Sabine Stöcklin

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.12
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Flexibilisierung des Rentenalters ist das Losungswort für eine gute Antwort auf die demographische Herausforderung. Es gibt Menschen, die gerne und gut länger arbeiten können und dies mit Freude tun, und es gibt Menschen, die das nicht können.

Einführung Elternzeit

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Wir können den Babys eine entspannte, liebevolle und zuwendungsreiche Ankunftszeit gönnen. Sie werden dieses Geschenk an die Gesellschaft zurückschenken als zuversichtliche, liebevolle und produktive Erwachsene.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Eine niederschwellige Anlaufstelle, an die sich Menschen mit Fragen und Anliegen wenden können.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Gleichzeitig soll der Kanton durch eine geschickte regionale Gesundheitspolitik das Kostenwachstum dämpfen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Ich würde darauf achten, dass neue, zusätzliche, extrem kostenintensive Behandlungsmöglichkeiten für ganz wenige Menschen nicht in den Grundversicherungskatalog aufgenommen werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die Integration von verhaltensauffälligen Schüler:innen in Regelklassen soll Grenzen haben, damit Lehrpersonen und Schüler:innen aller Art nicht überfordert sind.

Senkung Gymnasialquote

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Die Stärkung der Berufsbildung finde ich ganz wichtig. Ich würde den Weg aber nicht in strengeren Aufnahmekriterien fürs Gymnasium suchen, sondern in der Angleichung der Attraktivität von Berufslehren und Gymnasium (mehr Lohn und Ferien für Lehrlinge, mehr Berufspraktika mit frühen Aufstehzeiten für Gymnasiast:innen).

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Schulen sind in ständiger Entwicklung, kleine Reformen gehören zum Alltag. Ich habe den Eindruck, dass Lehrpersonen eigentlich genug verdienen. Es ist wichtig, dass Lehrpersonen aber gute Anlaufstellen für besondere Probleme haben, um Unterstützung zu bekommen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ich kenne mich bei den Anforderungen für Einbürgerungen nicht im Detail aus. Ich müsste mich da genauer damit beschäftigen, um mir eine informierte Meinung zu bilden und aktive Vorstösse zu entwickeln.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Voraussetzung für das Stimm- und Wahlrecht ist in meinen Augen die Respektierung unserer Grundwerte. Diese Voraussetzung ist nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz nicht bei allen Menschen gegeben.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Drogenkonsum ist meist (oder eigentlich fast immer) ein Selbstheilungsversuch, sei es mit den legalen Drogen Alkohol, Nikotin oder den illegalen Drogen. Ich würde bei der Cannabispolitik den Schwerpunkt verschieben von der Repression hin zu Unterstützung.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Im Genderdiskurs betrachte ich mit Sorge, dass sich junge Menschen den Körper operativ verstümmeln lassen, um sich vermeintlicherweise in ihm besser wohlzufühlen. Die Grenzen der Geschlechtsidentitäten sollten wir offener und freier kultivieren.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Ja, aber nicht alle Mehreinnahmen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Der administrative Aufwand für alle scheint enorm.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Ich bin zufrieden mit der Dienstleistungserbringung durch staatliche Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei und Gleissanierungen. Ich bin aber offen, bei allfälligen anderen Bereichen diese Frage du diskutieren.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Wichtig ist dabei, Lösungen für Menschen mit gesundheitsbedingtem Anspruch auf ein Auto und genügend (möglichst verursachergerecht finanzierte) Parkhäuser für den automobilen Teil Quartierbevölkerung und Besucher:innen zur Verfügung zu stellen.

Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Manchmal braucht es Gebote und Verbote. Tendenziell ist mir der Weg über Anreize und Zielvereinbarungen sympathischer. Die IWB zB. soll bei den Rückspeisetarifen von Photovoltaikstrom wie Primeo Energie einen Wahltarif anbieten, der u.a. die Einspeisung von Winterstrom (Fassadenanlagen) besser honoriert als die Einspeisung von Sommermittagsstrom. Und dafür würde ich den IWB eine Vorgabe machen.

Solarpflicht

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Ich würde zuerst den Weg über sehr vorteilhafte PV-Rückspeisetarife suchen, um die Investitionslaune der Hauseigentümer/-innen zu heben. Man soll sich ökonomisch dumm vorkommen, wenn man keine PV-Anlage baut bei Neubauten oder grösseren Renovationen.

Begrünung versiegelter Flächen

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Ja, unbedingt. Sehr wichtig für Anpassung an Klimaerwärmung.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Wir leben in der Stadt. Die Stadt ist ein Lebensraum für alle Generationen. Der motorisierte Individualverkehr soll sich dem unterordnen.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Verkehrsverlagerung auf Velos löst echt Probleme.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Eine gute und gut geführte Polizei ist wichtig für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl. Der Personalunterbestand ist besorgniserregend. Die Arbeitsbedingungen der Polizei sollen auch durch eine bessere öffentliche Reputation dieses Dienstes im Nachgang zu Interventionen verbessert werden. Man soll wieder stolz darauf sein können, Polizist:in zu sein.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Bin nicht so der Demonstrationstyp und kenne die Herausforderungen für beide Seiten (unbewilligt Demonstrierende und Polizei) nicht. Müsste mich da besser informieren, um besser mitreden zu können.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ich finde die Sichtbarkeit der Polizei im Alltag nicht so relevant wie ihre Agilität in Notfällen und Kriminalitätsprävention und -bekämpfung.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Wir brauchen Regeln, u.a. auf kantonaler Ebene, um zusammen mit Spiel der freien Marktkräfte eine gerechte, friedliche, wehrhafte, sichere, ökologische und prosperierende Gesellschaft zu gestalten. Diese Regeln müssen immer wieder verändert und der Entwicklung angepasst werden. Heute z.B. müssen wir schauen, dass die künstliche Intelligenz nicht selbstständig undemokratische Entscheidungen fällt.

Chancen der Digitalisierung

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Wir müssen die fortschreitende Digitalisierung genau beobachten und eingreifen, wenn sie zu riskant wird. Das ist bei jedem neuen Werkzeug und bei jeder neuen Technologie so.

Bestrafung Krimineller

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Ich legen meine Fokus darauf, Kriminalität zu verhindern, schnell aufzudecken und zu verfolgen. Ist jemand kriminell geworden, so sollte die Gesellschaft tendenziell nachher besser vor weiteren Straftaten dieser Person geschützt werden. (Zweite Chance für die Gesellschaft).

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Klimakrise ist ernst. Damit wir katastrophische Zustände vermeiden können, müssen wir jetzt viel in Umweltschutz investieren.

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