Jessica Brandenburger

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.02 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Comment

Ich finde unser aktuelles System (Kopfprämie) grundsätzlich nicht gut und finde die Idee einer einkommensabhängigen Krankenkassenprämien besser.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Comment

Ich finde nicht, dass die Initiative die beste Lösung für die Probleme im Schulsystem liefert. Deshalb unterstütze ich sie nicht. Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates hat jedoch einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der sowohl die Möglichkeit von Förderklassen, wie auch der Doppelbesetzung und anderen Massnahmen zur Unterstützung und Förderung der Schülerinnen und Schüler wie auch auch zur Entlastung der Lehrpersonen vorschlägt, diesen unterstütze ich.

Senkung Gymnasialquote

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Comment

Eine Senkung der Gymnasialquote ist zwar erstrebenswert, aber strengere Aufnahmekriterien ans Gymnasium unterstützen bereits vorhandene Ungleichheiten: wer sich eine Vorbereitungshilfe oder Nachhilfe leisten kann, hat grössere Chancen. Die Berufsbildung muss attraktiver werden und nicht eine Notlösung, weil man es nicht ins Gymi schafft, sein.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Comment

Bereits 2023 haben wir ein Steuerentlastungspaket verabschiedet und umgesetzt. Das war zu diesem Zeitpunkt richtig. Bei steuerlichen Entlastungen profitiere Menschen mit hohen Einkommen meistens mehr, als solche, mit kleinem, das stört mich. Deshalb müssen künftige Entlastungsmassnahmen so gestaltet sein, dass nicht nur die Leute mit grossem Portemonnaie profitieren, sondern vor allem Familien und Menschen mit nicht so grossem Lohn. Wir müssen als zb. bei den Krankenkassenprämien ansetzen.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Comment

Die Mehreinnahmen sollten nicht nur an die Unternehmen rückverteilt werden, sie sollten vor allem auch für das Gemeinwohl eingesetzt werden. Die SP Fraktion im Grossen Rat hat für die Verwendung diverse Vorstösse eingereicht.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Comment

Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, nur beim Lohn anzusetzen reicht nicht, um den Unterbestand bei der Polizei zu beheben. Die Arbeitsbedingungen müssen allgemein verbessert werden. Es braucht aber auch ein Umdenken in der Führung und in der Planung. Ich bin auch der Meinung, dass bei allen Blaulichtorganisationen die Bedingungen vergleichbar und gut sein sollten. Die Sanität und die Feuerwehr dürfen nicht vergessen gehen.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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