schuld an den hohen Prämien sind nicht die Kosten im Gesundheitssystem sondern die Art der Finanzierung über die Kopfprämien.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Alle Kinder profitieren von diesem System. Der Kanton muss genügend Ressourcen zur Verfügung stellen damit die integrative Schule besser funktionieren kann.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Französisch bringt einem nichts. Englisch wäre deutlich wichtiger. Mit Englisch kann man sich beinahe auf der ganzen Welt verständigen.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Aargau verliert durch sparen in wichtigen Bereichen wie z.B. der Bildung und Gesundheit den Anschluss an die Nachbarkantone. Die Fachkräfte wandern ab. Dieser Trend muss aufgehalten werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gleiche Chancen für alle in der Bildung ist zentral. Dies ist heute nicht der Fall. Bildung ist sehr oft abhängig vom sozialen und ökonomischen Status der Eltern. Chancengleichheit in der Bildung muss deshalb gezielt gefördert werden.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Kündigung der Schengen-Abkommen würde unsere Wirtschaft massiv schwächen und unseren Wohlstand gefährden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese Personen sind teil unserer Gesellschaft. Sie sollen an der Demokratie teilhaben dürfen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton Aargau hat mitunter eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetzt. Die Gebühr zu senken ist dringend notwendig.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die sprachlichen Anforderungen sind bereits genügend hoch.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Integration passiert nur wenn man diese fördert und nicht von alleine. Bildung und Arbeit ist einer der Schlüssel zur Integration.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich muss das Heim selbst entscheiden ob sie dies mittragen wollen oder nicht. Da sich Alter- und Pflegeheime jedoch immer auf die Fahne schreiben "Bei uns sind sie Daheim" sollten sie sich auch so verhalten. Institutionelle Restriktionen schränken die Individualität und die Freiheit der Bewohnenden ein.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Verbot hilft lediglich dem Schwarzmarkt und verursacht viel Aufwand bei den Behörden. Ein reguliertes Produkt würde zudem die Sicherheit der Konsument:innen sicherstellen. Als Nebeneffekt könnte der Staat zusätzlich Steuereinnahmen in einem potentiellen Millardenmarkt generieren.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kultur ist wichtig für den Gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Wohlbefinden.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Erlaubt werden ja. Verpflichtend werden nein. Alle sollen innerhalb der Regeln der deutschen Sprache so schreiben wie es einem zuspricht.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hunde sind grosse Tieren, welche eine Menschen ernsthaft verletzten können. Deshalb müssen sie erzogen und durch ihren Besitzer:innen kontrollierbar sein. Das muss man lernen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Durch die Progression profitieren Personen mit höherem Einkommen immer mehr von Steuersenkungen als Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen. Es stehen dringen notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Energiewende, etc. an. Diese Investitionen haben höchste Priorität.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Heiratsstrafe ist ein relikt aus der Vergangenheit. Diese gehört abgeschafft.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Im Gegenteil wir müssen in die Zukunft Investieren. Sparen ist nicht zielführend, wenn wir dadurch unseren Kindern eine marode Infrastruktur, ein lückenhaftes Gesundheitssystem, schlechte Bildung und einen glühenden Planeten hinterlassen. Die Zukunft wir teurer wenn wir jetzt sparen.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die grössten Profite entstehen meist aufgrund von ausbeuten der Ärmsten auf dieser Welt.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Früher oder später sollte dies geschehen. Ich bin jedoch immer noch der Hoffnung das die Leute selbst auf die Idee kommen bei einem Heizungsersatz keine fossile Heizung mehr einzubauen.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir benötigen diese Energie. Auch die Dekarbonisierung hat seinen Preis.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Warum? Diese wären frühestens in 30 Jahren am Netz. Das ist zu spät. Die Diskussion über AKW blockiert vieles und kostet Zeit. Ein Neubau wäre zudem nur mit massiven Subventionen notwendig. Ein Mittel das die rechten Parteien grundsätzlich nicht gerne haben. Ausser natürlich es geht um AKW und die Landwirtschaft. Das ist inkonsequent und dumm.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sie sind nicht schön. Sie sind Hitzeinseln. Sie sind tote Fläche. Ich würde eher an die Vernunft appellieren als diese zu verbieten.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiges Mittel für die Dekarbonisierung. Die Fortbewegung mit den ÖV ist zudem deutlich effizienter als neue Strassen zu bauen.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn man sich an die Verkehrsregeln hält hat man nichts zu befürchten.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wer Strassen sät wird Verkehr ernten. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Junge Menschen sind die Zukunft. Sie sollen mitbestimmen müssen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die EU ist der wichtigste Handelspartner für die Schweiz. Diese Beziehungen müssen stabil sein und gepflegt werden. Auch in Bezug auch die Sicherheit der Schweiz ist die EU eine wichtige Partnerin. Ein Beitritt zur EU erachte ich jedoch nicht als Ziel.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine strikte Neutralität ist feige und widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Die Schweiz muss Position beziehen können, wenn sich Despoten und Diktatoren nicht an das Völkerrecht und an die Menschenrechte halten. Position beziehen heisst auch Sanktionen zu verhängen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Generelle Überwachung an öffentlichen Orten halte ich nicht für Zielführend. Diese wären ein grosser Eingriff in die individuelle Freiheit. Gezielte Videoüberwachung an z.B. Kriminalitäts-Hotspots wäre eine Option.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein. Alle Personen bzw. Nummern zu tracken um einzelne Personen zu identifizieren greift zu tief in die individuelle Freiheit ein.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Polizei ist bereits präsent genug. Ggf. kann die Präsenz an einigen Hotspots erhöht werden. Eine erhöhte Polizeipräsenz würde jedoch die Probleme an diesen Hostspots wie z.B. den Bahnhöfen Brugg und Aarau nicht lösen. Die Personen, welche sich da aufhalten benötigen sichere Räume in denen sie sich bewegen können sowie Unterstützungs- und Präventionsarbeit.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Von der aktuellen freien Marktwirtschaft können viele Menschen leben. Einige wenige profitieren jedoch überdurchschnittlich stark davon. Diese Profiteure tun dies meist auf Kosten von sozial schwächeren Menschen in wirtschaftlich schwachen Ländern. Der freie Markt schränkt die Freiheit dieser Menschen ein. Der Freie Markt regelt auch nicht alles wie wir am Beispiel der CS gesehen haben. Zu oft werden die Gewinne privatisiert und die kosten sozialisiert.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Strafe muss und soll sein. Ohne umfangreiche Wiedereingliederung ist die Chance auf ein leben ohne Kriminalität jedoch schwierig. Wiedereingliederung ist wichtig damit ehemalige Straftäter:innen wieder zu einem "produktiven" Mitglied der Gesellschaft werden können.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Unendliches Wachstum ist nicht mit einer Nachhaltigen Bewirtschaftungen der Planeten vereinbar. Die Wirtschaft muss nicht nur wachsen sie muss nachhaltig entwickelt werden. Umweltschutz bietet grosse wirtschaftliche Chancen.
Comment
Als eines der Länder mit sehr hoher Produktivität und hoher Arbeitslast mit wenig Ferien und hohen SOLL-Arbeitsstunden sehe ich eine Erhöhung des Rentenlalters als nicht sinnvoll an.