Thomas Markus Schwarb

Gute Pflegeheime sind wichtig, aber teuer und ältere Personen möchten möglichst lange so selbständig wie möglich wohnen. Deshalb sind u.a. Alterswohnungen mit Dienstleistungen ein wichtiger Baustein und reduzieren erst noch Kosten.

Betrug und Missbrauch sind immer zu ahnden. In diesem sensiblem Bereich ist der rechtliche Rahmen besonders streng zu berücksichtigen.

Die Erwerbsquote von Frauen ist nicht zuletzt wegen der Familienarbeit im internationalen Vergleich tief. Das ist für die Gleichstellung und in Zeiten des Arbeitskräftemangels besonders schlecht. Ausserdem hat die Schweiz unter anderem deswegen eine tiefe Geburtenquote, was ebenfalls ein Problem ist.

Binningen wurde ungesteuert bebaut und deshalb wurde der Boden nicht effizient genutzt. Darunter haben auch die Angebote für Kinder und Familien gelitten. Umso wichtiger sind hier Verbesserungen und gerade unter Einbezug der Kinder und Familien, wie es teilweise bei Schulhäusern (Mühlematt) bereits erfolgt ist.

Die heutige Situation, dass Einkommen und Bildungsniveau oder die Herkunft der Eltern, das Bildungsniveau der Kinder bestimmen ist hochproblematisch. Alles was hilft, dass sich ein Kind entsprechend seinen individuellen Kompetenzen entwickeln kann, ist sinnvoll und gut für die Gesellschaft und Wirtschaft.

Ja, im Sinne einer Entschlackung des Lehrplans. Dieser wurde immer mehr angereichert und genau definiert. Diese Entwicklung sollte etwas zurückgefahren werden.

Es soll ein Ziel sein, dass möglichst alle Kinder in "normalen" Klassen integriert werden. Den separativen Unterricht wird es dennoch immer brauchen. Wenn es einem Kind im separativen Rahmen besser geht, wenn so die Bildungsziele besser erreicht werden und die anderen Kinder nicht übermässig belastet werden, ist eher separativer Unterricht angezeigt. Dabei ist systematisch die Wiederintegration zu prüfen und anzustreben.

Das hat in anderen Kantonen schon Erfolg gezeigt.

Es ist üblich, dass man für Dienstleistungen des Staates etwas bezahlt. Gebühren dürfen sowieso allerhöchstens kostendeckend sein.

Wichtig ist, dass die Leistungen vergleichbar sind und die rechtlichen Vorgaben (CH- und internationales Recht) einhalten. Dies wird heute bereits im Rahmen von verschiedenen Vereinbarungen und Gremien weitgehend gewährleistet.

Alle die den Staat mittragen sollten abstimmen können.

Das ist das Gegenteil der gelebten Kultur in der Region Nordwestschweiz, welche enge persönliche, kulturelle und wirtschaftliche Verflechtungen hat.

Das ist das Gegenteil der gelebten Kultur in der Region Nordwestschweiz, welche enge persönliche, kulturelle und wirtschaftliche Verflechtungen hat.

Über die Gemeinde hinausgehende Angebote und generelle Sportförderung sind Kantonssache. Auch bekommt der Kanton dafür die Erträge aus den Lotterie-Erträgen, die Gemeinde aber nicht. Die lokalen Sport-Vereine sollten aber durch eine gute Infrastruktur gefördert werden.

Kultur ist ein wichtiges gesellschaftliches Element. Zuständig sind hier vor allem Bund und Kantone. Binningen macht im Vergleich mit anderen Gemeinden schon einiges, könnte aber noch mehr machen.

Sprach- und Denkverbote in die eine oder andere Richtung sind verwerflich.

Das ist eigentlich keine Frage, sondern ist längst rechtlich, abschliessend geklärt (dieser Hinweis fehlt im Erläuterungstext!, vgl. Bundesgerichtsentscheid BGE 2C_66/2015, 13.9.2016: Das Bundesgericht gewichtet das Recht auf Suizid höher als die Glaubensfreiheit und gewährt Sterbehilfeorganisationen den Zugang zu Patienten und Patientinnen.)

Übrigens macht kaum jemand mehr Entwicklungshilfe, sondern Entwicklungszusammenarbeit (z.B. Hilfe zur Selbsthilfe) und Nothilfe. Die Beiträge sollten im gleichen Rahmen wie bisher erfolgen, auch wenn es vorrangig Bundessache ist . Wir leben bekanntlich mit unserem übergrossen Fussabdruck auch auf Kosten der restlichen Welt.

Wenn die Steuern nicht gesenkt werden und die Haushaltregeln wie geplant besser ausgestaltet werden, sollten die Investitionen ohne Steuererhöhungen finanzierbar sein.

