Gionata Buzzi

Menschen mit höheren Einkommen können sich oft eine Frühpensionierung leisten, während Menschen mit körperlich belastenden Berufen oder mit geringerem Einkommen unverhältnissmässig hart davon betroffen werden würden.

Dies wäre ein wichtiger Schritt hinsichtlich Gleichstellung, da man mit der Elternzeit sich die Kinderbetreuung teilen kann, und soziale Gerechtigkeit da sich Familien mit geringerem Einkommen sich nicht eine längere Auszeit leisten können.

Die Bürokratischen Hürden erschweren einen gerechten Zugang zu den Sozialleistungen und eine rasche Hilfe für Menschen in akuter finanzieller Lage. Viele wissen zudem nicht, dass sie Anspruchsberechtigt sind; dies kann man effektiv mit Informationskampagnen entgegenwirken, die über die Rechte der Gesuchstellenden informieren. Die Sozialhilfe soll nicht nur vor Armut schützen sondern auch dafür sorgen, dass man wieder aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.

Die stetig steigenden Prämien sind eine der grössten Sorgen der Schweizer Haushalte, die in Basel, im vergleich zu anderen Kantonen besonders hoch sind. Mehr Mitteln für die Prämienverbilligungen würden viele Haushalte niederschwellig entlasten.

Eine Notfallgebühr ist nicht im Sinne einer solidarischen Gesellschaft, da dies Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional trifft und dazu führen würde dass man vor Angst vor zusätzlichen Kosten nicht die Notfallstation besucht. Die Steigenten Gesundheitskosten sollten nicht auf die Versichterten abgewälzt werden, die schon hart von den steigenden Krankenkassenprämien betroffen sind: sie sind keine individuelle Verantwortung sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe.

Die integrative Schule bildet die Basis für eine inklusive Gesellschaft: die Wiedereinführung der Förderklassen stellt ein Schritt zu einem System zurück dar, der auf Beseitigung basiert und Diskriminierung begünstigt. Da die Schüler:innen langfristig von einer integrativen Schule profitieren, sollen mehr Mittel für die Entlastung des Lehrpersonals eingesetzt werden.

Die Berufsbildung zu stärken indem man die Chancengleichheit mit strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium schwächt stellt nicht der richtige Weg dar. Bessere Informationskampagnen die aufzeigen wie durchlässig das Schweizer Bildungssystem ist und wie die Lehre ein Sprungbrett für eine weitere Laufbahn sein kann sowie attraktivere Löhne können effektiver die Berufsbildung stärken.

Da Einkommen uns Sozialisierung wichtige Faktoren sind was die Bildungschancen angeht, sollte man mit zusätzlichen Mitteln dafür sorgen, das Familien mit geringem Einkommen nicht benachteiligt werden.

Zum einen sind in einer Dreiländerregion wie Basel Fremdsprachen extrem wichtig, zum anderen ist man in den jungen Jahren rezeptiver und agiler was Sprachen angeht, was das Lernen begünstigen kann: darum ist es wesentlich, dass man schon in der Primarschule Fremdsprachen unterrichtet.

Durch den Lehrkräftemangel ist der Einstieg im Beruf extrem herausfordernd, was der langfristige Verbleib gefährden kann und der Mangel an Lehrpersonal verschärfen kann. Bessere Arbeitsbedingungen würden das schon überbelastete Lehrpersonal entlasten, der Berufseinstieg erleichtern und sich positiv auf die Qualität des Unterricht auswirken.

Mehr als ein viertel der Bevölkerung kann an die demokratischen Entscheide nicht teilnehmen: wer sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat und hier dauerhaft wohnt sollte eine vollwertige soziale und politische Teilhabe haben dürfen um eine gleichberechtigte Zugehörigkeit und Grund- und Menschenrechte zu sichern. Die Anforderungen sollten darum gelockert werden, anstatt erhöht.

Jeder sollte das Recht haben über ihren Arbeitsplatz und Wohnort entscheiden zu dürfen, besonders in einem Land wie die Schweiz, das von seiner Diversität lebt und in sich im Zentrum Europas befindet.

