Stefan Grieder

Liberal-Demokratische Partei | 03.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Allerdings kombiniert mit Lebensarbeitszeit und flexiblen Regeln für Frühpensionierungen, d.h. Personen, die bereits ab 15 J. gearbeitet haben, sollen früher in Rente gehen können. Ausserdem muss der Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende im Auge behalten werden.

Einführung Elternzeit

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Grundsätzlich finde ich Elternzeit sehr wichtig, ich würde aber eine Bundeslösung vorziehen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Ja, unbedingt. Der Kanton hat ja bereits viele Angaben via Steuererklärung und sollte deshalb pro aktiv den berechtigten Personen den Einstieg in die entsprechenden Verfahren erleichtern.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Nicht mit der Giesskanne, sondern nur dort wo wirklich nötig.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Dort wo finanziell möglich. Die Beteiligung an den Gesundheitskosten fördert die Selbstverantwortung im Gesundheitswesen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Prämien.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Ja, im jetzigen System verlieren die leistungsstärkeren Kinder zu sehr den Anschluss. Allerdings sollten die Klassen durchlässig sein, damit jeweils auf die aktuelle Situation der Schüler/-innen Rücksicht genommen werden kann.

Senkung Gymnasialquote

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Die Aufnahmekriterien sollten sich wieder dem Durchschnitt der anderen Kantone annähern. Noch wichtiger finde ich, dass mehr unternommen wird, um die Berufsbildung (noch) attraktiver zu machen. .

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja, die Chancengleichheit gerade in der Bildung ist ein urliberales Anliegen. Es zeigt sich, dass der Zugang zur Bildung immer noch zu stark vom Einkommen und sozialer Schicht der Eltern abhängt.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Kein Frühfranzösisch bzw. erst in den letzten Klassen. Deutsch ist für die Integration wichtiger.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Lehrpersonen erfüllen gesellschaftspolitisch eine äusserst wichtige Aufgabe. Die Anforderungen an den Beruf sind in den letzten Jahren gestiegen. Wir müssen auch (aber nicht nur) schauen, dass die Löhne attraktiv bleiben, um die besten Lehrpersonen anzuziehen und zu halten.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Solange die Einbürgerung einfach bleibt. Hier wären auf Bundesebene weitere Vereinfachungen anzustreben.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Die Integration sollte über eine Stärkung der Schulen und ein gutes Wirtschaftsklima (Arbeitsplätze) gefördert werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Schwieriges Thema. Die Entkriminalisierung ist vernünftig, aber gleichzeitig bemerke ich immer wieder die Risiken eines (ausgeprägten) Cannabis Konsums. Wenn also Legalisierung, dann auch Stärkung der Präventionsarbeit.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Kein perfektes Gesetz (kompliziert), kommt aber der Lebensrealität viel näher als das alte.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Erachte ich grundsätzlich als eine private Aufgabe.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Die Effizienz der bisherigen Entwicklungsarbeit muss ganz grundsätzlich überdacht werden. Erst dann sollte über den Einsatz finanzieller Mittel entschieden werden.

Steuersenkungen

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Die regelmässigen kantonalen Überschüsse sind nicht effizient und sollten deshalb durch Steuersenkungen zurückerstattet werden.

Individualbesteuerung

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Förderung der Integration von Frauen im Berufsleben. Steuergerechtigkeit.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Müsste aber die Details noch studieren. Ev. einfacher und ebenso effizient für die Standortattraktivität wären andere Massnahmen wie z.B. Ausbau/Erneuerung der Infrastruktur.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Die Steuererklärung ausfüllen zu müssen, erhöht die Selbstverantwortung und eine gesunde Einstellung zum Staat.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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In den klassischen Monopolbereichen sind Private erfahrungsgemäss nicht unbedingt effizienter.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Kann einen Beitrag zur ziemlich verödeten Innerstadt liefern.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Das beste Mittel gegen Wohnungsnot ist der Wohnungsbau. Das bestehende Gesetz übertreibt und behindert den Wohnungsbau.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize generell besser als Verbote.

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Eine Umleitung bestehender Tramlinien (Entlastung der Innerstadt) wäre effizienter.

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Insbesondere Verzicht oder mindestens Reduktion Gebührenerhöhung. Das Auto wird noch lange eine Realität bleiben und klimaneutraler werden Es bringt nichts, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Wir müssen schauen, wie wir sie besser aneinander vorbeibringen (Entflechtungen).

Ausbau Veloinfrastruktur

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Die Volksinitiative geht zu weit. Das heisst nicht, dass Verbesserungen im Velonetz unnötig wären.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz ist für die Demokratie wichtig.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Migration ist ein internationales Problem, das am besten in Partnerschaft mit Europa gelöst wird. Aber Schengen muss DRINGEND verbessert werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir sollten uns weder in die eine noch andere Richtung zum voraus binden, sondern stets situativ entscheiden.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Aber steiniger Weg.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Die Mitarbeitenden bei der Polizei leisten einen äusserst wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Das muss anerkannt werden. Ausserdem liegen die Lohne bei uns unter denjenigen in anderen Kantonen. Wir verlieren deshalb an Attraktivität.

Bodycams für Polizei

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Ja, zur Sicherheit und Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns. Bei der Aufbewahrung dieser Daten müssen aber strenge Auflagen beachtet werden.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind kein Gegensatz, wenn die Massnahmen schlau sind.

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