David Gerber

Evangelische Volkspartei | 04.05
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Aufgrund der Erhöhung der Lebenserwartung wird langfristig auch eine Erhöhung des Rentenalters unumgänglich sein. Dies muss aber sorgfältig ausgearbeitet werden und flexible Modelle der Frühpensionierung sollen möglich sein.

Einführung Elternzeit

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Die Schweiz ist betreffend Elternzeit leider kein Vorbild. Dies muss zwingend verbessert werden, allerdings sollte dies auf nationaler Ebene geregelt werden.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Wer anspruchsberechtigt ist und diesen Anspruch geltend machen möchte, sollte möglichst wenig Hürden in den Weg gestellt werden. Dazu gehört auch eine verbesserte Kommunikation für Personen mit Migrationshintergrund.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Ansätze für die Krankenkassen-PV sind grundsätzlich gut. Was abgebaut werden muss, sind die bürokratischen Hürden zum Bezug der PV.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Grundsätzlich ja zur Einführung einer Notfallgebühr. Diese sollte aber nicht zu hoch sein und müsste aber durch tiefere Prämien wieder ausgeglichen werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kleinklassen, wie sie die Volksinitiative vorsieht, lehne ich ab. Förderklassen, wie sie als eine von verschiedenen Massnahmen und in anderer Ausgestaltung in der Vorlage der Bildungs- und Kulturkommission vorgesehen sind, begrüsse ich. Insgesamt bringt die Vorlage der Kommission vielfältigere und besser auf unterschiedliche Situationen abzustimmende Instrumente.

Senkung Gymnasialquote

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Basel-Stadt hat eine zu hoche Gymnasialquote im kantonalen Vergleich. Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatur etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matur absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg priorisiert werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Der Förderunterricht soll unterstützt werden. Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen oder mit Migrationshintergrund sollen weitere Massnahmen dies unterstützen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Fremdsprachen haben in der Schweiz eine besondere Bedeutung. Deshalb ist die Aufnahme von Französisch in der Primarschule für mich zwingend. Englisch als Weltsprache soll auch bereits in der 5. oder 6. Klasse Aufnahme im Unterricht finden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Der Lehrermangel ist nicht nur monetär bedingt. Aber mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen kann diesem entgegengewirkt werden.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Das aktuelle Verfahren ist angemessen und gut.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge sind ein wichtige Säule der Schweizer Wirtschaft.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Allenfalls kann dies auf kommunaler Ebene sinnvoll sein zur stärkeren Integration dieser Personen. Aber auf kantonaler Ebene sehe ich da keine Notwendigkeit.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Allerdings sollte dies eher in Zusammenarbeit mit Institutionen, die bereits in dem Bereich arbeiten, angegangen werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Eine Legalisierung verhamlost den Konsum von Cannabis und dessen schädigende Folgen auf die Gesundheit.

Förderung freie Musikschaffende

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Mit der Trinkgeldinitiative wird dies bereits unterstützt.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Unbestritten ist, dass Diskriminierung auf Grund des Geschlechts Unrecht ist. Dies ist aber gesetzlich bereits geregelt.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Das Stadion ist ein wichtiger Teil der Kulturförderung. Daran soll sich auch der Kanton beteiligen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Aufgrund der gesunden Finanzen kann sich der Kanton das leisten und leistet damit einen wichtigen Beitrag weltweit.

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Das verursacht zu viel Administration. Allerdings gehört die Heiratsstrafe abgeschafft.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Nein. Das jetzige Steuersystem berücksichtigt eine Vielzahl von Faktoren, welche verloren gehen, bei einer Quellenbesteuerung.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Die bisherige Praxis hat sich grundsätzlich bewährt. Punktuell kann eine Auslagerung geprüft werden, wenn die Kosteneinsparung durch den Wettbewerb als erheblich eingestuft wird Allerdings muss die Qualität sichergestellt werden.

Konzernverantwortung

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Für in die Schweiz importierten Produkte sollen gewisse Sozial- und Umweltstandards gelten.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Arbeitnehmende im Detailhandelsbereich sollten vor einer weiteren Ausweitung ihrer Arbeitszeiten geschützt werden.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Punktuell kann das sehr wohl sinn machen und die Lebensqualität in den Quartieren erhöhen.

Bau Hallenbad

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Dafür gibt es besser geeignete Standorte.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht beides.

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Unbedingt. Das erhöht neben der Klimaverträglichkeit auch die Lebensqualität.

Verkehr

Tramlinie 30

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Zur Entlastung der heute von sehr vielen Linien befahrenen Achse Barfüsserplatz – Schifflände usw. ist diese Linie wichtig.

Bau Rheintunnel

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Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Die Initative geht zu weit. Aber die Sicherheit der Velofahrer muss durch weitere Massnahmen verbessert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen macht weiterhin Sinn. Das Schengener Fahndungssystem SIS hilft bei der europaweiten Fahndung nach gesuchten Personen. Situativ verstärkte Grenzkontrollen können sinnvoll sein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Auch die Schweiz muss Position beziehen, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Synergien sollen weiter genutzt werden und unnötige Doppelspurigkeiten abgebaut werden.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Der massive Personalmangel zeigt, dass die Arbeitsbedingungen offenbar nicht genügend attraktiv sind. Dies soll gezielt verbessert werden. Auch die Führung muss verbessert werden.

Bodycams für Polizei

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Bodycams haben eine präventive, deeskalierende Wirkung und die Aufnahmen von Bodycams können als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet werden. Die Anwendung der Bodycams und die Einsichtnahme in die Aufnahmen müssten rechtlich und organisatorisch festgelegt, der Datenschutz gewährleistet und die Aufbewahrungsdauer der Videoaufnahmen reglementiert werden.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Die stärkere Präsenz wirkt präventiv und erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist so lange gut, wenn sie nicht zur Ausbeutung der Menschen führt. Das bedeutet, dass wichtige Rahmenbedingungen gesetzt und durchgesetzt werden müssen.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung bringt viele Möglichkeiten, mit welchen wir verantwortungsvoll umgehen sollen. Risiken sollen deshalb auch ernst genommen werden.

Bestrafung Krimineller

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In den meisten Fällen ist eine Wiedereingliederung möglich, weshalb die Bestrafung diese nicht verunmöglichen soll. Aber die Wiedereingliederung darf nicht um jeden Preis erzielt werden. Kriminalität soll deshalb auch Konsequenzen haben.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir tragen eine grosse Verantwortung zur Erde Sorge zu tragen. Deshalb ist der Wirtschaftswachstum nicht der einzige Massstab, sondern der Umweltschutz muss berücksichtigt werden.

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