Leona Wassmann
Sozialdemokratische Partei | 06.09 | Elected
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In Biel benötigen wir gemeinnützigen Wohnraum, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und den profitgetriebenen Marktbedingungen entgegenzuwirken. Es ist wichtig, dass Wohnraum für alle Menschen verfügbar ist und nicht nur für die obere Schicht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das integrative Schulkonzept wird oft missverstanden, dabei ermöglicht es Kindern mit Behinderungen einen regulären Bildungsweg und fördert ihre volle Teilhabe & Teilnahme an der Gesellschaft. Um ihre Fähigkeiten bestmöglich zu entfalten und aktiv zur Gesellschaft beizutragen, müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, um die notwendige Unterstützung und Assistenz sicherzustellen. Nur so können alle Kinder ihre Potenziale ausschöpfen und die Vielfalt unserer Gesellschaft bereichern.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bildung ist entscheidend, um aus der Armut zu entkommen und soziale Ungleichheit zu überwinden. Gleiche Bildungschancen und gezielte Unterstützung von Familien mit niedrigem Einkommen fördern das Recht der Kinder auf Chancengleichheit und ermöglichen es ihnen, ihre Zukunft nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Obligatorische Frühförderung scheint auf den ersten Blick positiv, doch die gezielte Unterscheidung zwischen Kindern mit und ohne Migrationsvordergrund fördert die Stigmatisierung und Ausgrenzung. Eine gerechte Lösung wäre daher, professionelle Frühförderung für alle Kinder verpflichtend zu machen.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, das sollte sie. Der Fokus sollte jedoch nicht nur auf Integration, sondern auch auf Inklusion liegen. Das bedeutet, dass nicht nur Neuankömmlinge sich anpassen sollen, sondern auch die Mehrheitsgesellschaft sich bewegen muss. Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt verstärkt in Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit zum Thema Rassismus investiert.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für das vielfältige Biel ist ein reichhaltiges kulturelles Angebot unerlässlich. Es stärkt den Zusammenhalt, verbessert die Lebensqualität und steigert die Attraktivität der Stadt. Nicht zuletzt hat dies auch einen positiven Einfluss auf die lokale Wirtschaft. Deswegen soll auf kein Fall die Kulturausgaben gekürzt werden.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dieser Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt nach vorn, reicht jedoch noch nicht aus. Dennoch stärkt er die finanzielle Sicherheit, reduziert Armut und sorgt für faire Arbeitsbedingungen. Besonders bei niedrig bezahlten und oft schwierigen oder gefährlichen Jobs ist eine angemessene Bezahlung unerlässlich. Der Mindestlohn bietet dringend benötigte Anerkennung und schützt vor Ausbeutung, indem er sicherstellt, dass auch harte Arbeit gerecht entlohnt wird.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz muss den Standard, den sie sich selbst setzt, auch auf globaler Ebene einhalten. Die derzeitige Doppelmoral verschärft globale Probleme und Krisen und trägt zu Ungerechtigkeiten bei, die durch ihr Handeln entstehen. Daher muss sie ihre globalen Geschäfts- und Handelspraktiken überdenken und gerechte, nachhaltige Lösungen unterstützen, um eine faire und gerechte Welt zu fördern. Deshalb sollten unbedingt entsprechende Verpflichtungen eingeführt werden.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Anreize und Zielvereinbarungen haben sich als unzureichend erwiesen und zeigen oft keine sofortige Wirkung. Um den Klimawandel schnell zu stoppen und wirksam zu bekämpfen, sind daher sofort wirksame Verbote und Einschränkungen notwendig. Diese Massnahmen zwingen unterschiedliche Akteure dazu, umgehend Alternativen zu fördern, zu entwickeln und umzusetzen. Nur durch solche verbindlichen Regelungen können wir die notwendigen Veränderungen rasch herbeiführen und die Klimaziele erreichen.
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir müssen aufhören, Armut zu kriminalisieren. Ein Bettelverbot bekämpft nicht die Ursachen der Armut, sondern verdrängt Betroffene aus der Öffentlichkeit und verschärft ihre Lebenssituation durch soziale Ausgrenzung. Stattdessen brauchen wir soziale Sicherungssysteme, die auf die tatsächlichen Bedürfnisse abgestimmt sind, um nachhaltige Lösungen zu bieten und die Armut effektiv zu bekämpfen.
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Die Diskussion über Sozialdetektive verstärkt Stigmatisierung und Misstrauen gegenüber Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Dies führt dazu, dass viele aus Angst vor Ausgrenzung keine Hilfe beanspruchen, obwohl sie sie benötigen – die Nichtbezugsquote liegt bei etwa einem Drittel! Wir brauchen ein Sozialsystem, das die individuellen Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und Lösungen bietet, statt die Situation weiter zu verschärfen. Deswegen muss es andere Lösungen geben.