Simon Zaplotnik
FDP.Die Liberalen | 05.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Missbrauch jeglicher Art ist aufzudecken und zu verfolgen. Die Sozialhilfe soll für Hilfsbedürftige eingesetzt werden. Es dient auch dazu, das schlechte Image von "Sozialschmarotzern" zu begegnen, wenn entsprechende Fälle aufgedeckt sowie verfolgt werden und so als Abschreckung dienen. Sozialarbeiter können so auch mehr Zeit in die echten Fälle investieren und bessere Hilfe leisten
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt soll punktuell gemeinnützigen Wohnungsbau verfolgen, wo in Quartieren die soziale Durchmischung verbessert werden soll. Jedoch nicht flächendeckend oder um das Bedürfnis nach tieferen Mietpreisen zu befriedigen. Der Eingriff in den Markt soll restriktiv und korrigierend sein.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Neben den Steuern bilden die Krankheitskosten die grössten Ausgaben bei jeder Person, gerade weil Kontrahierungszwang besteht. Das Gesundheitswesen ist aber Sache des Kantons. Einerseits müssen die Spitaldichte reduziert werden, andererseits ist der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse zu reduzieren, um tiefere Krankenkassenprämien zu erreichen. Dort müsste Druck gemacht werden, da Verbilligungen schlussendlich über Steuern finanziert werden.
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gerade in der Stadt Biel mit einer hohen Anzahl an Alleinerziehenden ist eine gute Kinderdrittbetreuung wichtig. Dies, um die Elternteile zu entlasten und ihnen die Möglichkeit zu gewährleisten Karriere zu machen (als Art Chancengleichheit) und auch um mögliche Sozialhilfefälle zu reduzieren. Dazu schafft dies noch Arbeitsplätze und somit potentiell auch Steuerzahlende
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dort wo Bedarf nötig, kann eine Einführung Sinn machen, "an allen Schulen" ist die Antwort aber klar Nein. Am Schluss ist es auch eine Frage der Finanzierung und welche Leistungen darunter fallen - gerade in Biel immer ein risikoreiches Pflaster mit potential mehr Schulden zu machen
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Biel/Bienne, als Brücke der Schweizer Grossregionen und mit einem Deutsch- resp. Französisch-Sprachigen-Anteil von ca. 50% ist die Förderung des Bilinguisme wichtig. Es ist auch ein grosser Vorteil für die Personen, im jeweiligen Landesteil sich ungehindert zu äussern, eine Ausbildung oder Arbeit zu finden, aber auch für die hiesigen Unternehmen indem mit einer Person quasi zwei Regionen abgedeckt werden können. Die Qualität eines Menschen kann somit überall hin verkauft werden.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist ein schwieriges Thema. Grundsätzlich sollen die Kinder nicht ausgegrenzt werden und profitieren von dem regulären Unterricht. Es ist wichtig, dass solche Klassen entsprechend begleitet werden und Schüler ohne Lernschwierigkeiten, welche Aufmerksamkeit suchen und zu Störenfrieden werden entsprechend sensibilisiert werden, damit nicht sie den Anschluss verlieren.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die facettenreiche Bevölkerung Biels muss verstärkt die Chancengleichheit fördern. Der Start soll für Schüler so weit wie möglich auf gleicher Höhe erfolgen. Am Schluss ist dann aber jeder ist seines Glückes eigener Schmied.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Chancengleichheit ist auch hier das Stichwort. Wenn der Start nicht richtig erfolgt, fällt man zurück und wird so seines Glücks beraubt.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz ist eine Willensnation. Wer den Willen hat, sich in der Schweiz niederzulassen, soll auch dabei unterstützt werden. Insbesondere geht es darum, Hindernisse z.B. bei der Sprachbarriere oder Schikanen in der Verwaltungssachen zu minimieren. Das hilft bei der Suche nach Arbeit, Wohnraum und Kontakt zur einheimischen Bevölkerung.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die EU hat die Aussengrenzen besser zu schützen. Vor allem beim Thema Flüchtlinge muss eine neue Lösung gefunden werden. Personenfreizügigkeit ist ein grosses Gut, welches wir schützen müssen, jedoch sind wir mit den umliegenden Ländern wirtschaftlich und kulturell so vernetzt, dass eine verstärkte Personenkontrolle eher schädlich für die Schweiz wäre.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, haben die Möglichkeit einen Schweizer Pass zu beantragen und so das Stimm- und Wahlrecht zu erhalten. Das Stimm- und Wahlrecht ist eines der wichtigsten Rechte in der Schweiz. Dieses Recht verdient man sich, indem man sich integriert, sich zur Schweiz bekennt. In der Regel erhält man dann auch den Schweizer Pass und kann politisch am Gestaltungsprozess teilnehmen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Antwort "Ja" bezieht sich auf finanzielle Unterstützung durch Kanton und Gemeinde. Grundsätzlich ist das Asylverfahren Sache des Bundes und nicht der Kantone - und schon gar nicht der Gemeinde . Entsprechend sollen sich nationalen Räte darum kümmern und eine Finanzierung sicherstellen. Jedoch ist für Asylanten, welche Bleiberecht erhalten eine Integration und entsprechende Weiterbildung zentral. Dafür müssten auch die Verfahren beschleunigt werden
