Patrick Erny

Durch die Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen werden die bestehenden Fehlanreize, welche das Gesundheitssystem Jahr für Jahr verteuern, weiter zementiert und die dringend notwendigen Reformen für echte Kostensenkungen im Gesundheitswesen auf die lange Bank geschoben.

Im Kanton Basel-Stadt besteht bereits eine Vielzahl an Förder- und Unterstützungsangeboten für leistungsschwächere Schüler bzw. Schüler aus Familien mit geringem Einkommen und/oder Migrationshintergrund.

Es ist erwiesen, dass Kinder, die bereits in der dritten Klasse oder noch früher Frühfranzösisch oder -englisch hatten, am Ende der obligatorischen Schulzeit dasselbe Sprachniveau haben wie Kinder, die erst später mit dem Fremdsprachenunterricht begonnen haben. Der Fokus in der Primarschule ist auf die Grundkompetenzen - und dabei insbesondere auf die deutsche Sprache - zu legen. Die Anzahl Fremdsprachen auf Primarstufe ist folglich auf eine zu begrenzen.

In dem die Lehrpersonen (wie im Übrigen auch die Angestellten im Gesundheitssystem oder den Blaulichtorganisationen) konsequent von möglichst viel bürokratischem Ballast entlastet werden. Das Lohnniveau der Basler Lehrerinnen und Lehrer ist konkurrenzfähig.

Tendenziell nein. Die bestehenden Anforderungen gilt es jedoch konsequent zu vollziehen.

Die Gleichstellung der Geschlechter unabhängig ihrer sexuellen Orientierung ist in Basel-Stadt glücklicherweise Tatsache. Und wenn es im individuellen Fall zu Diskriminierung kommt, greifen die bewährten strafrechtlichen Massnahmen. Das Gleichstellungsgesetz und der damit verbundene Ausbau der Abteilung "Gleichstellung und Diversität" im PD sind überflüssig. Oder um Montesquieu zu zitieren: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen."

Grundsätzlich ist der (Um-)Bau eines Fussballstadions keine Staatsaufgabe. In diesem Sinn ist die Joggeli-Modernisierung zu einem möglichst grossen Teil privat zu finanzieren. Als Grundbesitzer ist der Kanton Basel-Stadt jedoch ohnehin involviert, so dass zumindest eine indirekte staatliche Mitfinanzierung wahrscheinlich ist.

Aus diesem Grund hat die FDP Basel-Stadt die Kaufkraft-Initiative lanciert, welche eine Senkung der drei Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt verlangt.

Eine Rückverteilung der jährlichen Mehreinnahmen an die Unternehmen ist zwingend. Es ist jedoch gerade bei einer Fonds-Lösung sicherzustellen, dass diese effizient und effektiv erfolgt.

Der Schutz der Umwelt und der Menschenrechte ist unbestrittenermassen wichtig. Lieferkettengesetze gaukeln jedoch eine vermeintlich einfache Lösung vor, welche in Tat und Wahrheit bürokratische Monster mit sehr fragwürdiger Wirkung hervorbringen.

Eine innenstädtische Tourismuszone ist eine Riesenchance für die Reisedestination Basel. Ein interessantes Freizeit-, Kultur- und Gastronomieangebot reicht heutzutage nicht mehr aus - gerade internationale Touristen erwarten ein breites Angebot an Einkaufsmöglichkeiten an sieben Tagen in der Woche. Geschlossene Geschäfte in touristischen Gebieten an Sonntagen sind schlichtweg nicht mehr zeitgemäss.

Die Frage ist falsch gestellt. Das Ziel einer Senkung der MWST-Freigrenze ist nicht das Erschweren des Einkaufens im Ausland, sondern die Sicherstellung gleich langer Spiesse für alle Marktteilnehmer. Heute werden Schweizer Konsumenten, die im Ausland einkaufen, doppelt steuerlich bevorteilt, in dem sie erstens bis 300 Franken keine MWST in der Schweiz zahlen und zweitens noch zusätzlich die ausländische MWST sparen können. Das ist unfair gegenüber den Konsumenten, die in Basel einkaufen.

Das Stimmvolk hat sich mit dem doppelten Nein zu den "Stadtklima"-Initiativen klar gegen starre Zielvorgaben ausgesprochen. Basel braucht vielmehr eine intelligente Grünflächenplanung im Strassenraum, welche sowohl Verkehrsfluss und -kapazität als auch eine durchdachte Anordnung von Bäumen und weiteren Grünelementen sicherstellen.

Unter der Bedingung, dass dadurch die heutige Tramachse Barfüsserplatz-Schifflände massiv entlastet und spätestens bei der Eröffnung des Herzstücks ganz aufgehoben wird.

Vielmehr braucht es eine stärkere Entflechtung der einzelnen Verkehrsträger.

Ein absoluter Neutralitätsbegriff wie von der gleichnamigen SVP-Initiative gefordert, ist nicht zielführend und entspricht auch nicht der gelebten Neutralitätspolitik der vergangenen 500 Jahre. Gleichzeitig gilt es jedoch, am Grundsatz der Neutralität festzuhalten und dem schleichenden Nato-Beitritt entgegenzuwirken.

Ja, wobei es festzuhalten gilt, dass der Lohn nicht das Hauptproblem ist.

Wird dies von den Polizisten überhaupt gewünscht?

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir pflegen müssen. Es braucht daher nicht per se gesetzliche Verschärfungen aber ein konsequentes Vorgehen bei nicht bewilligten Demonstrationen mit Gewaltpotenzial.

Kann so nicht generalisiert werden.