Joshua Marckwordt

Dazu gehören aber auch ein Ausbau der Ergänzungsleistungen, Stärkung der Frühpensionierung in körperlich anspruchsvollen Berufsfeldern sowie Schutz und Förderung von Arbeitsnehmenden im Alter.

Bürokratische Abläufe gehören allgemein so zugänglich und einfach gehalten wie möglich. Die Sozialhilfe ist aber allgemein geläufig und bedarf keiner Informationskampagne.

Das aktuelle Krankenkassensystem ist dysfunktional. Das Bedarf nicht einer blossen Korrektur sondern einem fundamental neu gedachten System. Bis dahin muss der Schuldenfalle entgegengewirkt werden.

Teil der Ursache der hohen Gesundheitskosten ist unter anderem die abstrahierte Wahrnehmung der eigenen Gesundheitskosten. Zusammen mit Preistransparenz und freier Behandlungswahl kann es sinnvoll sein, die Verantwortung über die Gesundheitskosten verstärkt den versicherten Personen zu geben. Die Fixkosten, d.h. Prämien müssen in der Folge natürlich sinken. Damit lässt sich aber auch nicht umgehen, den pseudofreien Markt der Grundversicherungen zu ersetzen, womöglich mit einer Einheitskasse.

Zusammen mit dem Lehrplan 21 wurde auch der Grundsatz der integrativen Förderung stark vorangetrieben. Der baselstädtische Kanton hat hierbei eine Vorreiterrolle eingenommen. Doch auch Basel muss sich den Defiziten stellen, welche die Praxis offenbart haben. Das gewisse Kinder einer Kleinklasse bedürfen wurde sehr deutlich signalisiert.

Die Qualität des Gymnasiums darf nicht weiter gefährdet werden. Aufnahmekriterien sind abzulehnen, konsequente Leistungsforderung während der Gymnasialzeit sind aber unabdingbar. Indessen muss die Fachmaturität salonfähiger werden und natürlich auch die Berufslehre gestärkt werden – wobei überhaupt nicht garantiert ist, dass die Berufslehre durch eine erhöhte Exklusitivät der Matur nachhaltig gefördert wird.

Das Schulsystem muss grundsätzlich fähig sein, auch junge Menschen aus bescheideren Verhältnissen angemessen zu bilden. Mit Blick auf Kinder mit sprachlicher Mangelhaftigkeit, z.B. wegen Migrationshintergrund, wird zwar in der obligatorischen Schulzeit viel geleistet, macht aber besonders in der vorschulischen Zeit die Finanzierung von solcher Förderung Sinn.

Die Einbürderung muss flexibilisiert werden, besonders im Bezug auf die Form des Einbürgerungsgesprächs und die Reglementierung des Wohnsitzes. Ein interkantonales Einbürgerungskonkordat mit den angrenzenden Gemeinden ist anzustreben um der faktischen Stadtentwicklung Rechenschaft zu tragen. Sprachliche Anforderungen sind angemessen, werden aber bereits genügend geprüft.

Ein Freihandelsabkommen anstelle der Bilateralen Verträge ist langfristig anzustreben. Idealerweise in Kombination mit einer Variante der Personenfreizügigkeit, welche im Sinne der Schweiz ist. Da die Schweiz aber zur Zeit nicht in der Verhandlungsposition ist, solche Forderungen zu stellen, ist die Kündigung der Bilateralen Verträge zur Zeit fahrlässig.

Es ist zwar korrekt, dass man sich um die politische Teilnahme der Bevölkerung bemühen muss. Der Anspruch gewisser Mindestvoraussetzungen für die Teilnahme an den demokratischen Prozessen ist aber nach wie vor legitim. Dazu gehört ganz bestimmt eine gewisse sprachliche Kompetenz, aber auch ein Bekenntnis zu den lokalen Werten und Sitten. Die Voraussetzungen werden in der Einbürgerung vereint. Der Ansatzpunkt ist entsprechend bei der Einbürgerung zu finden.

Obwohl Integration im Grundsatz eine Bringschuld der zugewanderten Person ist, ist es im Interesse des Kantons, die Integration in vernünftigem Umfang zu fördern. Zentrale Punkte sind dabei Sprache, Werte und Anschluss an die lokale Gesellschaft, etwa durch Vereine. Die Förderung und Vermittlung zugunsten dieser Punkte ist sinnvoll.

Kunst wird zu Kultur, wenn es von der Gesellschaft dazu erhoben wird. Insofern kommt die Förderung von Kunstschaffenden im Idealfall der Allgemeinheit zu Gute. Finanzielle Förderung kann aber nicht aus jeder Niche ein kulturelles Gut erzeugen und muss sorgfältig eingesetzt werden.

Die Geschlechtsangabe bei amtlichen Formularen ist überflüssig.

Der aussenpolitische Auftrag für einen Kanton sollte sich im Regionalen bewegen. Die Diskussion um internationale Entwicklungszusammenarbeit gehört in die nationale Politik.

Die Überschüsse der letzten Jahre verlangen das.

Jedenfalls nicht unmittelbar. Entsprechende spezifische Projekte in Kooperation mit Unternehmen zu fördern macht mehr Sinn.

Die Steuerrechnung ist der grösste Verschuldungsposten in der Schweiz. Zugleich ist die Steuer eine essentieller Mechanismus für die Funktionstüchtigkeit des Staates. Ein direkter Abzug, wie es bei der Rente bereits besteht, kann dem zu Gute kommen.

Nicht von Prinzip aus. Manche Aufgabengebiete müssen zwangsläufig staatlich gestellt werden. Das schliesst nicht aus, dass man bei Bedarf prüfen soll, ob die Privatisierung gewisser Sektoren in Kosten und Effizienz optimiert werden könnten.

Eine Lockerung der Öffnungszeiten Sonntags und auch Nachts ist überfällig.

Ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen nein, aber wo immer möglich, ja.

Die Zukunft des öffentlichen Verkehrs muss sous-terrain sein. Der Bau neuer oberirdischer Tramlinien ist nicht zeitgemäss.

Die freie Marktwirtschaft ist ein Werkzeug, kein Axiom. Der Liberalismus muss sich hüten, zu reinem Wirtschaftsliberalismus zu verkümmern.

– ab einer gewissen Schwere der Tat. Unter dieser Schwelle ist das Pradigma der Reintegration unabdingbar, die Teilhabe an der Gesellschaft muss das Ziel sein. Über dieser Schwelle (denke Gewalt- & Sexualverbrechen etc.) überwiegt die öffentliche Sicherheit und auch ein gewisser Sühneanspruch.

Wirtschaftliche Systeme sind menschlichen Ursprungs und unterliegen nicht zwangsläufig Naturgesetzen. Wirtschaftliche Prinzipien müssen unter Umständen der Erhaltung des Lebensraumes zurückgestellt, angepasst oder gar neu gedacht werden.