Joël Aimé Klaus

Sozialdemokratische Partei | 04.25.1
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Das Rentenalter zu erhöhen ist keine langfristige Lösung, um die Finanzierung der AHV zu gewährleisten. Bereits heute haben Menschen über 60 Jahren Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Zudem leiden gerade Menschen in körperlich anstrengenden und unterbezahlten Berufen, wie etwa in der Baubranche, unter einer Erhöhung des Rentenalters. Es braucht daher andere Lösungen, wie eine Erhöhung der Einkommenssteuer für vermögende Personen, um die AHV langfristig zu sichern.

Ausbau Tagesstrukturen

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Zu einem sozialen Muri-Gümligen, in welchem für alle Platz ist, gehört auch ein breites Tagesstrukturangebot. Gerade alleinerziehende Personen können es sich finanziell oftmals nicht leisten, weniger als 100% zu arbeiten. Sie sind daher froh, wenn sie ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen können. Zurzeit ist das Angebot solcher Dienstleistungen in unserer Gemeinde jedoch zu niedrig, um die stetig wachsende Nachfrage zu befriedigen. Die Politik steht in der Verantwortung, dies zu ändern.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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In den vergangenen Jahren wurden in unserer Gemeinde viele neue Wohnungen gebaut. Doch die Mietpreise sind oft so hoch, dass viele sich diese nicht leisten können. Gerade ältere Menschen und Jugendliche, die von Zuhause ausziehen möchten, finden in Muri-Gümligen kaum noch eine bezahlbare Wohnung und ziehen in andere Gemeinden. Die Folge ist ein dramatischer Verlust von demografischer und kultureller Vielfalt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, muss die Gemeinde mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Unterstützung Pensionierte

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Da dies ehrlich gesagt nicht mein Fachgebiet ist, finde ich dies recht schwierig zu beurteilen. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass alle Einwohner das Recht haben sollten, von der Gemeinde in angemessenem Rahmen finanziell unterstützt zu werden, wenn die jeweilige Situation dies rechtfertigt. Um dies zu beurteilen, sollte jeder Fall einzeln geprüft und die finale Entscheidung unter Einbezug von sozialen, familiären und finanziellen Faktoren getroffen werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Da die Arbeit von Sozialdetektiv/-innen unter Umständen einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre der beobachteten Person darstellt, sollte deren Einsatz an klar definierte Bedingungen geknüpft und nur in Ausnahmefällen erlaubt sein.

Schule & Bildung

Förderung gleiche Bildungschancen

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Zu einem sozialen und gerechten Muri-Gümligen gehören auch gleiche Bildungschancen für alle. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche aus weniger vermögenden Familien schlechtere Bildungschancen haben als jene aus finanziell besser gestellten Verhältnissen. Ein zentrales Anliegen von mir ist es daher, sicherzustellen, dass in Muri-Gümligen alle die gleichen Chancen erhalten – unabhängig von Einkommen, Geschlecht oder ethnischem und religiösem Hintergrund.

Separate Deutschklassen

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Auch wenn die Einteilung in separate Klassen es Lehrkräften ermöglichen würde, sich auf die Verbesserung der Deutschkenntnisse der SchülerInnen zu konzentrieren, sehe ich diesen Ansatz eher kritisch. Durch die Einteilung in getrennte Klassen würden SchülerInnen mit schlechteren Deutschkenntnissen systematisch diskriminiert. Ausserdem erfordern zusätzliche Klassen auch einen zusätzlichen Bedarf an Lehrpersonen, von denen wir aber bereits heute zu wenige haben.

Separativer Unterricht

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Nein, die Einteilung von SchülerInnen in "verhaltensauffällig" und "nicht verhaltensauffällig" stellt eine Form der Diskriminierung dar. Auch können die Gründe für auffälliges Verhalten sehr unterschiedlich sein. Während einige SchülerInnen einfach etwas wilder sind als andere, haben andere einen medizinischen Hintergrund, wie etwa ADHS. Vielmehr sollten Lehrkräfte bei auffälligem Verhalten das Gespräch mit den Eltern und dem Schüler / der Schülerin suchen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Einführung Ganztagesschulen

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Grundsätzlich sollte in Muri-Gümligen das Angebot der Ganztagesschule verfügbar sein, wenn auch auf freiwilliger Basis. Eine verpflichtende Ganztagesschule lehne ich ab.

