Reto Gugger
Die Mitte | 07.26
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Missbräuche sollen aufgedeckt werden - zum Wohle der wirklich Bedürftigen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der gemeinnützige Wohnbau in der Stadt Biel wird bereits genügend stark gefördert. Biel weist im Quervergleich eine sehr hohe Dichte an Genossenschaftswohnungen auf.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zuerst sollten die Versicherten ihre Sparmöglichkeiten (Krankenkassenwechsel, Wechsel Versicherungsmodell) ausschöpfen.
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das aktuelle Angebot genügt aus meiner Sicht bereits.
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nicht alle Familien sind auf diese Angebote angewiesen.
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Zweisprachigkeit ist ein wichtiger Wert für unsere Stadt Biel/Bienne
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kinder mit Lernschwierigkeiten bremsen den Lernfortschritt der gesamten Klasse.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Je besser die Kinder eine Landessprache beherrschen, umso leichter gelingt der Einstieg in die Schule.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Insbesondere durch eine kundenfreundlichere und zeitnahe Bedienung bei der Einwohnerkontrolle.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schengen hat sich bewährt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wer sich nicht einbürgern lassen will/kann, soll auch kein Stimmrecht erhalten.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Unterstützung soll erst dann begonnen werden, wenn dem Asylgesuch entsprochen worden ist.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Insbesondere im Bereich der grossen Kulturinstitutionen gibt die Stadt Biel heute bereits sehr viel Geld aus.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jede Firma sollte selber das Recht dazu haben, über ihre Werbekampagnen zu entscheiden. Wenn sie eine Sprachgruppe vernachlässigen wollen, dann wird sich dies sicher auch in den Absatzzahlen zeigen und zu einem Umdenken führen.
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Biel braucht ein attraktives Angebot im Bereich von Restaurants und anderen Gastrobetrieben.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aber nur, sofern auch auf der Ausgabenseite entsprechende Einsparungen erfolgen.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schuldenbremse im Kanton Bern hat sich bewährt. Die Einführung wäre auch in Biel/Bienne sinnvoll.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sofern auf individuelle Situationen Rücksicht genommen wird. Zweiverdienerhaushalte und Haushalte mit nur einem Einkommen müssen differenziert behandelt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kommunale Mindestlöhne sind unnötig. Hier sind kantonale oder nationale Lösungen zielführender.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Einhaltung kann nur schwer kontrolliert werden, Umgehungen sind zu erwarten.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jeder Gewerbetreibende soll selber entscheiden können, wann das Geschäft geöffnet sein soll. Es gibt bereits heute Lebensmittelläden, welche täglich geöffnet sind.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der freie Handel führt zu mehr Wohlstand für alle beteiligten Personen/Länder.
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine reine Sanierung reicht vollständig aus.
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dieser Strassenabschnitt wird kaum noch vom Individualverkehr genutzt.
Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit dem Bahnhofausgang Richtung Walserplatz besteht bereits eine hervorragende Fussweg-Verbindung.
Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Areal des Spitalzentrums soll so umgestaltet werden, dass steuerkräftige Personen neuen Wohnraum in Biel finden können.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die kantonalen und nationalen Vorschriften genügen bereits.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Biodiversität sollte lokal gefördert werden. Die Ausgangslage ist nicht in allen 26 Kantonen gleich.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit Anreizen erreicht man mehr Akzeptanz als mit Verboten.
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ÖV-Angebot auf dem Stadtgebiet ist bereits sehr gut und bedarf keinen grossen Ausbau. Punktuelle Anpassungen sind - wo nötig und sinnvoll - denkbar.
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Könnte dies nur unterstützen, wenn der Westast gebaut würde.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Zonen (welche immer teure bauliche Massnahmen mit sich bringen), sondern lediglich Tempo 30 Signalisation (wie aktuell am Blumenrain).
Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sofern die Auslastung der zentralen Parkierungsanlagen einen Abbau zulässt. Suchverkehr nach Oberflächenparkplätzen wäre kontraproduktiv.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
So wäre es leichter, sperrige Waren im Stadtzentrum abzuholen (Skiservice, Möbel, Unterhaltungselektronik). Die Läden im Zentrum könnten davon profitieren.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Technologischer Fortschritt führt zu mehr Produktivität und Wohlstand für Alle.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kein EU-Beitritt, aber Verstärkung der bilateralen Abkommen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Breit abgestützte Sanktionen (wie z.B. gegen Russland) sollen mitgetragen werden können.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aktuelle Polizeipräsenz reicht aus meiner Sicht aus.
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bettler in der Einkaufszone schrecken die Ladenbesucher:Innen ab
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist eine Privatangelegenheit der Familien.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Verbrechen müssen geahndet werden und die Strafe soll spürbar sein. Es braucht eine abschreckende Wirkung. Nach der Entlassung braucht es ein Grundangebot an Wiedereingliederungsmassnahmen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Eine starke Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Sozialstaats.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ein grenzenloses Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen und den Umweltschutz ist eine Illusion.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
In einem gewissen Masse ja. Allerdings soll mehr Einsatz auch mit mehr verbleibendem Einkommen/Vermögen belohnt werden. Sonst kommt die Wirtschaft zum Stillstand.
Comment
Eher ja, sofern die Lebenserwartung weiterhin nachhaltig steigt und sich der Mangel an Arbeitskräften verstärkt.