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Stadt mit klammen Finanzen muss und kann sich einen solch teuren Kulturapparat nicht leisten. Selbstverständlich sollen Künstler gefördert werden, jedoch sind gewisse Institutionen und Kunstwerke für die Stadt Biel schlicht zu teuer. Die Stadt Biel kann einen Kulturfonds äufnen und daraus die Kulturschaffenden unterstützen. Die Finanzierung wäre noch zu diskutieren.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dieses Reglement ist absolut unnötig und fördert die Zweisprachigkeit nicht. Dazu war die Aussage des scheidenden Stapis, dass man bei kleinen ein Auge zudrückt Beweis genug. Es ist eine Frage der Wirtschaftsfreiheit, der unternehmerischen Ausrichtung und des unternehmerischen Risikos. Jedes Geschäft soll sein Klientel selber auswählen können, genauso können sich Konsumenten an andere Geschäfte wenden, wenn ihnen die Sprache so wichtig ist.
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Sommermonate sind ein enormer Vorteil, weil die Menschen mehr draussen sind und somit die Gastronomie mehr Einnehmen kann. Dies kann auch beim Aufbau von Reserven und entsprechender Resilienz beitragen, womit das Konkursrisiko gesenkt werden kann.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein. Der Kanton Bern und die Stadt Biel sind bereits einer der Hochsteuergebiete. Eine Steuererhöhung lindert die Symptome und löst die Probleme nicht. Dazu führt eine Steuererhöhung nur dazu, dass sich Leute die Rechnungen nicht mehr leisten können und somit entweder wegziehen oder in die Schuldenfalle treten. Die Stadtverwaltung muss ihre Ausgaben und Prozesse überprüfen sowie an ihrer Haushaltsdisziplin arbeiten. Tiefere Steuern ziehen auch mehr (steuerzahlende) Menschen an
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Stadt Biel sollte angesichts der aktuellen finanziellen Notlage eine zeitweise Schuldenbremse für die kommenden 5 bis 10 Jahre einführen, um wirkliche Lösungen zu finden, anstatt dieses Problem von ein Jahr ins andere zu verschieben. Jeder Bieler, ob 80 oder gerade erst frisch geboren hat über CHF 14'000 Schulden, Betrag steigend. Die Schulden sind dazu fremdfinanziert und die Zinsen belasten die Kasse jedes Jahr mehr.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wo Mindestlöhne nötig sind, kann der Bund einen Normalarbeitsvertrag einführen oder die Branche entwickelt einen Gesamtarbeitsvertrag. Potentielle Arbeitnehmende sind selber in der Verantwortung sich nicht unter Wert zu verkaufen und können/müssen einen anderen Arbeitsort als Biel finden, auch wenn das zur Folge hat, dass sie umziehen. Wenn die Unternehmen dann keine Arbeitnehmer finden, wird der Lohn steigen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nachhaltigkeitsthematik ist wichtig und die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird durch die anstehenden Revision des Aktienrechts für grössere Unternehmen ohnehin zur Pflicht. Die Zuständigkeit und die Durchsetzung endet an der Schweizer Grenze. Es liegt an den anderen Ländern und deren Bevölkerung die Bedingungen zu verbessern. Multinationale Vereinbarungen können Druck auf Länder ausüben, um die Bedingungen zu verbessern. Ansonsten könnte man auch verbieten im günstigen Ausland einzukaufen
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
eine gewisse Standardisierung der Öffnungszeiten ist praktisch. Ohnehin sind die Gemeinden in der Schweiz zu wenig gross, als dass sich eine Liberalisierung im Sinne von verlängerten Öffnungszeiten lohnen würde, schon nur wegen der Personalkosten. Dazu haben wir aktuell durch die Digitalisierung und Onlineshops einen strukturellen Wandel, so dass viele Läden auch in grösseren Zentren schliessen, da die Kundschaft nicht im Laden einkauft
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Als neutrales Land ist eine gesunde Landwirtschaftsbranche in der Schweiz wichtig. Die Konkurrenz aus den USA würde eher dazu führen, dass die Subventionen für die Schweizer Landwirtschaft steigen würde. Die Herstellkosten in den USA tiefer, da in der Schweiz u.a. die Sozialversicherungskosten beim Personalaufwand einen grossen Nachteil bringen. Auch ist würde so die Qualität leiden. Länder wie die USA oder auch China sind zu gross für die Schweiz, als dass ein Freihandelsabkommen Sinn hätte
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Unterer Quai hat eine Sanierung absolut nötig und auch soll dort mit einer Begegnungszone der Austausch und das Verweilen gefördert werden. Das ist mit einfach Massnahmen bereits möglich. Solange das Bahnhofplatz-Areal nicht sein neues Gesicht hat hat eine grössere Sanierung und Umgestaltung entlang des Schüsskanals noch keinen Sinn
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Bahnhof Biel ist zu Stosszeiten sehr stark frequentiert. Der Platz auf den Trottoirs ist knapp, das Überschreiten der Fussgängerstreifen kann riskant sein. Ein Durchkommen als Autofahrer ist heute auch ausserhalb der Rushhour schwierig. In Zukunft wird die Personenzahl, welche mit dem Zug oder Bus anreisen steigen und der Bedarf an Platz für Fussgänger, Velofahrende und Busverkehr wachsen.
Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Bahnhof Biel ist schon heute zu Stosszeiten sehr stark frequentiert. Der Platz auf den Trottoirs ist knapp, das Überschreiten der Fussgängerstreifen kann riskant sein. In Zukunft wird die Personenzahl, welche mit dem Zug oder Bus anreisen steigen und der Bedarf an Platz für Fussgänger wachsen. Auch entwickelt sich das Gebiet hinter dem Bahnhof mit der Fachhochschule und Innovationpark, was mehr Personen anzieht, die wiederum auch an den See möchten
Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Umzug des Spitals ist eine einmalige Möglichkeit das finanzielle Problem der Stadt mit einer starken Massnahme zu lindern, indem guter Wohnraum für Besserverdienende geschaffen wird. Die Stadt hat bereits eine Altstadt und die Gebäude des Spitalzentrums gleichen einem Konglomerat, welches auch architektonisch nicht ansprechend ist. Grund für den Umzug des Spital ist auch, dass es dort oben schlecht erreichbar ist. Was will man also dort oben noch bewahren? Es wird als Ruine verfallen.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Strengere Bauvorschriften verteuern den Bau nur. Das geht auf Kosten der Gestaltung des Baus und seiner Umgebung. Anstelle von strengeren Vorschriften sollten eher Anreize geschaffen werden, damit bei Bauprojekten freiwillig die Energieeffizienz gesteigert wird. Neben der Energieeffizient wäre aber auch eine vermehrte Begrünung von Fassaden zu fördern, um der Schweizer Betonwüste ein neues Gesicht zu geben und die Innenstädte im Sommer abzukühlen
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Biodiversität ist enorm wichtig. Hier ist aber auch die Landwirtschaft in der Pflicht Lösungen zu finden, damit einerseits leistungsstarke Landwirtschaft betrieben werden kann, andererseits die Monokulturflächen reduziert werden. In den Städten sind mehr Gründflächen, aber auch z.B. begrünte Fassaden zu fördern und Möglichkeiten z.B. für Nistplätze für Vögel zu schaffen. Flüsse und Ufer sind zu renaturieren und Überschwemmungsgebiete/Auen zu schaffen
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Anreize und Zielvereinbarungen alleine werden nicht ausreichen. Verbote und Einschränkungen sind nötig und fördern auch den technologischen Fortschritt.