Beibehaltung Benotung an Primarschulen

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Eine Leistungsbewertung an Primarschulen bzw. Schulen im Allgemeinen sehe ich grundsätzlich positiv. Das Bewertungssystem sollte jedoch weg von Noten hin zu einem konstruktiveren Ansatz geändert werden, in welchem gemeinsam mit den SchülerInnen Verbesserungsansätze erarbeitet werden, um beim nächsten Mal bessere Ergebnisse erzielen zu können. Zudem sollten neben Fächern wie Geschichte und Mathematik auch Sozialkompetenz, Hilfsbereitschaft und Ähnliches in die Bewertung mit einfliessen.

Migration & Integration

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Um den Integrationsprozess von Asylsuchenden in die Gesellschaft so erfolgreich wie möglich zu gestalten, ist es unabdingbar, diese finanziell zu unterstützen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, lassen oftmals fast ihr gesamtes Hab und Gut zurück. Deshalb braucht es Unterstützungsangebote wie etwa die Kostenübernahme von Weiterbildungsprogrammen durch die Gemeinde.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens hätte dramatische Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Denn dadurch würde die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte enorm erschwert werden. Auf diese ist die Schweiz jedoch angewiesen. So waren bereits 2019 mehr als 60% des Pflegepersonals und mehr als die Hälfte des Arztpersonals ausländischer Herkunft. Zudem ist es fraglich, ob sich die EU auf ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit einlassen würde

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit zehn oder mehr Jahren in der Schweiz lebt, hat sich mit grösster Wahrscheinlichkeit hier integriert. Deswegen wäre es richtig, diesen Menschen auch das Stimm- und Wahlrecht zu erteilen, damit sie über die zukünftige Entwicklung ihres Wohnortes mitentscheiden können.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Der Aufwand, der für die Bearbeitung eines Einbürgerungsgesuches anfällt, sollte in meinen Augen entschädigt werden. Dennoch bin ich der Meinung, dass die zu bezahlende Gebühr für in der Schweiz geborene AusländerInnen gesenkt werden sollte. Grund dafür ist, dass bei diesen der administrative Aufwand geringer ausfällt, als bei Ausländerinnen und Ausländern, die nicht in der Schweiz geboren sind.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Handyverbot an Schulen

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Ein generelles Handyverbot an Schulen sehe ich kritisch. Ich unterstütze jedoch die bereits heute gängige Praxis, dass Handys während den Unterrichtszeiten nicht erlaubt sind, ausser sie werden in den Unterricht integriert. Während Pausenzeiten sollte aber kein Handyverbot herrschen, damit Schüler auch mit ihren Freunden an anderen Schulen oder den Eltern kommunizieren können.

Erhöhung Kulturbeiträge

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Eine Erhöhung der Kulturbeiträge ist essenziell, damit die Gemeinde wieder lebendiger wird. Während andere Gemeinden jedes Jahr diverse Anlässe wie Dorffeste oder Gewerbeausstellungen organisieren, sind diese Events in Muri-Gümligen Mangelware. Die Dorfgemeinschaft leidet darunter enorm. Deshalb ist es wichtig, die Kulturbeiträge zu erhöhen. Nur so kann Muri-Gümligen wieder lebendiger werden!

Förderung Sport

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Grundsätzlich sollte die finanzielle Unterstützung des Sports gestärkt werden. Es gilt aber auch zu prüfen, welche Vereine und Sportarten zusätzliche Unterstützung brauchen und in welcher Höhe.

Diversität Gemeindeverwaltung

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Zu einem diversen und vielfältigen Muri-Gümligen gehört auch eine divers gestaltete Personalpolitik innerhalb der Gemeinde. Dennoch muss auch dafür gesorgt werden, dass die von der Gemeinde beschäftigten Personen für ihre Aufgaben qualifiziert sind - unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder anderen Faktoren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ich bin ganz klar gegen weitere Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren. Die drei grossen Schulhäuser Moos, Aebnit und Seidenberg sind derzeit sanierungsbedürftig, weshalb in den nächsten Jahren hohe Ausgaben geplant sind. Zudem ist Muri-Gümligen bereits heute eine der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Bern. Es gibt deshalb keinen Grund für weitere Steuersenkungen.