Mehr Stimmen stärken unsere Demokratie und tragen zur Integration von Menschen ohne Schweizerpass bei. Wer in Basel wohnt, soll auch mitbestimmen dürfen.

Die Integration zugewanderter Personen ist enorm wichtig für eine diverse, gerechte und gesunde Gesellschaft, die nicht ausgrenzt und diskriminiert und dafür sorgt, dass alle, unabhängig ihrer Zukunft die gleichen Rechte haben.

Das Auftauchen von synthetischen Cannabinoiden stellen ein hohes Gesundheitsrisiko dar. Eine Legalisierung würde eine gezielte Kontrolle dieser Substanz und die damit verbundenen Risiken mindern.

Eine Stärkung der freien Musikschaffende ist zu begrüssen, diese darf aber nicht zulasten des institutionellen Kulturschaffens und der Kulturvielfalt in Basel erfolgen.

Die nicht-Anerkennung der Nonbinarität führt zu Diskriminierung und vermittelt das Gefühl, gesellschaftlich unsichtbar und ausgegrenzt zu sein. Dies kann mit dem Basler Gleichstellungsgesetz zumindest auf kantonale Ebene erfolgen, und wo Basel die Chance hat, eine Pionierrolle einzunehmen.

Wenn der Kanton sich finanziell beteiligen soll, sollte die Modernisierung vom Joggeli der allgemeinen Bevölkerung zugute kommen und nicht nur den privaten Interessen vom FCB oder private Betreibern wie Wasserman Catering dienen. Da der Fussball menschen zusammenbringt und soziale Integration fördert, sollte der Umbau des Stadions eine Angelenheut zur Gleichberechtigung der Frauen- und Männermannschaft werden.

Basel ist international gerichtet und ein Pharmastandort: der Kanton soll vermehrt auf die globale Zusammenarbeit setzen um gegen Armut zu kämpfen und Länder unterstützen die von den folgen der Klimakrise, von Kriege betroffen oder mit Gesundheitskrisen konfrontiert sind. Dies soll nicht in Form einer Bevormundung des Westens erfolgen sondern in Kooperation mit den jeweiligen Staaten und am besten in Form von Schuldenentlastung oder sogar von Climate Reparations.

Dem Kanton geht es momentan finanziell gut, dies könnte sich aber in den nächsten Jahren ändern; die Wirkungen der bereits erfolgten Steuersenkungen sind noch abzuwarten. Basel sollte der aktuelle finanzielle Spielraum für Investitionen in die Klimaneutralität verwenden.

Die gemeinsamen Versteuerung von erwerbstätigen Ehepaare führt zu einer höheren finanziellen Belastung, die dazu führt, dass vor allem Frauen mit Kinder wegen der Kinderbetreuung doppelt benachteiligt werden, da mehr Arbeit schlussendlich zu vergleichbar weniger Geld führt.

Die Mehreinnahmen sollten nicht an Konzerne zurückbezahlt werden, da sie eine wichtige Chance bieten, sie Zweckgebunden einzusetzen, beispielsweise in ein Klima- und Transformationsfond um die Klimakrisenprävention sowie die Klimaanpassung stemmen zu können.

Der Lohnabzug der Steuern würde mehr Klarheit schaffen über das zur verfügung stehende Geld und finanzielle Schwierigkeiten/Verschuldungen vermeiden.

Die Privatisierung von kantonalen Aufgaben könnte zu höheren Kosten für die Bevölkerung und zu Verlusten von Arbeitsplätze führen, würde kein Schutz vor Konkurse bieten und nicht das Gemeinwohl fördern.

Bald könnte die Schweiz das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung sein, das immer wieder Menschenrechte verletzt und minimale Umweltstandards ignoriert. Beide sind für eine gerechte und nachhaltige Welt und ein Leben in Würde zentral. Die von Schweizer Firmen verursachten internationalen Missstände sollen aufhören!

Mit der Begründung, dass der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle sei werden Öffnungszeiten listig liberalisiert und somit ausbeuterische Arbeitsbedingungen geschaffen.

