Kasimir Krneta
Basels starke Alternative | 45.30
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Infokampagne halte ich für einen nicht besonders vielversprechenden Ansatz. In erster Linie sollte die Vererbbarkeit von Sozialhilfeschulden abgeschafft werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vielleicht als kurzfristige Massnahme in Ordnung. Langfristig brauchen wir eine Einheitskrankenkasse, um die steigenden Kosten, ohne eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, in den Griff zu bekommen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das würde zu einer verstärkten Ungleichheit führen. Reiche gehen weiterhin wegen jedem Furz auf den Notfall. Ärmere Menschen würden sich einen Besuch auch bei ernsten Problemen dreimal überlegen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Viele Menschen mit einem gymnasialen Abschluss sind ein Mehrwert für unsere Gesellschaft. Vielmehr sollte den Maturand:innen klar gemacht werden, dass auch eine Lehre nach der Matur statt eines Studiums eine gute Berufswahl sein kann.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, der Kanton soll sich stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen, allerdings nicht mit Förderunterricht-Gutscheinen, sondern mit einer Volksschule, die alle mitnimmt, auch die schwächeren Schüler:innen!
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Von Menschen, die in einer bilingualen Region wie Basel aufwachsen erwarte ich Grundkenntnisse beider Sprachen. Ob Französisch in der 3. Klasse schon sinnvoll ist, kann ich nicht beantworten und müsste von Lehrpersonen entschieden werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich halte ich Lohnerhöhungen selten für falsch. Bei Lehrpersonen bezweifle ich jedoch, dass eine Lohnerhöhung die Bildungsqualität steigern würde. Es ist ein offenes Geheimnis, dass bereits heute viele ältere Lehrpersonen, ihre Jahresarbeitszeit als eine Lebensarbeitszeit verstehen. Ich würde das Geld eher in kleinere Klassen, mehr ausserschulisches Lernen (Ausflüge), Lager, etc. investieren.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin für die Abschaffung der Einbürgerung. Wer in Basel wohnt, dass das Basler und Schweizer Bürgerrecht erhalten. Wer wegzieht, soll es wieder verlieren.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz soll eine Personenfreizügigkeit ohne Freihandelsabkommen abschliessen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer in Basel wohnt, soll in Basel wählen und abstimmen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gleichzeitig soll die Prävention verstärkt werden. Ich bin für eine vollständige Legalisierung sämtliche Drogen, da der Markt und die Szene dadurch kontrollierbar wird und eine Drogenprävention effektiver greifen kann.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich befürworte jede Steuererhöhungen für Reiche. In einem Land, in dem Lebensmittel von Personen mit einem Einkommen von zum Teil unter 20 Fr. in der Stunde produziert werden, verstehe ich nicht, warum andere mehr als 100'000.- Fr. im Jahr verdienen sollten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das wäre ein Anreiz für Paare mit einer sehr ungleichen Verteilung der Betreuungsaufgaben, sich Gedanken über die Verteilung und Vergütung dieser Arbeit und Abhängigkeitsverhältnisse in der Beziehung zu machen
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das wäre eine Aushebelung des internationalen Abkommens.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies würde den Steuerprozess und die Finanzplanung vor allem für Menschen mit wenig oder keinem Vermögen erheblich vereinfachen.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt diverse Beispiele aus der ganzen Welt, die zeigen, zu welchem Chaos und Verschlechterung des Service eine Privatisierung von staatlichen Aufgaben führt.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich befürworte eine Tourismuszone ausserhalb des Kantons, wo Tourist:innen den Sonntag verbringen können, ohne uns Einheimische in der Stadt und am Rhein zu beelenden.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der grosse Vorteil des Einkaufens in Deutschland entsteht vor allem durch die Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer und nicht durch die Freigrenze bei der Einfuhr in die Schweiz. Hier ist Deutschland selber Schuld, wenn sie sich diese Steuereinnahmen entgehen lassen will.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Prozess für notwendige Renovationen muss vereinfacht werden. Die Anforderungen jedoch verhindern Rendite-getriebene Luxussanierungen und bremsen somit den Anstieg der Mieten effektiv.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich befürworte den "Superblock Basel" (eine Stadt, die nur aus Begegnungszonen besteht).
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich würde den Standort in der heutigen Messe ("Arschloch von Basel") bevorzugen: Grösseres Gebäude mit weniger emotionalem Wert oder Nutzen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Insbesondere die Landwirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre zeigt uns, dass das nicht ausreicht.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Selbstverständlich führen mehr Strassen zu mehr Verkehr zu mehr Klima- und Umweltzerstörung.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der motorisierte Individualverkehr soll in Basel verboten werden (mit Ausnahmeregelungen für Gewerbe, Behinderte, Alte, etc.).
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz, soll das Schengen-Dublin-Abkommen kündigen und neue Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU abschliessen, die das unsägliche Rücknahmeabkommen für Geflüchtete nicht mehr enthält. Selbstverständlich sollen die Personenkontrollen nicht verstärkt werden!
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz soll ihre Neutralität strikter Auslegen in Bezug auf Waffenlieferungen. Allerdings darf diese strikte Auslegung kein Schlupfloch sein, um Finanzparadies für Diktaturen wie Russland zu bleiben.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Fusion
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Zu allererst sollte jedoch bei der Betriebskultur angesetzt werden und Rassisumus und Sexismus innerhalb des Corps abgeschafft werden.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Polizei handelt schon jetzt häufig im Graubereich der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Ansonsten hätten wir nicht diese Armut, wie sie in der Schweiz und global existiert.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Erst, WENN er zulasten des Wirtschaftswachstums geht, ist er überhaupt wirksam.
Comment
Wir Junglandwirt:innen ohne Familienbetrieb sind darauf angewiesen, dass ältere Landwirt:innen möglichst früh zur Betriebsübergabe gezwungen werden. Ausserdem sollten wir uns ein Wirtschaftssystem überlegen, in welchem wir weniger und nicht mehr arbeiten müssen.