Claudio Paulin

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.27
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Die Hürde sollte über klare Kriterien definiert werden, nicht über einen aufwändigen, intransparenten Prozess.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Unsere persönlichen Erfahrungen mit unseren Kindern wie auch Gespräche mit Lehrpersonen zeigen auf, dass die aktuelle Situation nicht befriedigend ist. Entlastung für alle ist ein wichtiges Ziel.

Senkung Gymnasialquote

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Parallel dazu soll die Attraktivität der Berufsbildung gestärkt werden. Insbesondere der zweite Bildungsweg lässt alle Türen offen, falls eine Weiterentwicklung der beruflichen Laufbahn angestrebt wird.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Lehrpersonen tragen eine grosse Verantwortung, die entsprechend entschädigt werden soll. Allerding sollte auch die Qualitätssicherung im Unterricht eine grössere Beachtung finden.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Prohibition hat erstens keinen nachweisbaren Einfluss auf die Konsumhäufigkeit. Zweitens ist schwer nachvollziehbar, weshalb Cannabis und Alkohol unterschiedlich betrachtet werden. Es bleibt wichtig, auf die Gefahren des Konsums hinzuweisen.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist sehr wichtig. Allerdings soll der Mitteleinsatz an die Ergebnisse geknüpft werden. Dazu müssen die Mitteleinsätze gut überwacht werden.

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Es ist wichtig, die Entwicklung des Wohnraums zu beobachten. Ein Rückgang der Entwicklung Angebots führt zu einer Verknappung, die sich negativ auf die Mietzinsentwicklung auswirken kann.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Ein Hallenbad mit 50m Schwimmbecken ist für die Stadt Basel keine Luxusinvestion. Der Standort ist sekundär.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Nebst finanziellen Anreizen sind auch die Entwicklung der Betriebskultur und die Wertschätzung der geleisteten Arbeit wichtige Faktoren zur Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Die sichtbare Präsenz erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen, das ist wichtig.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die unsichtbare Hand des Marktes kann nicht alles richten, weshalb die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie hier in der Schweiz sehr erfolgreich pflgen, eine eine gute Balance zwischen Wohlstand und sozialer Sicherheit herstellt.

Chancen der Digitalisierung

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Die digitale Entwicklung verläuft exponenziell und ich bin der Meinung, dass Sie langfristig nicht gut einzuschätzen ist. Wie bei vielen Technologien hat der Mensch es in der Hand, wie eine Technologie eingesetzt wird und wer davon profitiert.

Bestrafung Krimineller

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Zentral bei allen Überlegungen ist der Schutz der Gesellschaft vor möglichen Rückfällen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ich sehe im wirtschaftlichen Sektor mehr Chancen als Gefahren bei einem konsequenten Einsatz gegen den Klimawandel. Atomenergie ist hinsichtlich Risko, Umsetzbarkeit und Kosten keine Option für die CO2 Neutralität. Der Fokus muss rasch und gebündelt auf skalierbare, klimaneutrale Techologien gerichtet werden.

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