Katrin Amstutz

Evangelische Volkspartei | 04.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Unsere Lebenserwartung und die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner steigt. Um die AHV langfristig zu sichern, ist die Erhöhung des Rentenalters sinnvoll. Ausnahmen sollen möglich sein, besonders für Personen in körperlich anstrengenden Berufen.

Einführung Elternzeit

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Für junge Eltern sind die ersten Wochen mit ihrem Kind essentiell. Die Zeit, die die Eltern mit ihrem Kind verbringen, sollen sie frei aufteilen können.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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In Basel-Stadt ist die Sozialhilfe sehr gut ausgebaut. Wo sinnvoll, soll aber der Zugang vereinfacht werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien machen einen immer grösseren Anteil der monatlichen Fixkosten aus und werden für viele Personen zur finanziellen Belastung. Solange die Prämien mehr steigen als der Lohn, sollen mehr Prämienverbilligungen zur Verfügung gestellt werden.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Die Eigenverantwortung ist zwar auch im Gesundheitswesen notwendig: Unnötige Arztbesuche und Behandlungen sollen vermieden werden. Aber mit der stärkeren Beteiligung an den Gesundheitskosten würden auch jene Personen zur Kasse gebeten, die zum Beispiel den Notfall nicht bei Bagatellfällen aufsuchen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Senkung Gymnasialquote

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Die Stärkung der Berufslehre ist äusserst wichtig.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind wichtig. Der Kanton Basel-Stadt hat mit der obligatorischen Deutschförderung ein Jahr vor dem Kindergarten für Kinder, die zu Hause kein oder wenig Deutsch sprechen, eine Pionierrolle übernommen. Während der Schulzeit bestehen zudem weitere Angebote, die der Chancengleichheit dienen. Zeigt sich, dass zusätzliche Unterstützungsangebote sinnvoll werden, sollen sie geprüft werden.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Die erste Fremdsprache soll wieder erst ab der 5. Klasse eingeführt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Sinnvoll ist in erster Linie die Verringerung des Bürokratismus für Lehrpersonen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Anforderungen sollen nicht erhöht, aber auch nicht reduziert werden. Die Sprache ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Das Niveau B1 (mündlich) resp. A2 (schriftlich) sollen weiterhin gelten.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit mit all ihren Vorteilen wird für die Schweiz jedoch immer mehr zur Belastung. Das Bevölkerungswachstum befördert die voranschreitende Zersiedelung, verteuert das Wohnen und überlastet die Infrastruktur.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll an das Bürgerrecht gekoppelt bleiben.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Der Kanton Basel-Stadt bietet bereits genügend Integrationsprogramme wie auch Beratung und Unterstützung an.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Unter bestimmten Bedingungen soll der Konsum legal werden: Verkauf nur an staatlichen Stellen, Verkauf nur an Erwachsene

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Es sollen alle Personen gleichgestellt sein, unabhängig ihrer geschlechtlichen Identität. zusätzliche Beratungsangebote sind aber nicht notwendig.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Ich befürworte den indirekten Gegenvorschlag der Regierung, der keinen fixen Prozentsatz vorsieht.

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Die getrennte Besteuerung ist gerechter

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Am Sonntag gibt es bereits genügend Angebote für Touristen.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Es soll mehr auf finanzielle Anreize gesetzt werden.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sicherheit und das Vermeiden von Eskalationen während einer Demonstration müssen aber gewährleistet sein.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ich befürworte eine Model, das wirtschaftliche Freiheit mit ökologischen und sozialen Zielen verbindet. Grenzenloses Wachstum ist weder erstrebenswert noch möglich.

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