Eine solche Massnahme würde Einkommensschwache Haushalte benachteiligen, die auf Ersparnisse angewiesen sind. Dies würde die soziale Ungleichheit stärken: eine gerechte Gesellschaft soll auf systematischen Veränderung abzielen anstatt individuelle Konsumentscheide zu bestrafen.

Eine Lockerung des Wohnschutzgesetz würde wieder Luxussanierungen ermöglichen, was Verdrängung und Gentrifizierung begünstigen würde. Der bezahlbare Wohnraum wäre somit gefährdet. Energetische Sanierungen sind wünschenswert und notwendig, sie sollen aber sozial verträglich gestaltet werden.

Superblocks schaffen Begegnungsräume, tragen zur Verbesserung der Luftqualität und Senkung von Lärmbelastung bei. Parkplätze können in Grünraum und in Spielplätze konvertiert werden, sie werden so zu einem Raum für die Allgemeinheit und fördern eine umweltfreundliche Mobilität.

Unter dem Vorbehalt der Erhaltung der Aussenhülle und daher eines Einbaus statt ein Neubau ist die vorgesehene Umnutzung zu begrüssen, da sie im Kleinbasel das knappe Freizeitangebot erweitern und die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung fördern würde.

Die Klimakrise spitzt sich täglich zu und wir stehen kurz davor, die 1.5-Grad-Grenze zu überschreiten. Die Notwendigen Massnahmen zur Emissionssenkungen, die auf den Volksentscheid von Nettonull bis 2037 basieren können nicht ohne verbindliche Absenkpfade und klare Einschränkungen im erforderlichen Tempo erfolgen. Anreize und Zielvereinbarungen alleine sind nicht ausreichend um die dringend notwendigen Massnahmen zu implementieren um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern.

Es ist dringend notwendig die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen massiv zu reduzieren; die Solaroffensive bildet eine effiziente Möglichkeit dies auf geeigneten Dächern zu tun. Eine Verpflichtung (die auf bestehende Häuser erweitert werden soll) ist eine effektive Massnahme die zur CO2-Neutralität bis 2037 beitragen kann: ohne klare Vorschriften besteht die Gefahr dass der Ausbau von erneuerbaren Energiequellen zu langsam voranschreitet.

Eine Begrünung von versiegelten Flächen ist zu begrüssen, viel effektiver wäre es aber, wenn man die Flächen entsiegeln würde: Bäume können die Stadttemperatur dank der Verdunstung viel effizienter senken, wenn sie nicht in einer versiegelten Umgebung bepflanzt sind. Das Regenwasser würde nicht in die Kanalisation landen und könnte durch die Versickerung ähnlich wie die Bäume durch Verdunstung zu einem kühleren Stadtklima beitragen.

Die Entlastung der Innenstadt sowie der stark frequentierte Buslinie 30 und eine bessere Erschliessung vom Unigebiet und der Spitäler ist zu begrüssen, die genaue Strecke soll aber genauer untersucht werden und langfristig ausgerichtet sein.

Ein kolossales und klimaschädliches Projekt wie der Rheintunnel entspricht einer Mobilitätsvorstellung der Vergangenheit. Mehr Verkehrsinfrastruktur verursacht Bekannterweise noch mehr Verkehr, der CO2-Ausstoss wäre enorm und die zehnjährige Baustelle würde die sehr knappen Grünflächen im Kleinbasel massiv beeinträchtigen. Die Dreirosenanlage soll erhalten bleiben!

Die Klimaziele von Nettonull bis 2037 können nur mit einer Reduzierung vom MIV und mit einer Förderung der nachhaltigen Mobilität erzielt werden. Somit verringert man die Luftverschmutzung, die Lärmbelastung und schafft durch die Umnutzung der Parkplätze zusätzliche Grünflächen, mehr Fussgängerzonen und Velowege.

Der Umstieg auf nachhaltige Fortbewegungsmittel soll rasch erfolgen für ein klimaneutrales Basel. Die Erhöhung der Sicherheit soll der Veloverkehr attraktiver machen da in Basel aufgrund ungenügende und heikle Velorouten immer wieder Unfälle passieren.

