Daniel Brunner

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Branchenunterschiede mitberücksichtigen, gleitende Pensionierungen ermöglichen

Einführung Elternzeit

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KMU können das meist nicht leisten

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Insgesamt ist die Kostenzunahme zu bekämpfen, nicht die Ausgabenlast zu mindern. Im Einzelfall ist es selbstverständlich so zu planen, dass Alleinerziehende mit tiefem Einkommen und Rentner grundsätzlichen Anspruch haben müssen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Franchise massiv Erhöhen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Alles andere funktioniert nicht und macht es zudem auch noch teurer.

Senkung Gymnasialquote

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Die Quote BS sollte im Schnitt CH zu liegen kommen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Leider sind heute materiell bessergestellte Jugendliche nicht zwingend auch besser durch den Schulalltag von zuhause aus begleitet.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ja, aber die Selektion ist ebenfalls zu verbessern, so sollte 1 Jahr Praxis aus irgendeinem Arbeitsalltag, ausserhalb von Schulhaus oder Uni, nachgewiesen werden müssen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Endlich einfordern, was schon längst als Anforderung besteht. Gilt für alle! Auch für die Interessenten aus GB, US, India etc…..

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ja, oder endlich verhandeln.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integration ist Voraussetzung für Mitsprache. Der Weg führt über den Pass.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Hier gilt es Kapazitäten abzubauen. In beiden Feldern. Nicht auf Null aber deutlich.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Spätfolgen sind bekannt, der Einstieg für Junge soll stets so schwierig wie möglich gehalten werden.

Förderung freie Musikschaffende

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Warum nicht auch die Wasserfahrer!?

Basler Gleichstellungsgesetz

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Zwängerei ohne Nutzen für ein berechtigtes Anliegen.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Aber nur, wenn das Stadion für mehr als Fussballspiele nutzbar wird, ohne jeweils dafür Riesenaufand zu verursachen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Bundessache.

Steuersenkungen

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Jederzeit muss Steuersenkung eine Handlungsmaxime sein! Standortattraktivität ist nicht nur Kulturunterstützung.

Individualbesteuerung

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Kommt auf den dafür nötigen Deal an….

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Senkung der Individualbesteuerung.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wenn die Rückforderung von abzugsberechtigten Summen einfach gehalten wird.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Grundsätzlich.

Konzernverantwortung

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Recht gilt territorial. Das ist zu respektieren.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Wenn es dann noch Läden in der Innerstadt gibt…

Erschwerung Einkaufstourismus

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Damit wird die Mwst Thematik spürbar…

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Ist unumgänglich.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Aber ich unterstütze ein Hallenbadneubau grundsätzlich -und den Bau von mindestens 4 zusätzlichen 3-Fachturnhallen im Kanton.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Steuerliche Vorteile anbieten.

Solarpflicht

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Steuerliche Vorteile anbieten.

Begrünung versiegelter Flächen

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Stadt ist Stadt. Wer viel mehr grün will, soll auf‘s Land.

Verkehr

Tramlinie 30

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Nicht noch mehr Trämmli bitte.

Bau Rheintunnel

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So schnell wie möglich anfangen. Die Verkehrslast wird weiter wachsen und wir müssen hier Lösungen bereitstellen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Mobilität ist zu ermöglichen. Auch die motorisierte.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Es ist offensichtlich, dass Schengen nichr funktioniert.

Strikte Neutralitätspolitik

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In allen Belangen, nicht nur bei der Sanktionsfrage.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Immer im Sinne von Kosteneffizienz.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Dieser Beruf muss wieder attraktiv sein. Auch für Quereinsteiger.

Bodycams für Polizei

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Wenn die Situation es erfordert. Aber nicht stets. Zb im Verkehrsunterricht im Kindergarten sicher nicht.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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So wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Und dann mit dem nötigen situativen Verhalten vor Ort.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Auf alle Fälle und speziell während der Nacht, am Wochenende und bei den bekannten Problemzonen

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Weil nur mit einem freien Markt das erforderliche Steuersubstrat für Wohlstand finanziert werden kann.

Chancen der Digitalisierung

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Beim Staat mit folgender Einschränkung: Es gilt dem Grundsatz zu folgen, dass Zugänge jederzeit auch Nichtdigital zu planen sind.

Bestrafung Krimineller

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Opfersicht muss zunehmen, die Strafe muss einschneiden und abschreckend sein. Und im Risikokalkül eine Rolle spielen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Gut gedachter Umweltschutz hilft der Wirtschaft. Er sxhikaniert nicht und ist administrativ nicht spürbar. Dann klappt es.

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