Samuel Mettler

Evangelische Volkspartei | 07.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Erhöhung Familienzulagen

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Verschärfung Sozialhilfe

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Comment

Eine generell geforderte Verschärfung ist zu einfach formuliert. Aber es soll sich auf jeden Fall lohnen, wenn Sozialhilfe beziehende Personen wieder beginnen zu arbeiten. Anstatt dass sie für den wahrgenommenen Einsatz benachteiligt werden.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Offenlegung Vormiete

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Comment

Bei länger dauernden Mietverhältnissen muss es aber trotzdem möglich sein, den Mietzins anzupassen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Comment

In Kindergarten und Unterstufe, ggf auch Mittelstufe ok.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Comment

Aber gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die Lehrpersonen in guter Qualität (Inhaltlich und im Bezug auf den Umgang mit den Kindern) unterrichten, und ihre verschiedenen Kompetenzen kontinuierlich erweitern oder zumindest auf den neuesten Stand der Didaktik und Inhalte auffrischen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Obligatorische Hundekurse

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Comment

Macht nicht für alle Hunderassen gleich viel Sinn.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Zu pauschale Frage. Steuern sollen dort gesenkt werden, wo diese einschneidend den Privathaushalt reduzieren. Auf der anderen Seite sollen Schlupflöcher gestopft und Steuergerechtigkeit angestrebt werden.

Individualbesteuerung

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Ehepaar sollen auf die Weise besteuert werden, wie der Steueraufwand für die Familie minimal wird. Grob gesagt bei Doppelverdienern individual versteuert. Wenn eine Person nicht erwerbstätig ist und die Familie versorgt soll das Paar gemeinsam versteuert werden.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Unsere Bequemlichkeit darf nicht dazu führen, dass unnötig viele Erwerbstätige auf gemeinsam freie Wochenende verzichten müssen. Ein wesentlicher wirtschaftlicher Zusatznutzen bringen Sonntagsverkäufe nicht.

Einführung Mindestlohn

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Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Neue Atomkraftwerke

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Kostenwahrheit inklusive komplettem Rückbau und radioaktivem Müll und weiteren Allgemeinkosten muss sichergestellt und die betroffenen Betreiberkonzerne in volle Verantwortung genommen werden.

Strengere Tierschutzregeln

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Verbot Schottergärten

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Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Ausbau Autobahn A1

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Comment

Infrastruktur- und Technologievorgaben sind nur dort ein Gesetzesthema, wenn Gefährdung für Mensch und Umwelt bestehen könnte. Ansonsten muss sichergestellt werden, dass keine falschen Anreize kreiert werden, sodass Technologien nur dann ausgebaut werden, wenn sie sinnvoll und wirtschaftlich sind.

Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Sofern Datenschutzbedenken und missbräuchliche Nutzung sicher ausgeschlossen werden kann, könnte man über die anonymisierte Nutzung der Information nachdenken.

Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

1 2 3 4 5 6 7

Chancen der Digitalisierung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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