Bertil Strub
FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.30
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eltern zu werden ist eine persönliche Entscheidung die ich sehr begrüsse. Jedoch muss ich mir vorher der Konsequenzen bewusst sein.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bevorzuge gegenüber dem Giesskannenprinzip der 13. AHV eine gezielte Unterstützung von dazu berechtigten Personen. Das ist erstens finanzierbar und hilft den betroffenen Personen gezielt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Gesundheitswesen sollte in einer grossen Überarbeitung verschlankt werden. Soll endlich ein einheitliches elektronisches Gesundheitsdossier geben. Wenn ich davon Kenntnis habe, dass heute noch mittels Fax Überweisungen bestätigt werden, dann ist klar wo Administration zu Gunsten der Patienten und Patientinnen eingespart werden kann und damit das ganze System gewaltig entschlackt werden kann. Damit kann die jährliche Prämienverteuerung gestoppt werden.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer Sozialbeiträge bezieht, dem kann die Gebühr Rückerstattet werden. Die Gebühr hilft sich zuerst schlau zu machen und nicht die Notfallstationen für wirkliche Notfälle zu blockieren.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auf jeden Fall. Leistungsfähige Schüler sollen ihre Ziele erreichen können und nicht durch Verhaltensauffällige gestört werden. Das sind genau diejenigen, die nur fordern statt beizutragen. Ganz wichtig: ich rede nicht von Menschen mit körperlichen Herausforderungen sondern von Verhaltensauffälligen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der handwerkliche Beruf verdient mehr Anerkennung. Die Zukunft soll auch den handwerklich geschickten Personen offen stehen ohne Maturaabschluss oder Studium. Ich bin dafür erleichterte Weiterbildungsoptionen zu schaffen, die ein Nachholen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bildung darf nicht am Einkommen scheitern. Diese Gutscheine müssen in der Folge aber auch an sichtbare Fortschritte zur Fortführung der Bezüger gekoppelt werden.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine korrekte Verständigung ist wichtig. Deshalb ist ein gemeinsamer Nenner die Basis. Ca, 40% der Schüler und Schülerinnen bringen von zu Hause die unterschiedlichsten Zweitsprachen mit. Fremdsprachen können im Anschluss an die Primarschule oder in einem freiwilligen Fach erlernt weerden
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Lohnerhöhung ist für die Einzelnen immer hilfreich. Der Kanton sollte den Lehrpersonen endlich wieder den Rücken stärken. Oft wird heute elterlicherseits nicht genug in die Erziehung investiert. Lehrpersonen können das nie ausgleichen und werden dabei sogar mit Anwälten der Eltern konfrontiert.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Deutschsprachige sind damit im Vorteil und führt zu einer Diskriminierung aller anderssprachigen Personen. Nur weil jemand hier deutsch spricht, heist das noch lange nicht, dass er eingebürgert werden kann.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz ist und bleibt eine Insel innerhalb Europas. Die Eu ist zugegebenermassen ein Verwaltungsmonstrum und nicht nach meinem Gusto. Wir brauche ein geregeltes Verhältnis mit der EU. Würden wir unsere Altersguillotinen aufheben und Renten einführen bei der das Individuum mehr Einfluss hat, würde auch die Zuwanderung reduziert. Wie viele Menschen gehen gar frühzeitig in Rente und wären noch einsatzfähig?
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sorry, nein. Entweder ich will hier mitgestalten und lasse mich einbürgern oder ich will einfach zu meinen spezifischen Vorteilen mitbestimmen. Das geht gar nicht!
