Michael Graber

Langfristig ist das fast unumgänglich. Unsere Gesellschaft wird immer älter.

Die Schweiz hinkt bezüglich Elternzeit resp. Mutter- und Vaterschaftsurlaub anderen europäischen Staaten weit hinterher. Die Familienarbeit soll aufgewertet werden. Zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es eine längere Elternzeit. Diese müsste auf Bundesebene eingeführt werden.

Wer anspruch auf Sozialhilfe hat, soll nicht durch Bürokratie davon abgehalten werden.

Basel-Stadt ist grundsätzlich in dieser Hinsicht schon sehr gut aufgestellt. Allerdings sollte die Anpassung an die Teuerung geprüft werden.

Für jene, die sich die Prämien nur knapp leisten können und nicht von Verbilligungen profitieren, ist es schwierig, genügend Geld für solche Belange aufzubringen. Gerechtfertigt wäre dies nur, wenn nicht wirklich ein Notfall vorläge. Diese Entscheidung ist schwierig. Eine Gebühr erhöht die Gefahr, dass Leute einen Arztbesuch hinauszögern, was gesundheitlich schwerwiegendere Folgen und auch einschneidendere Kostenfolgen haben kann. Die Förderung von Hausarztmodellen u.a. soll verstärkt werden.

Die grossrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat einen guten Gegenvorschlag zur Förderklassen-Initiative ausgearbeitet. Diese beinhaltet Förderklassen, Fördergruppen, Doppelbesetzungen von Lehrpersonen. Den Gegenvorschlag der BKK unterstütze ich.

Basel-Stadt hat eine zu hohe Gymnasialquote im kantonalen Vergleich. Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatur etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matur absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg priorisiert werden.

Wie eine kürzlich erschienene Studie gezeigt hat und auch im Bildungsbericht deutlich geworden ist, sind die Bildungschancen immer noch stark vom Bildungshintergrund der Eltern abhängig. Deshalb ist es sehr wichtig, gezielt in die Förderung zu investieren.

Kinder brauchen mehr Zeit als Jugendliche und junge Erwachsene, um eine Sprache zu lernen, es braucht entsprechend viel Zeitgefässe, damit wirklich ein Sprachbad möglich ist, wie es eigentlich für Frühfranzösisch bzw. Frühenglisch propagiert wird. Da diese Voraussetzung nicht gegeben ist, sollte auf der Primarstufe lieber auf Fremdpsrachenunterricht verzichtet werden, dafür ab Sekundarstufe mehr Zeit zur Verfügung stehen.

Die Löhne der Kindergartenlehrpersonen sollen an die Löhne der Primarlehrpersonen angehoben werden.

Die Anforderungen sind angemessen und müssen einfach genügend konsequent angewendet werden.

Die Schweizer Wirtschaft ist auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen.

Wir haben ein faires Einbürgerungsverfahren. Wer integriert ist und die Sprache genügend beherrscht, soll auf sein Begehren hin unkompliziert eingebürgert werden. Das macht ein Ausländerstimm- und -wahlrecht überflüssig. Die verlangte Wohnsitzdauer an einem bestimmten Ort soll für die Einbürgerung aufgehoben werden (nur Wohnsitzdauer in der Schweiz soll zählen).

Allerdings sollte dies eher in Zusammenarbeit mit Institutionen, die bereits in dem Bereich arbeiten, angegangen werden.

Einerseits scheint die unterschiedliche Regelung bei Alkohol und Cannabis nicht sinnvoll. Dies würde für eine Legalisierung sprechen. Andererseits wird von Experten darauf hingewiesen, dass ein nicht schädigender Konsum erst ab Mitte Zwanzig, mit der vollendeten Reifung des Gehirns, möglich ist. Gerade das Risiko einer Psychose bei jüngeren Menschen unterscheidet den Cannabiskonsum vom Alkoholkonsum und lässt mich bei einer Legalisierung (,die vermutlich ab 16 oder 18 eingeführt würde,) zögern.

Mit der Umsetzung der Trinkgeldinitiative wurden einige Verbesserungen umgesetzt. Deren Wirkung sollte in 2 - 3 Jahren evaluiert werden, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden. Zudem ist in der Initiative die Abgrenzung zwischen Institutionen und freiem Schaffen unklar, da viele Musikschaffende sowohl freischaffend als auch in Orchestern spielen oder Musik unterrichten.