Transparenz stärkt die direkte Demokratie und schafft vertrauen in die Politik. Man kann die eigene Meinung präziser bilden wenn man die politischen Interessen der Geldgeber berücksichtigt.

Offenheit und grenzenüberschreitende Solidarität sind in der dreiländerregion Basel wichtig hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit. Stärkere Personenkontrolle an der Grenze stellen einen gefährlichen Rückschritt Richtung nationalistische und isolationistische Ideen.

Wirtschaftliche Sanktionen sind ein wichtiges Instrument, um gegen Regime vorzugehen, die systematisch Menschenrechte verletzen oder kriegerische Aggressionen betreiben. Als demokratisches Land hat man die ethische Verantwortung sich in internationalen Konflikten zu positionieren wenn Menschenrechte verletzt werden.

Regionale Herausforderungen wie der ÖV, Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau und Klimaschutz können mit einer Kooperation zwischen beiden Kantonen effizienter und solidarischer erzielt werden.

Es braucht ein dringender Wandel um Missstände bei der Basler Kantonspolizei zu beheben. Die Kündigungswellen, der Personalnotstand, die wenigen Einsatzfreien Wochenende sowie die generelle Überlastung sollen rasch in Griff bekommen werden, damit sie ihren Kernauftrag erfüllen kann. Die Arbeitsattraktivität stellt einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung dar.

Technische Lösungen wie Bodycams können die Probleme der Polizeigewalt und von Racial Profiling alleine nicht lösen, können zur Umfassenden Überwachung der Bevölkerung führen und zum Missbrauch von sensiblen Daten. Eine gezieltere Lösung wäre eine Reform der Polizeikultur, u.a. durch Weiterbildung und spezifische Schulungen.

Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Protest sind demokratische Grundrechte: ein härteres Durchgreifen schränkt die Meinungsfreiheit und die politische Teilhabe ein, unterdrückt oppositionelle Stimmen und schwächt soziale Bewegungen. Zudem kann dies zu einer Eskalation führen und die gegenteilige Wirkung haben.

Soziale Probleme werden nicht durch eine stärkere Präsenz der Polizei gelöst sondern durch die Förderung sozialer Dienste und Präventionsarbeit. Eine solche vermehrte Präsenz sollte nicht als Mittel für die Überwachung und der staatlicher Kontrolle eingesetzt werden, sondern, wenn schon, für den Schutz gefährdeter Gruppen.

Die freie Marktwirtschaft kann wirtschaftliches Wachstum und Innovation fördern, aber auch soziale Ungleichheit, Marktversagen, Umweltprobleme und Arbeitsausbeutung verstärken. Staatlichen Eingriffe und soziale Sicherheitsnetze sind notwendig, um sicherzustellen, dass das wirtschaftliche Wachstum fair verteilt wird und grundlegende soziale und ökologische Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Die Digitalisierung kann zwar der Zugang zur Informationen verbessern und medizinische Fortschritte ermöglichen aber auch missbraucht werden um Datapoints über die Nutzer zu sammeln um sie zu überwachen, kann zu sozialen Klüfte führen da benachteiligten Gruppen von den Vorteilen der Digitalisierung ausgeschlossen werden, und Arbeitsplatzverluste verursachen, da Menschen von Software ersetzt werden. Die Diskussion soll differenziert betrachtet werden.

Das Strafrechtssystem soll nicht nur dem Stafzweck dienen, sondern auch rehabilitative und präventive Ziele verfolgen, um erneute Straftäte zu vermeiden und eine langfristige Sicherheit zu ermöglichen.

Die Klimakrise ist einer der grössten Bedrohungen unserer Zeit: Das Fenster um und die verheerendsten Katastrophen zu vermeiden schliesst sich mit rasantem Tempo. Dies sollte man als Chance für eine wirtschaftlichen Transformation hin zu nachaltigen und zukunftsfähigen sozioökonomischen Modellen sehen, denn kurzfristige wirtschaftliche Gewinne sind wertlos in einer von irreversiblen Umweltschäden geplagten Welt.