Luzia Sutter Rehmann
Grüne Binningen | 7.02 | Incumbent | Elected
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll Binningen das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei Verdacht ja - aber kein übergriffiges Schnüffeln im Privatleben anderer!
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Gemeinde das Betreuungsangebot für Kinder stärker finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist noch immer schwierig, vor allem Frauen zahlen den Preis dafür, wenn sie aus Rücksicht für die Kinder keine Leitungspositionen erhalten oder kleine Renten beziehen.
Förderung Kinderfreundlichkeit
Soll Binningen Massnahmen ergreifen, um die Kinderfreundlichkeit zu verbessern (z.B. Ausbau Spielplatzinfrastruktur, Einbezug Kinder in Planung, Anstreben Unicef-Label)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kinderfreundliches bauen heisst immer auch auf ältere und langsame Menschen Rücksicht nehmen. Das bringt nicht nur Spielplätze, sondern Lebensqualität.
Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Binningen stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Chancengleichheit ist für demokratisches Zusammenleben zentral. Sie ist nicht gegeben heute, da wohlhabende und reiche Eltern ihre Kinder fördern können. Ärmere sind aber auf die öffentliche Förderung angewiesen.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundlagenfächer sind wichtig. Aber in der Primarschule soll auch anderes Platz haben, die soziale Kompetenz und die Freude am Lernen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gemeinsam stark werden, gemeinsam wachsen und von einander lernen, ist ein gutes Bildungsprinzip. Es braucht dafür aber genügend und gut ausgebildete Lehrkäfte.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Gemeinde für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, in anderen Kantonen hat dies sehr gute Ergebnisse gebracht.
Migration & Integration
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da die Gebühr kostendeckend ist - und nicht darüber hinaus ein Gewinn darstellt - sollen alle, die die Dienste in Anspruch nehmen, sie ausrichten.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Binningen muss sich da nationales und internationales Recht halten. Sprach- und Weiterbildungsprogramme sind äusserst wichtig, damit die Menschen Arbeit erhalten und sich akklimatisieren können. Hier zu sparen, wäre der falsche Ort.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Binningen beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wer hier wohnt und arbeitet, sollte auch mitbestimmen können. Dazu gehört auch, sich wählen zu lassen und ehrenamtlich für die Gemeinde zu engagieren. Das hilft bei der Integration und bereichert das Miteinander.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jetzt ein Abkommen mit der EU zu kündigen, wäre ein falsches Signal. Die Schweiz ist keine Insel, sondern ein Binnenstaat.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, das würde sehr viel Arbeit und Ressourcen brauchen - und wozu?
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Sportangebot
Soll die Gemeinde das Sportangebot ausbauen (z.B. mittels finanziellen Beiträgen an lokale Sportvereine, Bau eines Leimentaler Sportzentrums)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist nicht Aufgabe der Gemeinde, sondern des Kantons.
Ausbau Kulturförderung
Soll sich die Gemeinde stärker in der Kulturförderung engagieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Binningen macht das bis jetzt ganz gut, siehe Musikschule.
Verbot geschlechtsneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von geschlechtsneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder Ähnliches) in von kommunalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist wichtig, nicht nur Männer anzusprechen, sondern auch Frauen und non-binäre Personen. Die Gemeinschaft besteht aus vielen Geschlechtern. Das soll sich auch sprachlich abbilden.
Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen
Sollen Sterbehilfeorganisationen direkten Zugang zu Spitälern und Heimen erhalten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, solange keine Werbung dafür gemacht wird.
Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge
Soll die Gemeinde weiterhin Entwichklungshilfebeiträge an ausländische Projekte leisten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der ökologische Fussabdruck der Schweiz ist doppelt so gross, wie uns pro Kopf zustehen würde. Daraus erwächst mindestens die Verantwortung für Klimaschäden, die aus unserem Rohstoffbezug und -bedarf entstehen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, sie ist nicht vorgesehen und nicht nötig. Binningen hat grosse finanzielle Reserven.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die Binninger Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin nicht gegen eine Schuldenbremse. Aber diejenige in Binningen ist nicht gut ausgestaltet.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Binningen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sobald Sparen angesagt ist, ja. Aber zur Zeit geht es der Gemeinde finanziell gut. Sparen auf Vorrat ist unnötig und alarmiert die Bevölkerung für nichts.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vergleiche mit anderen Kantonen zeigen, dass die Einführung eines Mindestlohnes von CHF 4'000 positiv ausfällt. Aber es ist nicht Sache der Gemeinde, dies einzuführen.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll Binningen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gewährleisten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gleicher Lohn ist schweizweit Gesetz.