Unbestritten ist, dass Diskriminierung auf Grund des Geschlechts Unrecht ist. Dies ist aber gesetzlich bereits geregelt. Beachtet man z.B. Statistiken, wie viele junge Mädchen sich Brüste entfernen lassen, oder zur Anzahl Operationen, um Geschlechtsumwandlungen rückgängig zu machen, stellt sich die Frage, inwiefern heute die zur Sensibilisierung und zur Verhinderung von Diskriminierung geförderte Aufklärung über die Vielfalt der Geschlechter bei Jugendlichen die Identitätsfindung behindert.

Eher in Form eines Darlehens.

Gerade als Kanton mit gesunden Finanzen sollten wir unseren Reichtum teilen.

Ich bevorzuge aber die im Vorstoss Christian Moesch vorgeschlagene Rückzahlung, bei welcher Überschüsse (unter Berücksichtigung des Ausgleichs von kantonalen Schulden) den Steuerzahlenden für das nächste Steuerjahr gutgeschrieben werden. So kann flexibler auf mögliche Aufs und Abs bei den Steuereinnahmen reagiert werden.

Die Individualbesteuerung würde eine Zunahme von Administration auslösen. Dass sich die Besteuerung von Paaren ändern muss, ist klar. Darum setzt sich die EVP mit der Mitte für die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ein.

Grundsätzlich ja. Es ist zu prüfen, in welchem Umfang dies geschehen soll. Möglicherweise kann ein Anteil auch anderweitig verwendet werden.

Die bisherige Praxis hat sich bewährt. Es können nicht alle Arbeiten - z.B. der Stadtgärtnerei - durch private ausgeführt werden, denn dieses Arbeitsvolumen ist zu gross. Gewisse Arbeiten - wie z.B. teilweise bei der Kehrichtabfuhr - werden bereits duch private Unternehmen ausgeführt.

Die EU führt ein Konzernverantwortungsgesetz ein. Da muss die Schweiz unbedingt mitziehen. Es sollen für alle in die Schweiz importierten Produkte gewisse Sozial- und Umweltstandards gelten.

Arbeitnehmende im Detailhandelsbereich sollten vor einer weiteren Ausweitung ihrer Arbeitszeiten geschützt werden.

Der sogenannte "Schweiz-Zuschlag" auf importierte Güter muss abgeschafft werden. So würden die Preise in der Schweiz sinken und die Kunden würden weniger im Ausland einkaufen. Eine Senkung der Wertfreigrenze auf CHF 50 könnte nur mit einem grossen Aufwand durch den Zoll umgesetzt werden.

Eine erste Evaluation des Basler Wohnschutzes hat ergeben, dass der Wohnschutz einerseits seinen Zweck erfüllt, also Mieter und Mieterinnen vor Mietzinserhöhungen besser schützt. Andererseits zeigt sich aber auch, dass er bremsend auf Sanierungsvorhaben wirkt, gerade auch bei ökologischen Renovationen. Darum sollten einzelne gezielte Lockerungen vorgenommen werden.

Die Errichtung von Begegnungszonen in vielen Quartierstrassen begrüsse ich sehr. Durchfahrtsverbote und die Reduktion des Parkplatzangebots sollen aber nur mit Zurückhaltung umgesetzt werden.

Wenn es nicht möglich ist, an diesem Standort ein wettkampftaugliches 50 Meter-Becken zu erstellen, sollte ein anderer Standort gesucht werden.

Anreize und Zielvereinbarungen tönen gut, sind aber teuer und ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW oder Katalysatoren) und erreicht schneller Wirkung.

Es sollte aber geprüft werden, ob die Planung, Installation, Betrieb und Finanzierung nicht an die IWB delegiert werden kann. Manche Hausbesitzer (ob auf bestehenden Bauten oder bei Neubauten) sind durch diese zusätzliche Verpflichtung fachlich wie auch finanziell zu sehr gefordert.

Zur Reduktion der Klimaerwärmung, der Hitzeentwicklung in der Stadt und der Anzahl Hitzetoten muss die Begrünung zügig vorangetrieben werden.

Zur Entlastung der heute von sehr vielen Linien befahrenen Achse Barfüsserplatz – Schifflände usw. ist diese Linie wichtig.

