Siljan Hauenstein

Die Mitte | 04.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Nach der knappen Annahme der AHV21-Abstimmung ist man noch nicht bereit für eine weitere Erhöhung des Rentenalters. Dies hat auch für mich keine Priorität. Ebenfalls mit den aktuellen Ereignissen im Bundesamt für Sozialversicherungen wegen der AHV ist eine weitere Erhöhung sehr kritisch zu begutachten.

Erhöhung Familienzulagen

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Zusammenarbeit Spitalversorgung

No Rather no Rather yes Yes
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Es darf zu keinem Abbau von Spitalkapazitäten kommen. Umso mehr muss in die eigenen Spitäler investiert werden. Die ungenügende Vergütung für gewisse Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung muss behoben werden. Die Spitäler müssen wieder schwarze Zahlen schreiben können.

Offenlegung Vormiete

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

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Als kurz- und mittelfristige Massnahme kann man dies machen. Allerdings muss das Problem an der Wurzel genommen werden. Die Politik muss Massnahmen ergreifen gegen die steigenden Gesundheitskosten.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die integrative Schule hat durchaus seine Daseinsberechtigung. Allerdings ist die integrative Schule ein enormer Aufwand für die Lehrpersonen, dies hat sich in den letzten Jahren gezeigt.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Eine Landessprache muss zwingend an den Schulen unterrichtet werden.

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Das derzeitige Angebot reicht vollkommen aus

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz darf nicht dem Schengen-Abkommen austreten. Mit Schengen hat die Schweizerische Wirtschaft enorm profitiert. Ebenfalls würde es die Beziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin der EU weiter schwächen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Wer eingebürgert werden will, soll mindestens auf dem Niveau B2 eine unserer Landessprachen beherrschen.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Allerdings muss die Sterbehilfe fachmännisch und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben geschehen. Es müssen mehrere Personen vor Ort sein.

Legalisierung Cannabis

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Der legale Konsum von Cannabis darf allerdings nur unter strengen Regeln erfolgen. Eine Legalisierung bringt den Schwarzmarkt in die Knie. Ebenfalls sollten gewisse Raucherbereiche definiert werden, in welchen konsumiert werden darf. Ansonsten enden wir wie in Deutschland, wo man überall in den Städten den Grasgeruch in der Luft hat.

Ausbau Kulturförderung

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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Obligatorische Hundekurse

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Generelle Steuersenkungen sind aktuell nicht angebracht, da wir mit verschiedenen globalen Ereignissen rechnen müssen. Allerdings befürworte ich ein neues System mit Steuerrabatten nach guten Steuerjahren.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung bringt einen enormen Aufwand für die Gemeinden und die Ehepaare mit sich. Mit der Initiative für faire Steuern der Mitte wird das Problem so gelöst: Neu wird eine alternative Berechnung eingeführt, die der Besteuerung von unverheirateten Paaren entspricht. Bezahlen muss das verheiratete Paar dann nur den tieferen Steuerbetrag. Das ist einfach und fair. Für verheiratete Paare ändert sich sonst nichts: Sie werden wie bisher nur eine Steuererklärung einreichen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Ja, allerdings sollte der Sonntag grundsätzlich weiterhin als Ruhetag gelten.

Einführung Mindestlohn

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Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Umweltschutz muss ebenfalls sein, allerdings könnten gewisse Ortsbildschutzvorschriften gelockert werden.

Neue Atomkraftwerke

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Strengere Tierschutzregeln

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Verbot Schottergärten

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Schottergärten bringen der Natur rein gar nichts, viel mehr sollte auf (einheimische) Pflanzen gesetzt werden.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Vor allem die Randregionen müssen besser an den öV angebunden werden.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Ausbau Autobahn A1

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Der Ausbau von Autobahnen hat gezeigt, dass sich nur mehr Verkehr entwickelt und langfristig ein Ausbau keine Vorteile mit sich bringt. Vielmehr sollte für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Die Bilateralen müssen ausgebaut werden. Einen Beitritt zur EU oder den Beitritt der Schweiz in den EWR schliesse ich konsequent aus.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Vielmehr sollten die Grosseltern in die Kinderbetreuung miteinbezogen werden. Dies hat Vorteile für die Grosseltern sowie für das Kind.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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