Sabine Stöcklin
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.12
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir können den Babys eine entspannte, liebevolle und zuwendungsreiche Ankunftszeit gönnen. Sie werden dieses Geschenk an die Gesellschaft zurückschenken als zuversichtliche, liebevolle und produktive Erwachsene.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine niederschwellige Anlaufstelle, an die sich Menschen mit Fragen und Anliegen wenden können.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gleichzeitig soll der Kanton durch eine geschickte regionale Gesundheitspolitik das Kostenwachstum dämpfen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich würde darauf achten, dass neue, zusätzliche, extrem kostenintensive Behandlungsmöglichkeiten für ganz wenige Menschen nicht in den Grundversicherungskatalog aufgenommen werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Integration von verhaltensauffälligen Schüler:innen in Regelklassen soll Grenzen haben, damit Lehrpersonen und Schüler:innen aller Art nicht überfordert sind.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stärkung der Berufsbildung finde ich ganz wichtig. Ich würde den Weg aber nicht in strengeren Aufnahmekriterien fürs Gymnasium suchen, sondern in der Angleichung der Attraktivität von Berufslehren und Gymnasium (mehr Lohn und Ferien für Lehrlinge, mehr Berufspraktika mit frühen Aufstehzeiten für Gymnasiast:innen).
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schulen sind in ständiger Entwicklung, kleine Reformen gehören zum Alltag. Ich habe den Eindruck, dass Lehrpersonen eigentlich genug verdienen. Es ist wichtig, dass Lehrpersonen aber gute Anlaufstellen für besondere Probleme haben, um Unterstützung zu bekommen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich kenne mich bei den Anforderungen für Einbürgerungen nicht im Detail aus. Ich müsste mich da genauer damit beschäftigen, um mir eine informierte Meinung zu bilden und aktive Vorstösse zu entwickeln.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Voraussetzung für das Stimm- und Wahlrecht ist in meinen Augen die Respektierung unserer Grundwerte. Diese Voraussetzung ist nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz nicht bei allen Menschen gegeben.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Drogenkonsum ist meist (oder eigentlich fast immer) ein Selbstheilungsversuch, sei es mit den legalen Drogen Alkohol, Nikotin oder den illegalen Drogen. Ich würde bei der Cannabispolitik den Schwerpunkt verschieben von der Repression hin zu Unterstützung.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Genderdiskurs betrachte ich mit Sorge, dass sich junge Menschen den Körper operativ verstümmeln lassen, um sich vermeintlicherweise in ihm besser wohlzufühlen. Die Grenzen der Geschlechtsidentitäten sollten wir offener und freier kultivieren.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, aber nicht alle Mehreinnahmen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der administrative Aufwand für alle scheint enorm.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin zufrieden mit der Dienstleistungserbringung durch staatliche Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei und Gleissanierungen. Ich bin aber offen, bei allfälligen anderen Bereichen diese Frage du diskutieren.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wichtig ist dabei, Lösungen für Menschen mit gesundheitsbedingtem Anspruch auf ein Auto und genügend (möglichst verursachergerecht finanzierte) Parkhäuser für den automobilen Teil Quartierbevölkerung und Besucher:innen zur Verfügung zu stellen.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Manchmal braucht es Gebote und Verbote. Tendenziell ist mir der Weg über Anreize und Zielvereinbarungen sympathischer. Die IWB zB. soll bei den Rückspeisetarifen von Photovoltaikstrom wie Primeo Energie einen Wahltarif anbieten, der u.a. die Einspeisung von Winterstrom (Fassadenanlagen) besser honoriert als die Einspeisung von Sommermittagsstrom. Und dafür würde ich den IWB eine Vorgabe machen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich würde zuerst den Weg über sehr vorteilhafte PV-Rückspeisetarife suchen, um die Investitionslaune der Hauseigentümer/-innen zu heben. Man soll sich ökonomisch dumm vorkommen, wenn man keine PV-Anlage baut bei Neubauten oder grösseren Renovationen.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, unbedingt. Sehr wichtig für Anpassung an Klimaerwärmung.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir leben in der Stadt. Die Stadt ist ein Lebensraum für alle Generationen. Der motorisierte Individualverkehr soll sich dem unterordnen.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verkehrsverlagerung auf Velos löst echt Probleme.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine gute und gut geführte Polizei ist wichtig für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl. Der Personalunterbestand ist besorgniserregend. Die Arbeitsbedingungen der Polizei sollen auch durch eine bessere öffentliche Reputation dieses Dienstes im Nachgang zu Interventionen verbessert werden. Man soll wieder stolz darauf sein können, Polizist:in zu sein.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bin nicht so der Demonstrationstyp und kenne die Herausforderungen für beide Seiten (unbewilligt Demonstrierende und Polizei) nicht. Müsste mich da besser informieren, um besser mitreden zu können.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich finde die Sichtbarkeit der Polizei im Alltag nicht so relevant wie ihre Agilität in Notfällen und Kriminalitätsprävention und -bekämpfung.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Wir brauchen Regeln, u.a. auf kantonaler Ebene, um zusammen mit Spiel der freien Marktkräfte eine gerechte, friedliche, wehrhafte, sichere, ökologische und prosperierende Gesellschaft zu gestalten. Diese Regeln müssen immer wieder verändert und der Entwicklung angepasst werden. Heute z.B. müssen wir schauen, dass die künstliche Intelligenz nicht selbstständig undemokratische Entscheidungen fällt.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Wir müssen die fortschreitende Digitalisierung genau beobachten und eingreifen, wenn sie zu riskant wird. Das ist bei jedem neuen Werkzeug und bei jeder neuen Technologie so.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Ich legen meine Fokus darauf, Kriminalität zu verhindern, schnell aufzudecken und zu verfolgen. Ist jemand kriminell geworden, so sollte die Gesellschaft tendenziell nachher besser vor weiteren Straftaten dieser Person geschützt werden. (Zweite Chance für die Gesellschaft).
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Die Klimakrise ist ernst. Damit wir katastrophische Zustände vermeiden können, müssen wir jetzt viel in Umweltschutz investieren.
Comment
Flexibilisierung des Rentenalters ist das Losungswort für eine gute Antwort auf die demographische Herausforderung. Es gibt Menschen, die gerne und gut länger arbeiten können und dies mit Freude tun, und es gibt Menschen, die das nicht können.