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Zuwanderung soll eine wohlüberlegte Entscheidung sein. Dazu benötigen diese Personen keine Sozialbetreuung. Dazu gibt es länderspezifische Clubs die direkte Unterstützung bezüglich der lokalen Spezifika bieten können. Für anerkannte Flüchtlinge ist das eine andere Situation.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es wird ja eh schon konsumiert was das Zeug hält. Alles andere ist Vogelstrausspolitik.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Jede Person kann selbst entscheiden womit sie ihren Lebensunterhalt verdienen will.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist zur Zeit ein Hype. Wir brauchen klare Definitionen. Wie sich jemand fühlt oder leben möchte ist eine individuelle Entscheidung. Mein voller Respekt über abweichende Lebensweisen und meine Unterstützung. Doch vor dem Gesetz sollen alle gleich sein. Deshalb auch gleiches Rentenalter.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auf jeden Fall
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mit welchem Erfolg des Giesskannenprinzips? Wenn, dann gezielt unterstützen wo tatsächlich Not herrscht und damit die Völkerwanderung eingedämmt werden kann.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auf jeden Fall. Der Staat verbraucht viel zu viele Mittel.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ganz klar ja.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Umverteilungen lassen das Geld ineffizient werden.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es wäre bei vielen Personen sehr hilfreich. Insbesondere, da wir die Steuern in Basel-Stadt erst im Folgejahr entrichten. Es wird von den bürgerlichen dezidiert anders gesehen. Doch ich kenne genug Personen, die mit den zu entrichtenden Steuern finanziell kämpfen.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wettbewerb hilft immer. Doch in solchen Fällen müssen die Qualitätsstandards klar definiert werden mit Bonus- und Malusanreizen. Die Ausschreibungen müssen periodisch wiederholt werden, um die Qualität zu garantieren.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Leider funktioniert das Freiwilligenprinzip nur unzureichend
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja. bei entsprechender Entschädigung der Mitarbeitenden.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die CHF300 sind durch die starke Inflation in der EU und in den USA eh nicht mehr was sie einmal waren. Folgerichtig, nein
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auf jeden Fall. Ansonsten verkommt Basel über die Zeit.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Begegnungszonen ja, aber nur wenn unterirdische Ausgleichsparkplätze geschaffen werden. Die Ideologie einer autofreien Stadt funktioniert nicht. Auch E-Autos brauchen Platz.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dazu gibt es genügend besser geeignete Standort. Basel nennt sich Kulturstadt und vernichtet Kulturstätten. Die Renovationskosten sind absolut zu hoch gerechnet und die Hallenbadbetreibungskosten gerning gerechnet.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Klimaziele lokal bringen weltweit gar nichts. Wieso muss ich eine funktionierende Heizung teuer ersetzen? Wenn die Grauenergie mit einbezogen wird, ist das ein Negativbeitrag.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Photovoltaik ist nicht das einzige Mittel umweltgerecht zu bauen und zu leben. Es soll ein Vorteil aufgezeigt werden, aber keinen Zwang.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Parkplätze könnten mit Schotter statt Teer ausgestattet statt abgebaut zu werden. Was bisher vom Baudepartement gezeigt wurde ist eine Schande.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nur unter der Bedingung, dass die Innenstadt auch wirksam entlastet wird.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auf jeden Fall und ohne Reduktion der bestehenden Autobahn. Fliessender Verkehr erzeugt am wenigsten CO2.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Je weniger Suchverkehr, desto effizienter.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Velohype bildet sich im Alter zurück. Basel-Stadt hat eine durchschnittlich alte Bevölkerung. Velos sollen sich an die Regeln halten und ein miteinander ermöglichen. Damit erhöht sich die Sicherheit für alle. Beispiel Velofahrverbot am Spalenberg. Wenn man jemanden darauf aufmerksam macht, muss man froh sein, nicht angegangen zu werden.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wieso etwas verstecken? Ein aufgeklärter Bürger entscheidet eh für sich und sollte nicht käuflich sein.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Lieber die Aussengrenzen verstärken.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wirtschaftliche Sanktionen bringen leider nicht die gewünschte Wirkung
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist einfach überholte Eitelkeit. Wir reden von der Regio Basiliensis und können mit BL nicht. Wie bitte?
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja auf jeden Fall und ihnen auch mehr Kompetenz geben. Stephanie ist auf dem besten Weg endlich wieder eine Polizei zu formen, die den Namen verdient.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
das hilft allen
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auf jeden Fall. Es gibt demokratische Mittel etwas zu verändern. Die Demonstranten sollen auch für die verursachten Kosten und Schäden haftbar gemacht werden.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Leider ein Muss.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Freie Marktwirtschaft ja, solange sie nicht auf Kosten der Natur und der Schwächsten geht.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Beruflich ja. Privat fehlt der persönliche Zusammenhalt. Die Leute vereinsamen. Das ist eine schlechte Entwicklung. Tik Tok kann kein Ersatz für gelebte Freundschaft sein
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Erst Versuch einer Eingliederung. Mach mit oder Du hast Deine Chance verpasst würde massiv helfen Wiederholungstäter ihr Handeln vor Augen zu führen
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Mit den neuen Technologien kann viel zum Umweltschutz beigetragen werden. Der Umweltschutz fängt bei jeder Person selbst an. Siehe Müll nach Street Parade oder billig Produkten. Das Wirtschaftswachstum ist kein Allerheilmittel. Da würde Qualität mehr helfen. Wer billig kauft, kauft meist mehrfach.
Comment
Die Frage ist mir zu einfach gestellt. Ich befürworte grundsätzlich die Möglichkeit, wenn ich will und in der Lage bin, so lange zu arbeiten wie ich möchte. Dazu braucht es eine grundsätzliche Rentenreform. Es kann nicht sein, AHV zu erhalten und gleichzeitig einzubezahlen ohne davon einen Vorteil zu haben. Ich bin für mehr steuerwirksame persönliche Vorsorge