Laura Schärmeli

Grüne | 05.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Nur als Teil eines ausgewogenen Massnahmenpakets, das 1. und 2. Säule umfasst und verschiedene Lebensentwürfe berücksichtigt (z.B. Anrechnen von Care-Arbeit an die Rente). Bei sinkender Lebenserwartung müsste auch das Rentenalter entsprechend gesenkt werden.

Erhöhung Familienzulagen

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Das Gesamtmassnahmenpaket (Kinderzulagen, Kita-Subventionen, Steuerabzüge etc) muss allerdings so gestaltet sein, dass kein Lebensmodell benachteiligt oder bevorzugt wird.

Verschärfung Sozialhilfe

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Es spricht jedoch nichts dagegen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Sozialhilfe ein vorübergehendes Auffangnetz ist und kein Dauerangebot. Dann brauchen betroffene Menschen vielleicht auch etwas mehr Unterstützung, damit ein Ausstieg aus der Sozialhilfe gelingen kann.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Ein Grundangebot muss regional sichergestellt werden. Für mich spricht jedoch nichts dagegen, Zentren für gewisse Krankheiten zu schaffen, die über die Kantonsgrenze hinausgehen (z.B. Handchirurgie, Krebs, Rheumatologie). Es braucht keinen Konkurrenzkampf unter Spitälern, sondern eine gute Versorgung der Patienten.

Offenlegung Vormiete

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Es geht aber eher um eine allgemeine Offenlegung, wie sich der Mietzins berechnet. Wird langjährigen Mietern der Mietzins nie erhöht, sind je nach Marktbedingungen und beim Wechsel ausgeführten Renovationsarbeiten grössere Preissprünge durchaus nachvollziehbar.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es ist aber nicht sinnvoll, einzig mehr staatlich zu subventionieren. Es muss auch geschaut werden, wie die Krankenkosten allgemein gesenkt werden können. Hier sind alle in der Pflicht: Leistungserbringer, Pharmaunternehmen, Krankenkassen und Versicherte.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es müssen dafür aber die nötigen personellen, räumlichen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen müssen ebenfalls weiterhin möglich sein, wenn die integrative Beschulung für ein Kind nicht der beste Weg ist.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Warum nicht als Wahlfach anbieten?

Notenpflicht Volksschule

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Die Bewertungskriterien müssen transparent und das Zustandekommen der Zeugnisnote nachvollziehbar und belegbar sein. Eigentlich benötigt ein Kind zwischendurch aber nur die Rückmeldung 'da solltest du nochmals üben', 'du hast die Lernziele erreicht' (und allenfalls 'das war wirklich prima'). Den Schulen würde ich einen gewissen Spielraum lassen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Der Lohn ist soweit in Ordnung. Ich würde eher versuchen, den Lehrern administrative Arbeit abzunehmen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es wäre jedoch auch wichtig, dass fremdsprachige Kinder bereits früh Kontakt mit deutschsprachigen Kindern haben. Dazu gehört auch, dass die Eltern Deutsch lernen und selbst solche Kontakte pflegen. Angebote (wie Krabbelgruppe, Eltern-Kind-Kurse etc) gibt es. Womöglich müsste man diese noch bekannter machen.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Auch wenn viellicht nicht alles positiv ist an Schengen, ist die Schweiz keine Insel. So grosse Themen (wie eben auch Migration) müssen überstaatlich angegangen werden. Ich glaube zudem nicht, dass die EU der Schweiz Rosinenpickerei durchgehen lässt. Jeder Vertrag bietet Vorteile für jede Partei, beinhaltet aber auch Kompromisse.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn diese Menschen die Einbürgerungsbedingungen erfüllen (u.a. Sprachkenntnisse), dürfen sie sich gerne einbürgern lassen und danach ihre Bürgerrechte wahrnehmen. Ein anderweitiges Engagement auf Gemeindeebene (z.B. in Vereinen) ist ja sowieso möglichm

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Das Beherrschen einer Landessprache (und idealerweise der Sprache der jeweiligen Landesregion) ist zwingend und zeigt auch den Integrationswillen.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Unbedingt. Können sie bleiben, ist eine gewisse Integrationsarbeit bereits geleistet. Müssen sie doch wieder ausreisen, ist es aktive Entwicklungshilfe. Zudem ist eine Ausbildung eine sinnvolle Beschäftigung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Es gibt bereits Angebote von Sterbehilfeorganisationen. Auf diese können Menschen, die frühzeitig aus dem Leben scheiden möchten, hingewiesen werden. Ich habe jedoch ein komisches Gefühl dabei, Sterbehilfe flächendeckend als normales Angebot eines Alters- oder Pflegeheims einzuführen.

Legalisierung Cannabis

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Solange Alkohol und Tabak trotz ihrer schädlichen Wirkung auch legal sind, scheint mir ein Verbot von Cannabis nicht konsequent. Jedoch soll die Legalisierung nur für Erwachsene gelten. Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden.

