Uriel Seibert

Angesichts der demografischen Entwicklung wird in mittelfristiger Hinsicht eine Anpassung des Rentenalters sehr wahrscheinlich unumgänglich sein.

Die EVP hat sich im Grossen Rat für eine Erhöhung um CHF 40 eingesetzt. Weiter ist auf nationaler Ebene ein EVP-Vorstoss für eine Erhöhung um CHF 50 hängig.

In den letzten Jahren wurden verschiedene Verschärfungen angestrebt und vorgenommen - noch weitere Verschärfungen erachte ich nicht als zielführend und teilweise gar als reine Schikane!

Eine gewisse Spezialisierung über die Kantonsgrenzen hinaus könnte die Qualität in der Versorgung erhöhen und helfen, Kosten zu sparen. Gleichzeitig gilt es, ein gutes Grundangebot aufrecht zu erhalten.

Mithilfe des Formulars können willkürliche Mietzinserhöhungen erkannt und bekämpft werden.

Die Prämienverbilligung ist ein probates Mittel zur Entlastung des Mittelstands, aus diesem Grund hat sich die EVP wiederholt für eine Erhöhung eingesetzt.

Hier handelt es sich um eine Forderung, die in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten ist. Allerdings ist die integrative Schulung heute vielerorts gefährdet, da 1. Ressourcen und 2. Personal fehlen sowie 3. Lernende integriert werden (müssen), bei denen eine Sonderschulung eher angezeigt wäre. Weiter gilt es Zwischenformen zwischen Regel- und Sonderschule zu nutzen und ggf. auszubauen (u.a. Kleinklassen, alternative Lernorte, Timeout-Klassen).

Die aktuelle Studienlage deutet auf eine eher geringe Wirksamkeit des Fremdsprachenunterrichts auf Primarstufe hin - dies ist angesichts der hohen Kopflastigkeit der Stundentafel bedenklich. Denkbar wäre daher eine Streichung oder Reduktion des Fremdsprachenunterrichts zugunsten des handwerklichen oder erlebnisorientierten Unterrichts (z.B. TW, Werken, ...).

Eine Notenpflicht in dieser Ausgestaltung würde eine massive Verschärfung der heute gelebten Praxis darstellen. So werden bspw. seit Jahren in der ersten Klasse keine Noten im Zeugnis ausgewiesen. Weiter werden in der Volksschule sowohl summative als auch formative Prüfungen durchgeführt, letztere sind nicht zeugnisrelevant und sollten daher auch nicht benotet werden müssen.

Grundsätzlich sind die Löhne mit dem neuen System (ARCUS) konkurrenzfähig. Allerdings gibt es innerhalb des Systems noch Optimierungsbedarf.

Grundsätzlich handelt es sich um eine der Kernaufgaben der Volksschule, ungeachtet der Herkunft möglichst gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Dass sich mehr und mehr eine "Nachhilfeindustrie" etabliert, ist nicht erwünschenswert.

Am Schengen-Abkommen hängen diverse weitere Abkommen, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine hohe Bedeutung aufweisen. Die Kappung von Schengen würde einen hohen wirtschaftlichen Preis kosten.

Grundsätzlich soll das Stimm- und Wahlrecht via Einbürgerung erlangt werden. Allerdings müssten hier die sehr harten Bedingungen hinsichtlich Dauer des Aufenthalts in einer Wohngemeinde an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Gemäss Rechtsverständnis soll eine Gebühr höchstens kostendeckend sein. Dies wurde auch von den bürgerlichen Parteien immer wieder eingefordert. Die Einbürgerungsgebühr bildet hier - mit einer Kostendeckung von über 200% - eine Ausnahme.

In den letzten Jahren wurden die Anforderungen für die Einbürgerungen stetig erhöht. Eine weitere Verschärfung erachte ich nicht als zielführend.

Die heutige Lösung schafft viele Dilemma-Situationen: Menschen, die hier sind und wohl auch lange bleiben werden, erhalten keine Perspektive - was niemandem wirklich hilft. Eine gute Ausbildung könnte auch bei einer Rückkehr in das Herkunftsland helfen.

Einen Ausbau der Pallative Care würde ich hier klar bevorzugen.

Aufgrund der nachgewiesenen schädlichen Wirkung von Cannabis (u.a. Psychosen, Gehirnschäden) müsste mit einer Legalisierung klar eine Reduktion des Konsums einhergehen, aktuelle Legalisierungsbestrebungen wirken hier noch zu wenig darauf hin.

Die Pro-Kopf-Ausgaben für Kulturförderung haben sich in den vergangenen zwanzig Jahre deutlich unter der Teuerung entwickelt, sodass für eine höhere Anzahl Kunstschaffender keine adäquakt höhere Summe bereitsteht.

Die aktuelle Regelung mit z.B. neutralen Bezeichnungen (z.B. Lehrpersonen, …) erachte ich als politisch weniger besetzt. Genderstern und -Doppelpunkt besitzen m.M. häufig auch noch eine "missionarische" Komponente, weshalb sich öffentliche Institutionen vor deren Verwendung hüten sollen.

