Lennard End

Jungsozialist*innen | 12.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Arbeiter*innen müssen früher, nicht später in Rente gehen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Der Missbrauch bei der Sozialhilfe ist im Vergleich zu anderen finanziellen Straftaten am Staat, z.B. Steuerhinterzug, komplett vernachlässigbar. Ausserdem hat die Verfolgung von Sozialhilfemissbrauch häufig rassistische Hintergründe.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Städtischer Wohnungsbau sorgt für tiefere Mieten und bessere Wohnungen. Vor allem aber sorgt es dafür, dass Wohnen, ein Grundbedürfnis, dem Profitzwang entnommen wird. Wir müssen jetzt investieren, damit in Biel die Mieten verhältnismässig tief bleiben.

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Kinderdrittbetreuung

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Einführung Ganztagesschulen

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Filière Bilingue

No Rather no Rather yes Yes

Integrative Schule

No Rather no Rather yes Yes

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Obligatorische Frühförderung

No Rather no Rather yes Yes
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Angebote zur Sprachförderung, und vor allem das genannte Beispiel von einer staatlich finanzierter Spielgruppe ist absolut notwendig. Kinder müssen so früh wie möglich mit anderen Kindern sozialisiert werden, völlig unabhängig der Muttersprache.

Migration & Integration

Intergrationsförderung Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Kündigung Schengen-Abkommen

No Rather no Rather yes Yes

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Alle Menschen mit einem gemeldeten Wohnsitz sollen mitbestimmen dürfen, da auch sie direkt von den Entscheidungen der schweizer Demokratie betroffen sind.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

No Rather no Rather yes Yes
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Asylsuchende erhalten jetzt schon viel zu wenig Unterstützung, diese geringen Mittel noch weiter zu streichen führt zu noch prekäreren Zuständen in unserem Asylsystem.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Reduktion Kulturausgaben

No Rather no Rather yes Yes

Zweisprachige Plakate

No Rather no Rather yes Yes

Längere Gastroöffnungszeiten

No Rather no Rather yes Yes
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Der Schutz von Arbeitenden muss im Vordergrund stehen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen

No Rather no Rather yes Yes
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An sich sind Steuern immer eine Umverteilungsmassnahme, welche geringer Verdienende weniger und Mehrverdienende mehr belastet. Vor allem für Investitionen wie den kommunalen Wohnungsbau ist das unglaublich wichtig. Allerdings kann für Menschen, welche weniger verdienen, jeder Rappen entscheidend sein. Hier muss dafür gesorgt werden, dass es genügend Unterstützung gibt, damit die Steuererhöhung nicht den auf den Rücken der Ärmsten passiert.

Einführung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

No Rather no Rather yes Yes
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Dies würde die Steuerlast auf Familien, welche auf zwei Einkommen angewiesen sind, erheblich senken. Generell sollen Kapital, also Aktienkapital, grosse Vermögen usw. mehr besteuert werden, anstatt Arbeiter*innen die Steuerlast tragen zu lassen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Konzernverantwortung

No Rather no Rather yes Yes

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen mit USA

No Rather no Rather yes Yes
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Bauern weltweit leiden unter dem immer grösseren Profitdruck in dem globalen Handel mit Lebensmitteln, wodurch die Einhaltung von Umweltstandards, Arbeitsrecht usw. verhindert wird. Dieser Umstand darf nicht verschlimmert werden.

Raumplanung

Begegnungszone Unterer Quai

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Verkehrsfreie Bahnhofstrasse

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Umnutzung Bahnhofsgebiet

No Rather no Rather yes Yes

Erhalt Spitalzentrum

No Rather no Rather yes Yes

Umwelt & Energie

Verschärfung Energievorschriften

No Rather no Rather yes Yes

Biodiversitäts-Initiative

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Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr

ÖV-Offensive

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Reduktion Strassenfläche

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Begegnungs- und Tempo-30-Zonen

No Rather no Rather yes Yes

Reduktion Parkfelder

No Rather no Rather yes Yes

Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser

No Rather no Rather yes Yes
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In unserer aktuellen Stadtplanung geniesst das Auto bereits genug Privilegien. Die Innenstadt muss sich wieder mehr an Fussgänger*innen, Velofahrenden usw. orientieren, anstatt an Autos.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

No Rather no Rather yes Yes
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Auf der einen Seite führt sie EU zu sehr unterstützenswerten Massnahmen wie das Schengen-Abkommen und fördert internationale Zusammenarbeit, auf der anderen Seite begeht sie mit Frontex Verbrechen und unterstützt genozidale Regimes wie Israel. An sich ist internationale Zusammenarbeit zu befürworten, in der EU findet es aber in einem sehr problematischen Rahmen statt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Einführung Bettelverbot

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Fight poverty, not poor people

Ausgehverbot Jugendliche

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung muss die oberste Priorität beim Strafvollzug haben. Menschen sind nicht von Grund auf böse, sondern ein Ergebnis ihrer Umgebung. Es ist wichtig, allen Menschen eine Perspektive zu geben, sodass sie ihren Platz in unserer Gesellschaft finden können.

Freie Marktwirtschaft

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umverteilung

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