Enea Rosenthal

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.32
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Die unsozialen Kopfprämien gehören grundsätzlich abgeschafft, bis dahin braucht es eine Deckelung der Prämien.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Es braucht stattdessen mehr Ressourcen und Personal, damit die integrative Schule ihr Potential entfalten kann. Eine Trennung löst die Probleme nicht, sondern ignoriert sie.

Senkung Gymnasialquote

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Es ist wichtig die Berufsbildung zu stärken, doch dies muss durch eine Verbesserung der Löhne und Ausbildungsbedigungen geschehen. Strengere Aufnahmekriterien für das Gymnasium führen dazu, dass Kinder aus ärmeren Familien, die sich keine private Nachhilfe leisten können, weniger Chancen hätten ins Gymnasium zu kommen als Kinder aus wohlhabenden Familien. Das Resultat: Ein Zweiklassensystem.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Im Gegenteil, die Kriterien sollen objektiver werden und die Gebühren, die für eine Einbürgerung anfallen, sollen abgeschafft werden. Das Mitbestimmungsrecht darf nicht an ein Preisschild gebunden werden!

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Der legale Handel muss jedoch in staatlicher Hand sein, um Qualitätsstandards sicherzustellen und die Abgabe an Minderjährige zu verhindern. Ausserdem sollte mit Suchtmitteln kein Profit gemacht werden.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Das Steuersystem muss grundlegend reformiert werden, um Arbeitseinkommen zu entlasten, und Kapitaleinkommen, sowie die hohen Vermögen und Erbschaften in die Pflicht zu nehmen.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Dies würde dem Sinn und Zweck der Mindesbesteuerung widersprechen, und profitorientierte Grosskonzerne mit Geld, dass der Allgemeinheit gehört, subventionieren. Das Geld soll der Bevölkerung zugute kommen, zum Beispiel durch die Stärkung des Service Public.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Dies würde zu schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal führen. Zudem wären kleinere Läden nicht mehr konkurrenzfähig, da sie über eine kleinere Anzahl von Mitarbeitenden verfügen. Das Lädelisterben würde so verstärkt, während grosse Läden und Ketten absahnen.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Ärmere Menschen sind zum Teil auf das günstige Einkaufen angewiesen um über die Runden zu kommen.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Ein Hallenbad im Kleinbasel ist wichtig, es ist jedoch nicht nötig dafür das Musicaltheater zu opfern.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Kleinere Hauseigentümer*innen sollten jedoch finanziell unterstützt werden, zum Beispiel durch zinslose Darlehen.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Jedoch muss auch genügend Raum für Velos bleiben, idealerweise mit besserer Infrastruktur (Veloweg)

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Die Arbeitsbedingungen sollten für alle Staatsangestellten verbessert werden. Davon würden auch die Mitarbeitenden der Kantonspolizei profitieren. Insbesondere die Ausbildung muss besser werden, um Polizeigewalt vorzubeugen.

Bodycams für Polizei

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Bodycams können ein gutes Mittel sein, um Polizist*innen bei Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Es braucht jedoch einen starken Datenschutz um Missbrauch vorzubeugen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Der Umgang mit Demonstrationen ist bereits sehr repressiv, wie die Demonstrationen zum Weltfrauentag und zum 1. Mai 2023 zeigten.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Comment

Ohne Klima- und Umweltschutz gibt es bald keine Wirtschaft mehr.

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