Flavio Spaini

Liberal-Demokratische Partei | 03.23
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wenn es nicht erforderlich ist, sollte darauf verzichtet werden.

Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Wenn man einen Anspruch hat, sollte man darüber informiert werden. Dies sollte jedoch automatisiert durch die Digitalisierung geschehen, ohne dass zusätzliche Stellen nötig sind.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Diese Gelder könnten die Menschen entlasten und umgehend in die Wirtschaft zurückfliessen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Ich bin für Integration, aber wir sollten es den Schulen überlassen, was sie für Kinder mit besonderen Bedürfnissen am besten halten.

Senkung Gymnasialquote

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Wir sollten die Anreize für Alternativen erhöhen, anstatt einzugreifen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Eine Fremdsprache, neben den möglicherweise bereits zu Hause gesprochenen Sprachen, reicht mit einem tauglichen Lehrmittel aus.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Anreize für eine Einbürgerung, die als Nachweis der Integration gilt, sollten bestehen bleiben. Meiner Meinung nach könnten die Hürden hier reduziert werden, insbesondere für Personen, die in diesem Land aufgewachsen sind.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Hier können NGOs viel bewirken. Ich selbst habe an einem Mentoring-Programm für Flüchtlinge teilgenommen, das von einer Organisation durchgeführt wurde, die Programmierer ausbildet. In meinem Fall war das Ergebnis sehr positiv.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Der Staat sollte hier keine Rolle spielen.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Um die Steuerzahlenden einzubeziehen, brauchen wir ein Konzept, das über den Profi-Fussball hinausgeht und einen breiten Teil der Bevölkerung anspricht, etwa durch Festivals, die gegebenenfalls besondere Massnahmen für den Rasen erfordern. Der Eurovision Song Contest könnte dabei den Anfang machen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Ein wichtiges Anliegen, das jedoch eine globale Lösung erfordert.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Als ehemaliger Ladenbesitzer war ich gezwungen, immer wieder das Gesetz zu brechen (Sonntagsöffnungszeiten), um mit den Geschäften am Bahnhof konkurrieren zu können, die sich diesen Standort leisten konnten. Eine Aufteilung der Öffnungszeiten zwischen Samstag und Sonntag würde zudem die Angestellten entlasten, da sich die Kundenfrequenz besser verteilen würde, wie ich es während des Weihnachtsverkaufs an den Sonntagen erlebt habe.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Die aktuelle Situation verschlechtert die Wohnqualität und führt paradoxerweise zu höheren Mieten. Wir benötigen sinnvolle Anpassungen, die gleichzeitig den Schutz der Mietenden gewährleisten.

Schaffung Superblocks

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In den Strassen und Quartieren fördern, die Interesse zeigen, aber nicht aufzwingen.

Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Die Verpflichtung besteht bei Neubauten, und eine Ausweitung auf grössere Sanierungen, wie Dachsanierungen, ist sinnvoll. Die Solaroffensive würde jedoch den Ausbau erzwingen und den Wohnungsbau negativ beeinflussen, was die Zersiedlung ausserhalb der Stadt fördern könnte. Dies liegt daran, dass die aktuelle Wohnpolitik die Anreize falsch setzt und Aufstockungen uninteressant macht. Dadurch bleibt viel Wohnungspotenzial ungenutzt, während die Natur weiter zerstört wird.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Ich wünsche mir jedoch einen stärkeren Einbezug der Interessen der Quartierbevölkerung.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Die Initiative geht mir zu weit, auch wenn mir die Sicherheit der Velofahrenden selbstverständlich wichtig ist.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Der Datenschutz, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Polizei, hat für mich Vorrang. In schwierigen Situationen sollte jedoch ein massvoller und klar definierter Einsatz möglich sein.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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