Annina von Falkenstein

Ich befürworte die Idee einer national geregelten Elternzeit, da ich überzeugt bin, dass mehr Eltern in höheren Pensen an den Arbeitsplatz zurückkehren, wenn das Kind bei der Übergabe an einen Drittbetreuungsort bereits einige Wochen älter ist. Eine kantonale Elternzeit nur für Basel-Stadt finde ich unkoordiniert und wenig sinnvoll.

Der Bezug von Sozialhilfe darf nicht an zu hohen Hürden bei der Anmeldung scheitern. Die Kriterien für den Bezug würde ich jedoch aktuell nicht lockern, und auch die Leistungen nicht ausbauen,

BS geht mit der Teuerung mit, was bereits sehr fortschrittlich ist und einer ausgebauten Leistung gleichkommt.

Der Kanton Basel-Stadt unternimmt bereits viel dafür.

Ich würde ein gezieltes Anreizsystem für höhere Pensen (>70%) und Ausbildung für mehrere Fächer bevorzugen, da diese die Planung erleichtern un die Kontinuität im Klassenzimmer gewährleisten.

Der Weg soll klar über die Einbürgerung gehen. Rechte und Pflichten sollen einhergehen, in puncto Wehrpflicht entstünde hier zB eine Disbalance.

BS macht bereits viel für die Integration zugewanderter Personen und diverse Vereine engagieren sich auch vorbildlich rund um diese Thematik.

Ich engagiere mich als Co-Präsidentin im Nein-Komittee. Diese Initiative würde eine Gruppe von Kulturschaffenden über alle anderen stellen, was zu neuen Ungleichheiten führt und Personen in geregelten Arbeitsverhältnissen aufgrunde der Neuverteilung der Gelder gefährdet werden. Dieses Jahr wurde die Trinkgeldinitiative umgesetzt, durch die bereits bedeutend mehr Geld an Freischaffende gelangt.

Der Kanton BS tut bereits jetzt einiges für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Eine feste Bindung in Prozent der Steuereinnahmen ist wenig sinnvoll. Der Betrag kann auch jetzt bei Bedarf erhöht oder gesenkt werden. Wichtig ist auch, dass genug Geld da ist, um lokal helfen zu können, was Covid gezeigt hat. Bei den jährlichen Überschüssen ergibt sich bei 1% eine zu hohe Summe für diesen Bereich.

Die Unternehmen, die neu um einiges höher besteuert werden, sollen auch von gezielten Wirtschaftsfördermassnahmen profitieren. Versuche, die Mehreinnahmen der Bevölkerung zugutekommen zu lassen, sehe ich als Zweckentfremdung des zusätzlich eingenommenen Geldes.

Diese Aufgabe sollte nicht auch noch den Arbeitgebern aufgebürdet werden. Steuerpflichtige Personen müssen der Steuerpflicht und der damit verbundenen Administration nachkommen. Bei Engpässen gibt es Lösungen. Die Massnahme soll der Schuldenprävention dienen, was löblich ist, aber für viele Personen kein Problem darstellt. Es gibt weitaus zielgerichtetere Massnahmen, um Schuldenprävention zu betreiben, einige davon sind auch politisch hängig.

Das würde das Quartier aufwerten und das langersehnte und für eine Stadt wie Basel unabdingliche Projekt eines Hallenbads realisieren. Im sanierten Musicaltheater weiter Musicals zu betreiben, rentiert sich vermutlich nicht und andere Anlässe mieten sich nur selten ein.

Ich würde es befürworten, wenn Anreize geschaffen werden, dass Solaranlagen in den genannten Fällen dann installiert werden, wenn die Lage und Solarfläche sich auch wirklich für eine lohnenswerte Menge an produziertem Strom eignen. Dies bei allen Neubauten und grösseren Renovationen unabhängig des Strompotenzials umzusetzen, finde ich unsinnig und ist mit sehr hohen Kosten verbunden.

Im verträglichen Rahmen und so, dass der Verkehr aller Arten nicht eingeschränkt wird und ohne lächerliche Aktionen wie Mini-Baumkübeli.

Es ist Tatsache, dass gewisse Personen auf ein Auto angewiesen sind. Das Auto zu verteufeln und aus der Stadt zu verjagen ist kein zielführender Weg - besser wäre die Umsetzung der seit Jahren in Aussicht gestellten Quartierparkings und faire, leistbare Parkkartengebühren.

Alle Verkehrsteilnehmenden müssen aneinander vorbeikommen. Zu viel Investition in Velofahrbahnen führt meiner Meinung dazu, dass sich viele Velofahrende im Verkehr nicht mehr zu verhalten wissen, weil sie sich zu sicher fühlen und viele Regeln nicht beachten. Das macht es gefährlich und unvorhersehbar für die anderen Verkehrsteilnehmenden, wenn irgendwo die Verkehrssituation noch nicht velooptimiert ist. Für eine bessere Beleuchtung und klare Markierungen habe ich mich jedoch selbst eingesetzt.

Leider wird dies aktuell von der Ratslinken eher blockiert, was in der aktuell angespannten Lage unserer Polizei nicht wirklich hilfreich ist.

An bekannten Kriminalitätshotspots.

Wenn Unternehmen und der Staat sich mit den potenziellen Risiken auseinandersetzen und sich frühzeitig Strategien ausdenken, um diese Risiken zu umgehen. So werden hoffentlich auch zum richtigen Zeitpunkt genügend Arbeitskräfte für die sich wandelnden Stellenprofile vorhanden sein. Hier soll die Wirtschaft eine führende Rolle einnehmen und nicht warten, bis der Staat das Heft in die Hand nimmt und so allenfalls zu Überregulierungen führt.