Die Binninger Schuldenbremse-Regel ist schlecht ausgestaltet. Heute hat die Gemeinde ein Eigenkapital von über CHF 125 Mio. Trotzdem führt die Regel dazu, dass nach dem Schulcampus Dorf kein Spielraum mehr für weitere Investitionen besteht. Die Schuldenbremse sollte nicht dazu führen, dass Binningen zu Lasten der Steuerzahlenden zur Bank wird.

Die Überprüfung der Ausgaben ist eine laufende Aufgabe des Gemeinderats, des Einwohnerrats und seiner Kommissionen sowie der Stimmberechtigten, welche auch wahrgenommen wird. Projekte der Gemeinde werden von diesen Gremien geprüft, verbessert und entschlackt, angenommen oder verworfen. Bei einem Eigenkapital von über CHF 125 Mio. und einem tiefen Steuerfuss besteht kein zusätzlicher Druck noch mehr zu sparen,

Ja, ist aber nicht Sache der Gemeinde. Die wissenschaftlichen Begleituntersuchungen in den Kantonen Genf und Basel-Stadt sowie international belegen, dass es kaum negative aber klar positive Effekte gibt.

Alle regeln, die den Markt behindern, sollten möglichst minimiert werden.

Verfassung und Gesetze sind einzuhalten.

Wir haben sowohl ein Wohn- als auch ein Grünraumproblem. Der "Birsigpark" ist nicht besonders gut gelegen. Es gibt in der Nähe schon den Schlosspark, der besser genutzt werden könnte und es könnte ein nahes Gelände (der alte Bottminger Friedhof) geprüft werden. Es ist eine faktische Enteignung der heutigen Grundbesitzer notwendig, das widerspricht dem Schutz des Eigentums und Binningen benötigt den zusätzlichen Wohnraum.

Wohnen ist zunehmend ein Problem.

Wir haben noch viele Strassen ohne Trottoirs und in Tempo 30 Zonen haben Autos und LKW Vortritt. Ausserdem gibt es in Tempo 30 Zonen in der Regel keine Fussgängerstreifen. Das ist eine unmögliche Situation.

Wir spüren die Folgen der Klimaerwärmung mit den grossen Hitzewellen. Bäume leisten erstaunlich viel, um die Hitze zu reduzieren. Dennoch verschwinden auf Gemeinde- und privaten Boden immer mehr Bäume. Deshalb soll die Gemeinde auf ihrem Boden die Bäume erhalten und wieder vermehren. Die Privaten sollen unterstützt werden, dass sie auf ihrem Boden die Bäume schützen und pflegen.

Es gibt regelmässig Verletzte und Tote, eine grosse Feinstaubbelastung, viel Lärm mit erschreckten Wild- und Haus-Tieren, Abfall auf den Strassen. Auch wenn die Feinstaubbelastung durch Feuerwerk nur 2% der gesamten Belastung ausmacht und die Grenzwerte nur an den Tagen mit Feuerwerk überschritten werden, ist das zuviel. Feuerwerk ist eine chinesische und keine Schweizer Tradition.

Der Binninger Energiefonds sollte unbedingt beibehalten werden, eine Abschaffung wäre angesichts der Situation komplett widersinnig.

Die Lärmbelastung ist ohne Tempo 30 bei ungefähr 1'000 Einwohnerinnen über den gesetzlichen Grenzwerten. Gesetze sind einzuhalten und es sind alle Personen vor vermeidbaren Emmissionen zu schützen

Der private, motorisierte Verkehr muss abnehmen, dafür muss das ÖV-Angebot auch auf Ebende Quartier ausgebaut werden.

Es ist vorrangig das Miteinander und der Schutz der jeweils schwächeren Verkehrsteilnehmenden (also auch Fussgängerinnen) zu beachten.

Es ist eine genügende Infrastruktur erforderlich, damit Auswärtige und EinwohnerInnen ohne privaten Parkplatz eine Lademöglichkeit haben. Das benötigt keinen grossen Aufwand.

Eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs wäre aus der Zeit gefallen.

Leider haben die Binninger Stimmenden das aber abgelehnt und deshalb will keine der Nachbargemeinden das Abenteuer eines neuen gemeinsamen Projekts mehr eingehen.

Solange die Bürgergemeinde funktioniert, soll sie weiter bestehen.

Ein gedrucktes Organ steht der Gemeinde gut an. Es sollte aber vielleicht eine breitere Trägerschaft als heute sein.

Die heutige Präsenz ist für die Gemeindeaufgaben genügend.

Es sind keine "Hotspots" wie im städtischen Raum bekannt.

Es sind derzeit keine Probleme bekannt.

Es ist ein ärgerlicher Umstand. Das Problem ist aber überall anzutreffen und in Binningen im Vergleich auf tiefem Niveau.