Ich bin zurückhaltend für den Bau von immer mehr Strassen, doch der Rheintunnel ist notwendig, um die Stadt- und Quartierstrassen vom Durchgangsverkehr zu befreien und um die Lärmbelastung für die Anwohnenden zu reduzieren. Allerdings sollte die Kapazität der Osttangente je nach Tageszeit künftig eingeschränkt werden, damit die zusätzliche Kapazität nicht zu einer Zunahme des Verkehrs führt.

Zusätzliche Massnahmen braucht es nicht. Aber die Parkplätze sollten - ohne deren Zahl zu reduzieren - unter den Boden verlegt werden.

Es ist sehr wichtig, attraktive und sichere Velorouten zu bauen/markieren. Velofahren soll auch für Kinder und ältere Velofahrende sicher sein.

Im Rahmen der Transparenz und Meinungsbildung ist es richtig, dass sich Geldgeber der Parteien und Abstimmungskampagnen entsprechend outen müssen. Das heisst, Geldgeber ab einem bestimmten Betrag müssen gemeldet werden.

Das Schengen-Abkommen macht weiterhin Sinn. Das Schengener Fahndungssystem SIS hilft bei der europaweiten Fahndung nach gesuchten Personen. Bereits seit längerer Zeit vor der Einführung des Schengen-Abkommens wurden keine systematischen Grenzkontrollen mehr durchgeführt. (Nur ein kleiner Prozentsatz der grenzüberschreitenden Personen und Fahrzeuge können damals wie heute kontrolliert werden.) Situativ verstärkte Grenzkontrollen können sinnvoll sein.

Bei Angriffskriegen (wie Russland gegen Ukraine) müssen Sanktionen gegen das Angriffsland verhängt werden können.

Eine Zusammenarbeit z.B. in der Gesundheitsversorung, bei der Universität und der Kultur ist weiterhin wichtig.

Es braucht unbedingt Massnahmen, die bewirken, dass mehr Menschen motiviert werden, die Polizeischule zu absolvieren, auch mehr Polizist/innen aus anderen Korps zur Kapo BS wechseln und natürlich auch, dass es möglichst keine weiteren Kündigungen mehr gibt. Es braucht höhere Löhne, flexiblere (Teilzeit-)Arbeitsmodelle, Altersentlastung für ältere Polizist/innen und die Umkleidezeit soll voll als Arbeitszeit gelten.

Bodycams schützen sowohl die Polizisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit als auch von ihnen kontrollierte Personen, also alle Beteiligten, indem unrechtes Verhalten wie Gewalt nicht unerkannt ausgeübt werden kann.

Wie an den letzten Demonstrationen soll konsequent gehandelt werden, wennn dies notwendig ist, aber nicht grundsätzlich verschärft vorgegangen werden.

Für das subjektive Sicherheitsempfinden hilft eine sichtbare Präsenz.

Unter den unvollkommenen Möglichkeiten, die Wirtschaft zu regeln, ist die freie Martkwirtschaft bei all ihren Schwächen bisher die bewährteste. Einerseits verbessert sich der Lebensstandard in der Schweiz für praktish alle, andererseits geht aber die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Darum schlägt die Zutimmung bei weitem nicht bis "vollständig einverstanden" aus.

Es eröffnen sich durch die Digitalisierung insgesamt viele positive Möglichkeiten. Dass es wichtig ist, die möglichen Risiken nicht aus den Augen zu verlieren und verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten umzugehen, ist aber ebenfalls offensichtlich (wie bei allen neuen Möglichkeiten).

Der Grundsatz muss beim Ziel der Wiedereingliederung bleiben. EIne besondere Situation liegt bei Tätern mit psychischen Erkrankungen mit entsprechender Massnahme vor. Vorfälle wie jener in der letzten Ferienwoche wecken verständlicherweise den Wunsch, zum Schutz möglicher Opfer Menschen lieber wegzusperren. Es darf aber nicht vergessen werden, dass viele solcher Täter durch Therapie und Medikation wieder eingegliedert werden können. Darum muss hier weiterhin eine Abwägung stattfinden.

Heute ist klar, dass die Umweltverschmutzung und die Klimaerwärmung die Schweiz und alle Länder teuer zu stehen kommen. Auch haben Experten darlegen können, dass das Vermeiden bzw. Stoppen des Klimawandels günstiger ist, als mit den Folgen zu leben. Folglich sind Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels wichtiger, als kurzfristiges Wirtschaftswachstum.