Raumplanung
Volksinitiative «Birsigpark»
Die Volksinitiative "Birsigpark" möchte im Spiesshöfli-Areal statt Wohnungen eine Naherholungszone schaffen. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grünflächen zu schaffen, ist angesichts der Überhitzung in Agglomerationen dringend. Aber Binningen hat auch ein Wohnraumproblem. Naherholungsgebiete wären auch mit dem Schlosspark und dem ehem. Friedhof Waldeckweg möglich - und kostengünstiger.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In Binningen findet sich kaum preisgünstiger Wohnraum. Wohnen auf grossem Fuss ist ökologisch unsolidarisch und treibt die Preise immer höher.
Ausbau Begegnungszonen
Sollen in Binningen in den Quartieren mehr Begegnungszonen (Tempo 20) geschaffen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kinderfreundliches Wohnen wird dadurch begünstig. Wir haben in Binningen noch einige Quartierstrassen ohne Trottoirs - noch immer dominiert der Autoverkehr auch in Quartierstrassen.
Umwelt & Energie
Volksinitiative «Baumschutz Binningen»
Die Volksinitiative "Baumschutz Binningen" möchte einen Schutzstatus für alle Bäume auf öffentlichem Grund einführen. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Je heisser es wird, desto mehr Bäume brauchen wir in dichtbesiedelten Gebieten. Sie geben Schatten und verdunsten Wasser, sie halten den Boden zusammen und sind Lebensraum für Tiere. Noch immer verliert die Gemeinde jährlich mehr Bäume als sie wieder pflanzt.
Einschränkung Feuerwerk
Die Volksinitiative "Feuerwerk mit Augenmass" möchte das Abbrennen von Feuerwerken stärker einschränken. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, die Initiative ist sehr massvoll formuliert. Das übermässige Abbrennen von Feuerwerken erzeugt grosse Feinstaubbelastung, Abfall, Lärm und erschreckt die Tiere.
Mehr Klimaschutz-Anreize
Soll die Gemeinde für Klimaschutzmassnahmen von Privaten zusätzliche finanzielle Anreize setzen, die über das Energiepaket des Kantons hinausgehen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unbedingt.
Ausbau Solarenergie
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Gemeinde mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, alles was sinnvoll und machbar ist, sollte getan werden, um Energie erneuerbar herzustellen.
Verkehr & Infrastruktur
Tempolimit 30 auf Hauptstrasse
Befürworten Sie ein Tempolimit 30 auf der Hauptstrasse (Bottmingerstrasse/Kronenplatz-Dorenbach)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Lärmbelastung für die Anwohnerschaft liegt über dem Grenzwert, der schweizweit eingeführt wurde. Durch ein Tempolimit kann die Lärmbelastung deutlich gesenkt werden.
Einführung Ortsbuslinie
Befürworten Sie die Einführung einer neuen Ortsbuslinie für die Ost-West Verbindung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Binningen ist hügelig. Der Friehof auf dem Ostplateau sollte für alle mit ÖV erreichbar sein. Das Schwimmbad ebenso. Weniger Privatautos wären zudem für die Anwohner ein Gewinn.
Vortritt für Velos
Sollen Velowege und -strassen in Binningen generell vortrittsberechtigt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Langsam und rücksichtsvoll fahren ist die Devise.
Förderung Elektromobilität
Soll die Gemeinde Elektromobilität stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Binningen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Kooperationen mit Nachbargemeinden
Soll die Gemeinde mehr Kooperationen mit Nachbargemeinden eingehen (z.B. Feuerwehr, Verwaltungsaufgaben, Werkhof)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kooperationen sind in vieler Hinsicht ressourcensparend.
Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde
Soll die Einwohnergemeinde eine Fusion mit der Bürgergemeinde Binningen anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Online-Gemeindeplattform
Sollen die offiziellen Gemeindeinformationen künftig auf einer Online-Gemeindeplattform erscheinen und nicht mehr gedruckt im Binninger Anzeiger?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein öffentliches Blatt steht der Gemeinde gut an. Alle wissen dann, wer was wo sagt.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Binningen ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Binningen ist ein sicherer Ort, die Polizei kommt, wenn sie gebraucht wird. Mit mehr Präsenz wird Binningen weder sicherer, noch freundlicher.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das kostet ein Mehrfaches von dem, was gewonnen wäre.
Vorverlegung Nachtruhe
Soll der Beginn der Nachtruhe von heute 23:00 Uhr zurück auf 22:00 Uhr verschoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Soll Binningen seine Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayeren und Littering) verschärfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, dann müssen wir keine Massnahmen verschärfen, sondern erhalten.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Für die Menschen mag dies stimmen, aber für die Tiere und die Ökosysteme insgesamt, stimmt diese Aussage nicht...
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Stichwort Chancengleichheit und zukünftige Generationen - der Staat muss ausgleichend wirken, damit demokratische Prozesse funktioneren.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Alterswohnungen sind ein guter Schritt, der Selbständigkeit erhält. Da aber alles kostet, ist der Beitrag der Gemeinde wichtig.