Noch dringlicher wären "Kinderkurse" für Eltern, die nicht wissen, wie man mit Kindern richtig umgeht!

Bevor Steuersenkungen beschlossen und umgesetzt werden, sind notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales zu tätigen, die in den vergangenen Jahren mit dem Argument "Geldmangel" immer hinausgeschoben wurden.

Die Individualbesteuerung sorgt für grosse Mehraufwände bei Ehepaaren und verwaltung (neu zwei Steuererklärungen notwendig) und bevorzugt gewisse Betreuungsmodelle (umso optimaler, je gleichmässiger das Einkommen verteilt). Mit der Initiative von EVP und Mitte liegen bessere Alternativen auf dem Tisch.

Der Spardruck wurde in den vergangenen Jahren stets hoch gehalten, eine Verschärfung macht daher keinen Sinn.

Die höheren Schweizer Umwelt- und Tierhaltungsstandards dürfen nicht unter Druck gelangen.

Der Druck auf den arbeitsfreien Sonntag soll nicht weiter erhöht werden.

Studien in anderen Kantonen (insb. VD) haben gezeigt, dass sich mit diesem Verbot die Hospitalisierungen wegen Alkoholvergiftungen um 20% reduzieren liessen.

Mit der Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) lassen sich in der Praxis fast identische Reduktionsziele erreichen lassen wie mit einem Verbot, diese sind aber politisch deutlich weniger bestritten.

Hier haben wir Zielkonflikte, die angesichts unseres aktuellen Energiekonsums zu Mangellagen führen könnten.

Das Verbot ist m.M. ein politischer Zankapfel, mit welchem gewisse Seiten ihre Verhinderungstaktik ggü. erneuerbaren Energieträgern begründen. Eine Aufhebung würde diese Argumentation untergraben - aber faktisch kaum etwas ändern, da die Energiekonzerne aus Wirtschaftlichkeitsgründen kaum je ein neues KKW erstellen würden (zu hohe Investitionsrisiken).

Tierfreundlichere Haltungsweisen sind m.M. weiter auszubauen - gleichzeitig müssten flankierende Massnahmen durchgesetzt werden, die den Landwirten ein anständiges finanzielles Auskommen ermöglichen (z.B. Schutz vor Preisdumping, Beiträge, …).

Schottergärten sparen zwar Zeit in der Pflege, sind aber ökologisch wenig sinnvoll.

Eine energiesparende Gesellschaft funktioniert kaum, wenn nicht Skaleneffekte durch ÖV erzielt werden können. Ein schrittweises Wegkommen vom MIV zum ÖV ist ein Mehrgenerationenprojekt, das ohne starken ÖV in die ländlichen Gebiete nicht erreicht werden kann.

Wenn Gemeinden solche Blitzer wollen, sind sie demokratisch legitimiert (Gemeinderat, Gemeindeversammlung). Eine zusätzliche Übersteuerung via Regierungsrat macht keinen Sinn.

Das Anliegen ist angesichts der aktuellen Belastung verständlich, wird aber das Verkehrsproblem nur kurzfristig entschärfen.

Aus umwelttechnischen Gründen macht es wenig Sinn, umweltfreundlicheren Verkehr durch die Teerwalze erreichen zu wollen. Andere Lösungen (z.B. Tempo 30) können hier zielführender wirken.

siehe vorherige Frage

Eine solche Auslegung wurde in den letzten sicher 70 Jahren nicht praktiziert. So trug die Schweiz z.B. Sanktionen gegen "Oststaaten" im Kalten Krieg mit (Hotz-Linder-Agreement, 1951) mit. Ein Abweichen könnte die Schweiz zur "Hehlerin" von kriminellen Regimes machen.

Die Gefahr der "gläsernen Bürgerinnen und Bürger" ist m.M. ernst zu nehmen.

Allerdings gilt es dabei hohe Datenschutzstandards sicherzustellen.

Gleichzeitig gilt es aber auch die Bekämpfung von Strukturkriminalität (kriminellen Clans, mafiöse Strukturen) zu intensivieren.

Es kommt darauf an, wie die Marktwirtschaft ausgestaltet ist. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht zeigt die "soziale Marktwirtschaft" geschichtlich gesehen für deutlich mehr Menschen Vorteile als eine "neoliberale".

Eine enge Bindung zu wenigen Bezugspersonen ist für die kindliche Entwicklung sehr wichtig. Gleichzeitig bevorzuge ich klar Modelle, in denen Eltern auch die Betreuung teilen.

Die Digitalisierung ist ein Faktum, das sich nicht aus der Welt schaffen lässt. Sie wird uns aber nicht zu besseren Menschen und die Welt als Ganzes nicht zu einem besseren Ort machen (siehe "Mediensucht", "Umweltbelastungen").

Das Justizssystem soll bestrafen, "Wiedergutmachung" ermöglichen - aber gleichzeitig auch Perspektiven nach abgesessener Strafe ermöglichen. Ein Verzicht auf Wiedereingliederung wäre sehr teuer.

Als modernes und reiches Land sollte die Schweiz eine Vorbilds- und Vorreiterrolle im Umweltschutz einnehmen - dies wird sich langfristig auch wirtschaftlich auszahlen.