Ausbau Kulturförderung

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Es könnte darüber nschgedacht werden, welche Angebote gefördert werden sollen. Es sollen auch 'Kleine' berücksichtigt werden.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Erlaubt: ja. Als verpflichtende Vorgabe: nein.

Obligatorische Hundekurse

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen und - erhöhungen sollen sich nach den tatsächlichen Ausgaben und dem Bedarf richten. Hat der Kanton 'zu viel' Geld, können die Steuern natürlich gesenkt werden. Da beispielsweise an der Schule Ressourcen fehlen, scheint eher zu wenig Geld vorhanden zu sein.

Individualbesteuerung

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Es soll möglichst einfach und fair sein für alle Lebensentwürfe (verheiratet vs. Konkubinat, Kinder vs. kinderlos oder kinderfrei, Paare vs. Einzelpersonen).Wie das bewerkstelligt wird, ist zweitrangig.

Erhöhung Sparanstrengungen

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In gewissen Bereichen könnte vielleicht schon gekürzt werden. Es sollte jedoch auch immer an die langfristigen Auswirkungen gedacht werden. Was heute nicht dringend erscheint, kann es morgen plötzlich werden.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Ich bin nicht nur glücklich damit, wie global wir in vielen Bereichen verknüpft und von anderen Ländern abhängig sind. Freihandelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern scheinen im aktuellen Wirtschaftssystem jedoch der nächste logische Schritt zu sein.

Konzernverantwortung

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Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Einführung Mindestlohn

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Jemand, der 100% arbeitet, soll davon leben können.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Die ökologischeren Alternativen (wie Solar, Geothermie, Wind) müssen jedoch für 'normale' Hausbesitzer (wie Familien) bezahlbar sein, nicht nur für Grossinvestoren und professionelle Immobilienfirmen.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Mit möglichst grosser Rücksichtnahme auf Tiere und Natur. Gut abwägen, alle geeigneten Standorte prüfen und vergleichen. Umweltverbände etc. in die Planung miteinbeziehen.

Neue Atomkraftwerke

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Sobald der Atommüll fachgerecht entsorgt werden kann: ja. Bis dahin: nein.

Strengere Tierschutzregeln

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Verbot Schottergärten

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Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der ÖV scheint mir insgesamt gut ausgebaut zu sein. Es bringt nichts, wenn noch mehr leere Busse fahren. Man müsste gleichzeitig Anreize für den Umstieg vom Auto auf den ÖV schaffen. Auf Strecken, wo der ÖV gut genutzt wird, soll selbstverständlich bedarfsgerecht ausgebaut werden. (Ich selbst bin ausschließlich mit dem Velo und dem ÖV unterwegs.) Allenfalls müsste man neue Verbindungen prüfen (Bedarfsanalyse). Gewisse Orte sind sehr schlecht, nur mit vielem Umsteigen und Wartezeiten, verbunden.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Wer sich an die Verkehrsregeln hält, muss sich vor keinem Blitzer fürchten...

Ausbau Autobahn A1

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Mehr Spuren bedeuten mehr Verkehr. Das Angebot schafft leider die Nachfrage. Der Umstieg auf den gut ausgebauten ÖV soll attraktiv sein.

Ausbau Langsamverkehr

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Von der Strasse getrennte Velowege schützen die Velofahrer, machen das Velofahren attraktiver und bringen auch die Autofahrer schneller ans Ziel.

Verbot Tempo 30

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Der Zeitverlust ist für gewisse Automobilisten vermutlicha gefühlt riesig, tatsächlich aber vernachlässigbar. Tempo 30 bedeutet jedoch ein Plus an Lebensqualität für ein Dorf und mehr Sicherheit für Kinder.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Gegen Jugendparlamente (auch auf Gemeinde- umd Kantonsebene), die ihre Ideen ungerbindlich einbringen können, ist nichts einzuwenden. Rechte und Pflichten gehen jedoch Hand in Hand.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Dort, wo es sinnvoll und nötig ist: Ja. Flächendeckend: Nein.

Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Nur dort, wo es wirklich sinnvoll ist (bekannte Brennpunkte).

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Unter Einhaltung des Datenschutzes (z.B. keine Übermittlung der Standortdaten, bevor nicht ein Match vorliegt). Es geht die Behörden nichts an, wer wo unterwegs ist, solange nach dem entsprechenden Fahrzeug nicht gefahndet wird.

Polizeipräsenz

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Die Polizei benötigt auch dringend mehr Personal.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Ein Kind benötigt vertraute, verlässliche, präsente Bindungspersonen, die ihm Sicherheit geben und Zuwendung schenken. Liebevolle Kita-BetreuerInnen sind dafür ebenso geeignet wie die leiblichen Eltern. Es ist jedoch sicher zu befürworten, dass sich Eltern mit ihren Kindern abgeben.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung schafft auch viele Abhängigkeiten. Nur schon bei einem Stromausfall bricht vieles zusammen.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Bei endlichen Ressourcen ist es mit dem Wachstum irgendwann sowieso vorbei. Wir sollten lieber eine Wirtschaft aufbauen, die nicht von Wachstum abhängig ist.

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