Patrick Müller

FDP.Die Liberalen | 03.08
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Lebenserwartung ist bei Männern auf über 81 Jahre, bei Frauen auf über 85 Jahre angestiegen. Für ein nachhaltiges Rentensystem für unsere kommenden Generationen brauchen wir eine Anpassung des Rentenalters.

Erhöhung Familienzulagen

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Familienzulagen sind sehr ineffizient (Giesskannen-Prinzip). Es wäre sinnvoller, bedürftige Familien gezielt zu unterstützen. Zudem werden die Familienzulagen von den Arbeitgebern bezahlt, die dieses Geld von irgendwo her nehmen müssen (z.B. vom Lohn der Angestellten).

Verschärfung Sozialhilfe

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Und insbesondere eine konsequente und einheitliche Umsetzung der bestehenden Gesetze in den verschiedenen Sozialdiensten im Kanton.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Kantonale Spitalplanungen machen im heutigen mobilen Zeitalter keinen Sinn und verursachen unnötige Kosten und fördern das Silodenken unter den Kantonen.

Offenlegung Vormiete

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Nein, es gilt bei der integrativen Schule den konkreten Fall anzuschauen und die Bedürfnisse aller in der Klasse zu berücksichtigen. Es gibt Kinder, die mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen gut in der regulären Klasse unterrichtet werden können. Es gibt aber auch Kinder, die sind besser in einer Förderklasse aufgehoben.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Das Erlernen einer zweiten Landessprache soll Vorrang haben vor einer Nichtlandessprache (z.B. Englisch). Am wichtigsten ist jedoch, dass die Schülerinnen und Schüler Deutsch mit einer soliden Grundlage beherrschen.

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Weniger mit Lohnanpassungen - vielmehr mit einer administrativen Entlastung, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer auf ihre Kernkompetenz konzentrieren können.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Das heutige System des Kantons reicht dazu aus.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengensystem bringt der Schweiz Vorteile. Grenzkontrollen können auch sonst intensiviert werden, bei Bedarf.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kein Automatismus - jeder kann sich für das Bürgerrecht bewerben, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gute Kenntnisse in Wort und Schrift sind eine wichtige Voraussetzung für die Einbürgerung. Ebenso Kenntnisse des Kantons, des politischen Systems und der Geschichte der Schweiz. Die heutigen gesetzten Anforderungen müssen konsequent überprüft und einheitlich umgesetzt werden.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Es kommt auf die jeweilige Situation drauf an. Der Nutzen für den Arbeitgeber muss überwiegen und darf keine Zusatzkosten oder administrative Hürden verursachen. Es kommt auch auf den jeweiligen Status an - Personen ohne Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung sollen nicht in den Arbeitsprozess eingebunden werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Der freie Wille der Personen muss in jedem Fall respektiert werden. Dazu gehört auch der Wille nach einem Sterben in Würde.

Legalisierung Cannabis

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Lockerungen nur für Erwachsene und unter Bedingungen bezüglich Konsumation (z.B. Auswirkung auf Fahrtüchtigkeit, Arbeit, etc.)

Ausbau Kulturförderung

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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Obligatorische Hundekurse

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Das ist eine unnötige administrative Belastung ohne belegten Mehrwert.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Dies ist ein absolutes Kernanliegen der FDP-Fraktion in der auslaufenden Legislatur und wird es auch in der nächsten sein.

Individualbesteuerung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Handelsabkommen fördern erwiesenermassen den Wohlstand. Bei der Landwirtschaft wird es immer Ausnahmen geben, welche die lokale Landwirtschaft schützt.

Konzernverantwortung

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Art. 956 im Obligationenrecht OR wurde als Gegenvorschlag zur extrem Konzernverantwortungsinitiative angenommen und ist bereits in Kraft.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Ich würde noch weiter gehen und generell den Sonntagsverkauf liberalisieren nach einem entsprechenden Antrag des Unternehmens beim Kanton.

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne widersprechen einer liberalen und leistungsorientierten Wirtschaftsordnung und bringen nichts bzw. sind kontraproduktiv. Der Anreiz für Ausbildungen wird damit zunichte gemacht. Einsatz und Engagement sollen sich lohnen.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Neue Atomkraftwerke

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Die Kernenergie ist erwiesenermassen die zuverlässigste und kraftvollste Stromproduktion. Der Bau von neuen Kernkraftwerken muss neu diskutiert und lanciert werden. Dabei würde auch die Abhängigkeit vom Ausland beim Stromhandel reduziert werden.

Strengere Tierschutzregeln

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Verbot Schottergärten

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Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Jedoch nicht einfach mit dem Giesskannen-Prinzip, sondern indem konkrete Projekte mitfinanziert werden können.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Ausbau Autobahn A1

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Die Bevölkerung hat sein dem Bau der A1 stark zugenommen (von 6.2 Mio. 1970 auf 9.0 Mio. 2024). Ein Ausbau ist damit dringend notwendig, um auch Stauzeiten zu reduzieren. Der Ausbau der A1 auf 6 Spuren steigert die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Ausbau von Velowegen, insbesondere der Velo-Schnellwege, entlastet das Kantonsstrassennetz.

Verbot Tempo 30

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Jedoch muss die jeweilige Situation angeschaut werden. Generelle Verbote sind nie sinnvoll. Was jedoch auch nicht heisst, dass überall einfach Tempo 30 eingeführt werden soll.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Der Einbezug von jungen Menschen in den politischen Prozess ist zu begrüssen. Jedoch werden mit dem Recht auf Mitbestimmung auch Pflichten auferlegt (Diskussion Volljährigkeit, Steuerpflicht, etc.). Die Diskussion muss also ganzheitlich geführt werden. Der Grundsatz ist jedoch zu begrüssen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen JA. Institutionelles Rahmenabkommen, das einseitig demokratische Rechte in der Schweiz aushebelt oder abbaut lehne ich jedoch strikte ab. Ebenso ein EU-Beitritt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Jedoch verbunden mit einer konsequenten Aufklärung der Straftaten und lückenlose sowie transparente Information über die Straftaten gegenüber der Öffentlichkeit (Kein Täterschutz, Nennung von Geschlecht, Nationalität, Aufenthaltsstatus, etc.).

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Das Speichern der gescannten Nummern muss jedoch zeitlich beschränkt werden (z.B. 24 Stunden) und nur für schwere Verbrechen verwendet werden dürfen.

Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Mit einer freien Marktwirtschaft profitieren schlussendlich alle.

Traditionelles Familienmodell

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Das kommt immer auf die jeweilige Situation an.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Auch hier kommt es auf die Straftat an. Bei schweren Straftaten muss in erster Linie die Bestrafung des Täters im Vordergrund stehen und nicht die Wiedereingliederung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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