Markus Bärtschi

Zur Befriedigung der steigenden Nachfrage, absolut freiwillig

Gemeinde macht schon sehr viel in diesem Bereich

Keine Gemeindeaufgabe, kein Flickenteppich

FREIWILLIG - nicht (freiwillig) - als Pilotprojekt eher ja

unbedingt

Ziel muss es sein, Schengen zu reparieren - der Inhalt ist gut, aber die Umsetzung ist gescheitert.

Wer 10 Jahre hier lebt, kann sich einbürgern lassen - wer das nicht will, soll auch kein Stimmrecht haben.

Warum?

Im Unterricht eine Selbstverständlichkeit - auf dem Areal nicht nötig

Die Gemeinde macht viel in diesem Bereich, ein Ausbau ist nicht angezeigt.

Die Gemeinde braucht unvoreingenommen auf allen Positionen die Besten, die auf dem Markt erhätlich sind.

Mittelfristig stehen grosse Investitionen an; die Herausforderung wird es sein, die Steuern nicht mehr als erforderlich zu erhöhen.

Viele ungelöste Fragen (Kanonale Vermögensbesteuerung). Splitting ist besser, fördert die Ehe und ist einfach umsetzbar.

Bei neuen Ausgaben und dem Wachstum der bestehenden Ausgaben JA. Bei bestehenden Ausgaben ist der Spielraum sehr klein.

Das ist ein Sachzwang, es besteht jahrzehntelanger Unterhaltsstau.

Protektionismus schafft in allen Fällen mehr Probleme. Freihandel auf Gegenseitigkeit ist immer vorzuziehen.

Unter der Woche JA

Quartierweise Betrachtung erforderlich. Wo heute drei und mehr Stockwerke gestattet sind: bedingungslos JA. Gartenquartiere und die Landhauszone sind zu schonen.

Der Grünanteil ist im Quervergleich sehr hoch, das soll auch so bleiben. Sinnvolles Potenzial besteht nur punktuell.

Im Sinne des aktuell geplanten Vorgehens. Lischenmoos und 5-Egg betreffen das bestehende Siedlungsgebiet, dort sind grosse Würfe angezeigt. Neubauten auf der grünen Wiese sind sorgfältig, zurückhaltend und erst nach Ausschöpfung des Potentials der Innenverdichtung anzugehen.

Gelockert, nicht aufgehoben, und nicht überall.

Zwang ist der falsche Weg, es besteht viel Spielraum für Anreize.

Der Bereich Wasserentsorgung (gebührenfinanziert) ist vom Kanton stark reglementiert und überwacht. Selbstverständlich sind alle Vorgaben auch in Zukunft jederzeit einzuhalten, die entsprechenden Kosten sind gebundene Ausgaben und werden mutmasslich steigen. Über die für alle Gemeinden geltendenden Vorgaben hinauszugehen macht allein für Muri bei Bern keinen Sinn.

Die Quartierstrassen sind flächendeckend mit Tempo 30 signalisiert. Die Massnahmen auf den Ortsverbindungsstrassen werden laufend überwacht, diskutiert und je nach Ergebnis auch punktuell angepasst. Auf den Kantonsstrassen besteht kein Handlungsbedarf.

Die Gemeinde verfügt bereits über ein dichtes Netz alternativer Verbindungen für den Langsamverkehr. Bei jedem Projekt im Strassenraum wird geprüft, ob punktuelle Verbesserungen möglich sind.

Die Gemeinde setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der regionalen ÖV-Planung für diese Anliegen ein. Die baulichen Voraussetzungen dafür werden kontinuierlich geschaffen (Tram-Doppelspur Thunstrasse, Unterwerfung Hühnliwald der SBB) bzw. geplant (Melchenbühlplatz). Letztlich entscheidet die Nachfrage in der ganzen Region bzw. die Auslastung der Kurse über die Geschwindigkeit der Angebotsverdichtung,

Verbesserung des Verkehrsflusses (Optimierung von Kreuzungen) ist eine Daueraufgabe. Das Parkplatzangebot ist angesichts der Steuerungsmöglichkeiten durch die bestehende Bewirtschaftung ausreichend.

"Gümlingen"? Ich hätte auch mit bzw. in Muri-Gümligen gut leben können und habe nicht verstanden, wie diese Frage im links-rechts Schema verpolitisiert werden konnte. Es ist schön, dass wir solche Fragen an der Urne entscheiden können, und für mich muss das jeder mit sich selbst ausmachen.

Das bestehende Kontrollregime funktioniert aktuell gut; es stellt das Funktionieren der Parkplatzbewirtschaftung sicher. Die Kontrollen werden nach Bedarf zeitlich-örtlich gelenkt; eine Vergrösserung des Gesamtvolumens ist derzeit nicht erforderlich. Bei nachgewiesenem Bedarf ist eine Ausweitung jederzeit möglich und würde auch rasch umgesetzt.

Die Polizeipräsenz ist bereits auf einem vergleichsweise sehr hohen Niveau; wir profitieren diesbezüglich stark vom Botschaftsschutz. Das ist erfreulich und zu begrüssen. Mit dem neuen Polizeiposten im Gebäude der Gemeindeverwaltung wird die Sichtbarkeit wie erwünscht zunehmen, und bezüglich Steigerung der Präsenz auf der Strasse steht die Gemeinde mit der Kantonspolizei im Austausch.

Der GR hat diese Option geprüft und aus nachvollziehbaren Gründen verworfen. Die Überwachung unterliegt zahlreichen Einschränkungen und Auflagen; die nachträgliche Auswertung erfolgt nur nach vorgefallenen Delikten von einer gewissen Schwere. In dieser Form überwiegen die Nachteile bei weitem - und im letzten Jahrzehnt ist im hypothetischen Erfassungfeld bewilligkein Vorfall bekannt geworden, bei welchem es auch nur zu einer Auswertung von Bildmaterial bewilligungsfähiger Kameras gekommen wäre.

"frei" heisst nicht schrankenlos. Der Erfolg des Systems soziale Marktwirtschaft (mit möglichst zurückhaltender Regulierung von Exzessen) ist konkurrenzlos.

Die soziale Absicherung/Existenzsicherung im bestehenden Umfang ist ein Grundrecht und steht nicht zur Debatte. Darüber hinaus: Hände weg.

Der Ausbau des Umweltschutzes ist eine Investition; dabei sind Kosten/Nutzen Überlegungen zwingend (wo/wie bringt der eingesetzte Franken den grössten Effekt). Er muss volkswirtschaftlich finanziert und demokratisch beschlossen werden, das wird mittelfristig nur erfolgreich sein, wenn die Umsetzung unter Wahrung der wirtschaftlichen Perspektiven einer grossen Mehrheit erfolgt.