David Gerber
Evangelische Volkspartei | 04.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz ist betreffend Elternzeit leider kein Vorbild. Dies muss zwingend verbessert werden, allerdings sollte dies auf nationaler Ebene geregelt werden.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer anspruchsberechtigt ist und diesen Anspruch geltend machen möchte, sollte möglichst wenig Hürden in den Weg gestellt werden. Dazu gehört auch eine verbesserte Kommunikation für Personen mit Migrationshintergrund.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Ansätze für die Krankenkassen-PV sind grundsätzlich gut. Was abgebaut werden muss, sind die bürokratischen Hürden zum Bezug der PV.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich ja zur Einführung einer Notfallgebühr. Diese sollte aber nicht zu hoch sein und müsste aber durch tiefere Prämien wieder ausgeglichen werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kleinklassen, wie sie die Volksinitiative vorsieht, lehne ich ab. Förderklassen, wie sie als eine von verschiedenen Massnahmen und in anderer Ausgestaltung in der Vorlage der Bildungs- und Kulturkommission vorgesehen sind, begrüsse ich. Insgesamt bringt die Vorlage der Kommission vielfältigere und besser auf unterschiedliche Situationen abzustimmende Instrumente.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Basel-Stadt hat eine zu hoche Gymnasialquote im kantonalen Vergleich. Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatur etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matur absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg priorisiert werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Förderunterricht soll unterstützt werden. Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen oder mit Migrationshintergrund sollen weitere Massnahmen dies unterstützen.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Fremdsprachen haben in der Schweiz eine besondere Bedeutung. Deshalb ist die Aufnahme von Französisch in der Primarschule für mich zwingend. Englisch als Weltsprache soll auch bereits in der 5. oder 6. Klasse Aufnahme im Unterricht finden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Lehrermangel ist nicht nur monetär bedingt. Aber mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen kann diesem entgegengewirkt werden.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das aktuelle Verfahren ist angemessen und gut.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge sind ein wichtige Säule der Schweizer Wirtschaft.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Allenfalls kann dies auf kommunaler Ebene sinnvoll sein zur stärkeren Integration dieser Personen. Aber auf kantonaler Ebene sehe ich da keine Notwendigkeit.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Allerdings sollte dies eher in Zusammenarbeit mit Institutionen, die bereits in dem Bereich arbeiten, angegangen werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Legalisierung verhamlost den Konsum von Cannabis und dessen schädigende Folgen auf die Gesundheit.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mit der Trinkgeldinitiative wird dies bereits unterstützt.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unbestritten ist, dass Diskriminierung auf Grund des Geschlechts Unrecht ist. Dies ist aber gesetzlich bereits geregelt.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Stadion ist ein wichtiger Teil der Kulturförderung. Daran soll sich auch der Kanton beteiligen.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aufgrund der gesunden Finanzen kann sich der Kanton das leisten und leistet damit einen wichtigen Beitrag weltweit.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das verursacht zu viel Administration. Allerdings gehört die Heiratsstrafe abgeschafft.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein. Das jetzige Steuersystem berücksichtigt eine Vielzahl von Faktoren, welche verloren gehen, bei einer Quellenbesteuerung.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die bisherige Praxis hat sich grundsätzlich bewährt. Punktuell kann eine Auslagerung geprüft werden, wenn die Kosteneinsparung durch den Wettbewerb als erheblich eingestuft wird Allerdings muss die Qualität sichergestellt werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für in die Schweiz importierten Produkte sollen gewisse Sozial- und Umweltstandards gelten.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Arbeitnehmende im Detailhandelsbereich sollten vor einer weiteren Ausweitung ihrer Arbeitszeiten geschützt werden.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Punktuell kann das sehr wohl sinn machen und die Lebensqualität in den Quartieren erhöhen.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dafür gibt es besser geeignete Standorte.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht beides.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unbedingt. Das erhöht neben der Klimaverträglichkeit auch die Lebensqualität.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Zur Entlastung der heute von sehr vielen Linien befahrenen Achse Barfüsserplatz – Schifflände usw. ist diese Linie wichtig.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hier ist dringender Handlungsbedarf.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Initative geht zu weit. Aber die Sicherheit der Velofahrer muss durch weitere Massnahmen verbessert werden.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Schengen-Abkommen macht weiterhin Sinn. Das Schengener Fahndungssystem SIS hilft bei der europaweiten Fahndung nach gesuchten Personen. Situativ verstärkte Grenzkontrollen können sinnvoll sein.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch die Schweiz muss Position beziehen, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Synergien sollen weiter genutzt werden und unnötige Doppelspurigkeiten abgebaut werden.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der massive Personalmangel zeigt, dass die Arbeitsbedingungen offenbar nicht genügend attraktiv sind. Dies soll gezielt verbessert werden. Auch die Führung muss verbessert werden.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bodycams haben eine präventive, deeskalierende Wirkung und die Aufnahmen von Bodycams können als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet werden. Die Anwendung der Bodycams und die Einsichtnahme in die Aufnahmen müssten rechtlich und organisatorisch festgelegt, der Datenschutz gewährleistet und die Aufbewahrungsdauer der Videoaufnahmen reglementiert werden.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die stärkere Präsenz wirkt präventiv und erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die freie Marktwirtschaft ist so lange gut, wenn sie nicht zur Ausbeutung der Menschen führt. Das bedeutet, dass wichtige Rahmenbedingungen gesetzt und durchgesetzt werden müssen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Die Digitalisierung bringt viele Möglichkeiten, mit welchen wir verantwortungsvoll umgehen sollen. Risiken sollen deshalb auch ernst genommen werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
In den meisten Fällen ist eine Wiedereingliederung möglich, weshalb die Bestrafung diese nicht verunmöglichen soll. Aber die Wiedereingliederung darf nicht um jeden Preis erzielt werden. Kriminalität soll deshalb auch Konsequenzen haben.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wir tragen eine grosse Verantwortung zur Erde Sorge zu tragen. Deshalb ist der Wirtschaftswachstum nicht der einzige Massstab, sondern der Umweltschutz muss berücksichtigt werden.
Comment
Aufgrund der Erhöhung der Lebenserwartung wird langfristig auch eine Erhöhung des Rentenalters unumgänglich sein. Dies muss aber sorgfältig ausgearbeitet werden und flexible Modelle der Frühpensionierung sollen möglich sein.