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
keine Frage, unbedingt. Die Vernetzung der Stadt mit der Agglomeration, aber auch der einzelnen Quartiere muss verbessert werden. Wo in den ÖV investiert wird, dort ziehen Leute hin. Und die Zürcher wären sicher auch froh, wenn weniger nach Zürich ziehen, damit die Mieten etwas sinken ;-)
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine solche Forderung führt dazu, dass man dann auch unüberlegt etwas anpasst. Lieber sollte eine Gesamtplan erstellt werden und entsprechende Gebiete angepasst werden. Die Stadt braucht auch grosse und leistungsstarke Hauptstrassen, die Autobahn alleine genügt nicht. Man kann auch kreativ werden und ggf. Strassen in den Untergrund verlegen oder bedecken und begrünen.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist schwierig, auf diese Frage einfach zu Antworten, da es sehr gebietsabhängig ist, wo eine 30er- oder Begegnungszone Sinn macht. Der Verkehr muss auch fliessen können
Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Reduzieren weniger, aber verlegen. Die Stadt wächst und das Auto wird nicht verschwinden, auch wenn es umweltschonend fährt und produziert wird. Biel ist ein Zentrum der Region und es gibt auch viele, die von ausserhalb kommen, die sehr heterogen sind. Eine Familie wird jetzt nicht unbedingt mit dem ÖV anreisen, insbesondere da dieser heute noch nicht den Ansprüchen genügt
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn Parkfelder auf der Strasse verschwinden, muss ein kurzes Ein- und Aussteigen ermöglicht werden, damit Leute kurz etwas einkaufen können oder jemanden abholen können. Auch im Sinn der Wirtschaft, die sich zunehmend äussert, dass Kundschaft verloren geht, da kurzfristiges Parkieren nicht möglich ist. Wem die Fahrt für eine kleine und kurze Besorgung wegen des Parkierens zu teuer wird, kauft dann bei einem Grosshändler online ein und lässt es sich liefern.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
5G ermöglicht einen grossen technologischen Sprung, was Datengeschwindigkeit angeht. So ist z.B. autonomes Fahren ist ohne 5G nicht in der ausreichenden Qualität und Sicherheit möglich.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ohne gute Beziehung zur und Vernetzung mit der EU verliert die Schweiz viele Vorteile. Da soll sie lieber mitgestalten können, anstatt vor vollendeten Tatsachen stehen. Ein Betritt ist Stand heute aber nicht sinnvoll, auch wegen der Neutralitätspolitik der Schweiz, als Sitz vieler NGOs und ihrer Rolle als Vermittler in Konflikten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
eine strikte Auslegung der Neutralität könnte dazu führen, dass die Schweiz ihrerseits von seinen wichtigsten Partnern sanktioniert würde. Wenn die Schweiz auch weniger an Sanktionen teilnimmt wie z.B. europäische Länder, hat sie dennoch ein Argument für beide Seiten und somit auch ein Ohr für beide Seiten, was für ihre Vermittlerrolle wichtig ist.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
An gewissen neuralgischen Punkten insbesondere Bahnhofsgebiet, aber auch im Perimeter, wo Leute nach dem Ausgang sich befinden, ist mehr Präsenz wichtig
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich muss in der Schweiz niemand betteln, ein generelles Verbot geht aber zu weit. Die Polizei müsste aber Bettler wegweisen, wo diese z.B. Geschäfte oder Personen stören bzw. diese Personen zum entsprechenden Amt begleiten, wo ihren Bedürfnissen besser abgeholfen wird. Auch sollten Kinder nicht als Bettler auftreten dürfen.
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In erster Linie ist dies Sache der Eltern
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Videoüberwachung hilft meistens nur im Nachhinein. Daher ist die Videoüberwachung nur dort nötig, wo sinnvoll, d.h. wo eine Konzentration an entsprechenden Taten in der Vergangenheit eine Videoüberwachung legitimieren würden
Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Strafen schrecken die zukünftigen Täter nicht unbedingt ab. Auch ist es eine Frage der geistigen Verfassung des Menschen, welcher die Straftat verübt, vermehrt in die Beurteilung des Falls zu berücksichtigen. Viele Straftäter haben eine genetische Veranlagung eher Straftaten zu begehen. Deshalb ist die Wiedereingliederung in die Gesellschaft wichtiger als die Bestrafung selbst.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die Geschichte zeigt, dass aktuell die Marktwirtschaft zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen führt. Jedoch muss der Staat manchmal korrigierend eingreifen. Auch die Thematik der Nachhaltigkeit ist zu beachten, aber ob Marktwirtschaft oder Kommunismus, wo der Mensch am Werk ist, gibt es auch negative Auswirkungen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Mit Blick auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum oder besser formuliert auf nachhaltiges Wirtschaften ist diese Aussage völlig richtig, da wir aktuell pro Jahr mehr Ressourcen verbrauchen, als in der gleichen Zeit nachwächst.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Diese Aussage stimmt tendenziell, weil dies der Staat u.a. mit einer (progressiven) Besteuerung der Personen macht. Jedoch kann und darf der Staat keinen vollständigen Ausgleich anstreben, da so der Anreiz, mehr zu leisten zu Nichte gemacht wird und so auch grössere Kapitalanhäufungen verunmöglicht werden, welche für Geschäftsgründungen, Investitionen, aber auch Forschung und Entwicklung notwendig sind, die auch immer ein Risiko bergen.
Comment
Die Erhöhung des Rentenalters ist mit einer Steuererhöhung zu vergleichen: Sie lindert die Symptome, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Unabhängig von der Finanzierung der Renten geht es auch um die den Fakt, dass Menschen unterschiedlich altern und die Arbeitsfähigkeit rasch abnehmen kann. Ältere Menschen sollen im Herbst des Lebens Platz an neue Generationen geben und die Pensionierung nutzen, um lang gehegte Pläne umzusetzen, sich um die Grosskinder kümmern oder im Verein aktiv sein