Karin Faes

Familienzulagen sind sehr ineffizient (Giesskannen-Prinzip). Es wäre sinnvoller, bedürftige Familien gezielt zu unterstützen. Zudem werden die Familienzulagen von den Arbeitgebern bezahlt, die dieses Geld von irgendwo her nehmen müssen (z.B. vom Lohn der Angestellten).

1/3 der Sozialhilfebezüger sind Kinder. Die Frage kann deshalb nicht nur mit ja oder nein beantwortet werden. Nicht die gesetzliche Grundlage, sondern die unterschiedliche und teilweise ungenügende Umsetzung in den verschiedenen Sozialdiensten ist das Problem.

Im KVG steht, dass die Kantone ihre Spitalplanung koordinieren müssen. Das ist somit ein klarer Auftrag. Eine zentrale Steuerung durch den Bund ist hingegen abzulehnen. Die Regionalspitalzentren erbringen in der Grundversorgung ein breites, interdisziplinäres stationäres und ambulantes Angebot. Dieses Angebot ist insbesondere in ländlichen Regionen zwingend notwendig.

Der Kanton verbilligt die Prämien bereits seit 2021 für untere oder mittlere Einkommen bei Kindern um mindestens 80% und für junge Erwachsene um mindestens 50%. Für 2024 war dies ein Gesamtbedarf von 391,2 Mio Franken, welche zur Verfügung gestellt wurden. Bei den Berechnungen für einen Bedarf an Unterstützung wird nicht berücksichtigt, ob eine Person freiwillig in einem reduzierten Pensum arbeitet.

Nein, es gilt bei der integrativen Schule den konkreten Fall anzuschauen und die Bedürfnisse aller in der Klasse zu berücksichtigen. Es gibt Kinder, die mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen gut in der regulären Klasse unterrichtet werden können. Es gibt aber auch Kinder, die sind besser in einer Förderklasse aufgehoben. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Kinder ohne Behinderung oder Lernschwierigkeit Bedürfnisse haben, denen die Schule gerecht werden muss.

Es ist wichtig, dass die Kinder nach der Primarschule über eine solide Grundlage in der Unterrichtssprache Deutsch verfügen. Für viele Kinder ist der Französischunterricht in der Primarstufe eine Überforderung. Lieber später wieder mehr Unterrichtsstunden in Französisch.

Es braucht eine stärkere Entlastung im administrativen Bereich, damit sich Lehrpersonen besser auf das Unterrichten konzentrieren können.

Bereits heute setzt sich der Kanton und die Schule für die gleichen Bildungschancen ein.

Das Schengen-Abkommen bringt der Schweiz Vorteile und darf nicht gekündigt werden. Grenzkontrollen können auch sonst intensiviert werden (bei Bedarf), was das Beispiel aus Deutschland zeigt.

Das Schweizer Bürgerrecht und das Erlangen des Stimm- und Wahlrechts steht am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht am Anfang. Wenn jemand stimmen und wählen will, darf er das Bürgerrecht beantragen. Ein Anspruch auf «Fünfer und Weggli» widersprechen dem Integrationsgedanken.

Bei der Einbürgerungsgebühr Es handelt sich um eine Gebühr, welche den tatsächlichen Aufwand entschädigen soll. Es gibt keinen Grund, einzelne Bevölkerungsgruppen bevorzugt zu behandeln

Die Anforderungen an Sprache und Wissen über die lokalen Gegebenheiten vollkommen aus.

Je früher die Migranten in den Arbeitsprozess integriert werden, desto besser.

Nach der Legalisierung in Holland und neuerdings auch Deutschland sind Schwarzhandel und mafiöse Strukturen ein grosses Problem, die Entwicklung muss auch für allfällige Lockerungen in der Schweiz aufmerksam beobachtet werden.

Handelsabkommen fördern erwiesenermassen den Wohlstand. Bei der Landwirtschaft wird es immer Ausnahmen geben, welche die lokale Landwirtschaft schützt.

Art. 956 im Obligationenrecht OR wurde als Gegenvorschlag zur extrem Konzernverantwortungsinitiative angenommen und ist bereits in Kraft. Es gibt somit bereits heute eine erweiterte Anforderung an Berichterstattung und Überprüfung von Sozial- und Umweltstandards. Eine Verschärfung ist nicht angezeigt.

Mindestlöhne widersprechen einer liberalen und leistungsorientierten Wirtschaftsordnung und bringen nichts bzw. sind kontraproduktiv. Weshalb soll ich eine Lehre oder Ausbildung machen, wenn man eh den Mindestlohn kriegt?

Das kantonale Energiegesetz wurde diesen Frühling durch den Grossen Rat bereits verschärft. Neu ist der 1-zu-1-Ersatz von fossilen Öl-Heizungen nur noch möglich, wenn gleichzeitig Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden. Das entspricht dem liberalen Weg anstatt einfach zu verbieten.

Die Praxis zeigt, dass mit freiwilligen Programmen wie bspw. Labiola im Kanton Aargau viel für die Umwelt erreicht werden kann.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien trägt die umweltfreundliche Kernenergie wesentlich zur Versorgungssicherheit bei.

Bereits heute sind die Tierschutzregelungen in der Schweiz und im Kanton Aargau streng und die Vorschriften werden regelmässig überprüft.

Analog der Schaffung neuer Feuchtgebiete soll die Biodiversität in den Gärten auf Basis des Freiwilligenprinzip gesteigert werden. Verbote greifen unnötig in die Eigentumsfreiheit ein.

Der öffentliche Verkehr weist zurzeit einen Kostendeckungsgrad von ca. 45 Prozent aus. D.h. über 50 Prozent werden bereits durch Steuermittel subventioniert. Für sinnvolle Investitionen in Ausbauvorhaben, d.h. bei Projekten mit einem ausgewiesenen Bedarf, bin ich selbstverständlich offen.

Der Ausbau von Velowegen, insbesondere der Velo-Schnellwege, entlastet das Kantonsstrassennetz. Wie beim ÖV und MIV muss auch beim Langsamverkehr der Bedarf für Ausbauten der Verkehrswege ausgewiesen sein.

Rechte und Pflichten gehören unteilbar zusammen, womit das Stimmrechtalter zwingend mit dem Erreichen der Volljährigkeit zusammenfällt.

Die Schweiz hat ein grosses volkswirtschaftliches Interesse an einer geregelten und gut funktionierenden Beziehung mit der EU. Die Beibehaltung der bilateralen Verträge ist deshalb zu begrüssen. Ich lehne aber ein institutionelles Rahmenabkommen, das einseitig demokratische Rechte in der Schweiz aushebelt oder abbaut strikt ab. Ein Beitritt zur EU ist kein Thema.

Neutral sein bedeutet nicht, keine Position zu beziehen, sondern sich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen.

Nur im Bereich von schweren Straftaten anzuwenden.

Die Aargauer Bevölkerung muss sich sicher fühlen und die Polizei muss über einen adäquaten Personalbestand für die Aufgabe verfügen.