Patrick Müller
FDP.Die Liberalen | 03.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Familienzulagen sind sehr ineffizient (Giesskannen-Prinzip). Es wäre sinnvoller, bedürftige Familien gezielt zu unterstützen. Zudem werden die Familienzulagen von den Arbeitgebern bezahlt, die dieses Geld von irgendwo her nehmen müssen (z.B. vom Lohn der Angestellten).
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Und insbesondere eine konsequente und einheitliche Umsetzung der bestehenden Gesetze in den verschiedenen Sozialdiensten im Kanton.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kantonale Spitalplanungen machen im heutigen mobilen Zeitalter keinen Sinn und verursachen unnötige Kosten und fördern das Silodenken unter den Kantonen.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, es gilt bei der integrativen Schule den konkreten Fall anzuschauen und die Bedürfnisse aller in der Klasse zu berücksichtigen. Es gibt Kinder, die mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen gut in der regulären Klasse unterrichtet werden können. Es gibt aber auch Kinder, die sind besser in einer Förderklasse aufgehoben.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Erlernen einer zweiten Landessprache soll Vorrang haben vor einer Nichtlandessprache (z.B. Englisch). Am wichtigsten ist jedoch, dass die Schülerinnen und Schüler Deutsch mit einer soliden Grundlage beherrschen.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Weniger mit Lohnanpassungen - vielmehr mit einer administrativen Entlastung, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer auf ihre Kernkompetenz konzentrieren können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das heutige System des Kantons reicht dazu aus.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Schengensystem bringt der Schweiz Vorteile. Grenzkontrollen können auch sonst intensiviert werden, bei Bedarf.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kein Automatismus - jeder kann sich für das Bürgerrecht bewerben, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gute Kenntnisse in Wort und Schrift sind eine wichtige Voraussetzung für die Einbürgerung. Ebenso Kenntnisse des Kantons, des politischen Systems und der Geschichte der Schweiz. Die heutigen gesetzten Anforderungen müssen konsequent überprüft und einheitlich umgesetzt werden.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es kommt auf die jeweilige Situation drauf an. Der Nutzen für den Arbeitgeber muss überwiegen und darf keine Zusatzkosten oder administrative Hürden verursachen. Es kommt auch auf den jeweiligen Status an - Personen ohne Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung sollen nicht in den Arbeitsprozess eingebunden werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der freie Wille der Personen muss in jedem Fall respektiert werden. Dazu gehört auch der Wille nach einem Sterben in Würde.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Lockerungen nur für Erwachsene und unter Bedingungen bezüglich Konsumation (z.B. Auswirkung auf Fahrtüchtigkeit, Arbeit, etc.)
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist eine unnötige administrative Belastung ohne belegten Mehrwert.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies ist ein absolutes Kernanliegen der FDP-Fraktion in der auslaufenden Legislatur und wird es auch in der nächsten sein.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Handelsabkommen fördern erwiesenermassen den Wohlstand. Bei der Landwirtschaft wird es immer Ausnahmen geben, welche die lokale Landwirtschaft schützt.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Art. 956 im Obligationenrecht OR wurde als Gegenvorschlag zur extrem Konzernverantwortungsinitiative angenommen und ist bereits in Kraft.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich würde noch weiter gehen und generell den Sonntagsverkauf liberalisieren nach einem entsprechenden Antrag des Unternehmens beim Kanton.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mindestlöhne widersprechen einer liberalen und leistungsorientierten Wirtschaftsordnung und bringen nichts bzw. sind kontraproduktiv. Der Anreiz für Ausbildungen wird damit zunichte gemacht. Einsatz und Engagement sollen sich lohnen.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Kernenergie ist erwiesenermassen die zuverlässigste und kraftvollste Stromproduktion. Der Bau von neuen Kernkraftwerken muss neu diskutiert und lanciert werden. Dabei würde auch die Abhängigkeit vom Ausland beim Stromhandel reduziert werden.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Jedoch nicht einfach mit dem Giesskannen-Prinzip, sondern indem konkrete Projekte mitfinanziert werden können.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Bevölkerung hat sein dem Bau der A1 stark zugenommen (von 6.2 Mio. 1970 auf 9.0 Mio. 2024). Ein Ausbau ist damit dringend notwendig, um auch Stauzeiten zu reduzieren. Der Ausbau der A1 auf 6 Spuren steigert die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Ausbau von Velowegen, insbesondere der Velo-Schnellwege, entlastet das Kantonsstrassennetz.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Jedoch muss die jeweilige Situation angeschaut werden. Generelle Verbote sind nie sinnvoll. Was jedoch auch nicht heisst, dass überall einfach Tempo 30 eingeführt werden soll.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Einbezug von jungen Menschen in den politischen Prozess ist zu begrüssen. Jedoch werden mit dem Recht auf Mitbestimmung auch Pflichten auferlegt (Diskussion Volljährigkeit, Steuerpflicht, etc.). Die Diskussion muss also ganzheitlich geführt werden. Der Grundsatz ist jedoch zu begrüssen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen JA. Institutionelles Rahmenabkommen, das einseitig demokratische Rechte in der Schweiz aushebelt oder abbaut lehne ich jedoch strikte ab. Ebenso ein EU-Beitritt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jedoch verbunden mit einer konsequenten Aufklärung der Straftaten und lückenlose sowie transparente Information über die Straftaten gegenüber der Öffentlichkeit (Kein Täterschutz, Nennung von Geschlecht, Nationalität, Aufenthaltsstatus, etc.).
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Speichern der gescannten Nummern muss jedoch zeitlich beschränkt werden (z.B. 24 Stunden) und nur für schwere Verbrechen verwendet werden dürfen.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Mit einer freien Marktwirtschaft profitieren schlussendlich alle.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Das kommt immer auf die jeweilige Situation an.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Auch hier kommt es auf die Straftat an. Bei schweren Straftaten muss in erster Linie die Bestrafung des Täters im Vordergrund stehen und nicht die Wiedereingliederung.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Die Lebenserwartung ist bei Männern auf über 81 Jahre, bei Frauen auf über 85 Jahre angestiegen. Für ein nachhaltiges Rentensystem für unsere kommenden Generationen brauchen wir eine Anpassung des Rentenalters.