Individualbesteuerung

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Zwar würde die Einführung der Individualbesteuerung einen grossen administrativen und damit finanziellen Aufwand bedeuten, jedoch könnte die Schweizer Wirtschaft stark davon profitieren. Durch die Individualbesteuerung würde das Problem der "Heiratsstrafe" gelöst werden, wodurch ein grosses Arbeitspotenzial mobilisiert werden könnte. Zudem ist das aktuelle System eher auf ein veraltetes Familienbild ausgerichtet, in dem der Mann arbeitet und die Frau sich um den Haushalt kümmert.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Nein, die Sparpolitik sollte sogar eher gelockert werden. Denn bereits heute wird vielerorts gespart, beispielsweise im Bildungssektor oder bei den Spielplätzen. Und auch wenn in den kommenden Jahren mit der Sanierung vieler Schulen ein grosser Kostenpunkt auf die Gemeinde zukommt, bin ich der Meinung, dass eine reiche Gemeinde wie Muri-Gümligen sich dies leisten kann.

Erhöhung Infrastrukturinvestitionen

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Ja, gerade die Investitionen in den Bildungssektor sollten unbedingt erhöht werden. Aber auch in andere Bereichen muss wieder mehr Geld fliessen. Dazu gehören unter anderem auch die Sanierung von Spielplätzen oder die Schaffung neuer Begegnungszonen. Dennoch gibt es auch Bereiche, in die genügend investiert wird. Ein Beispiel hierfür ist die derzeit laufende Sanierung des Gemeindehauses.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Ein Freihandelsabkommen mit den USA, unserem zweitwichtigsten Handelspartner, ist längst überfällig und hätte für die Schweiz wohl vor allem Vorteile. Zwar müssten dafür die Importzölle für landwirtschaftliche Produkte wohl gesenkt werden, wodurch der Schweizer Agrarsektor mehr Konkurrenz hätte. Gleichzeitig würden bei Importen von Schweizer Gütern in die USA aber auch weniger Zollgebühren anfallen, wodurch die Schweizer Wirtschaft gestärkt würde.

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Nein, eine vollständige Liberalisierung von Geschäftsöffnungszeiten halte ich nicht für sinnvoll.

Menstruationsurlaub

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Ja, bei schmerzhaften Regelblutungen handelt es sich um medizinische Beschwerden. Daher sollten Angestellte der Gemeinde die Möglichkeit haben, an Tagen, an denen die Schmerzen besonders heftig sind, nicht arbeiten zu müssen.

Gemeindeentwicklung & Raumplanung

Verdichtung

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Ja, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Muri-Gümligen zu schaffen, sollte auch eine Verdichtung der Siedlungszonen in Betracht gezogen werden.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Zugunsten der Biodiversität sollten mehr Parks und Grünflächen in der Gemeinde angelegt werden. Diese sollten gleichzeitig aber auch als Begegnungszonen dienen.

Soziale Durchmischung Wohnzonen

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Tendenziell hat sich die soziale Durchmischung von Wohnzonen in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Gemeinde stark verbessert. Trotzdem sehe ich auch hier noch Luft nach oben.

Zurückhaltende Raumplanung

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Nein, damit die Lebensqualität in der Gemeinde steigt, muss es auch raumplanerische Änderungen geben. Beispielsweise sollten reine Industriezonen zu einem Gemisch aus Industrie-, Begegnungs- und Grünzone umgewandelt werden.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Die Lockerung von Bauvorschriften ist in meinen Augen ein wichtiger und richtiger Weg, den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sollten aber auch andere Werkzeuge genutzt werden. Denkbar wäre etwa, dass Hauseigentümer, die eine Solaranlage installieren möchten, staatliche Unterstützung bei der Finanzierung erhalten. Ausserdem sollte das Baureglement so geändert werden, dass auf allen neu errichteten Gebäude Solarpanels installiert werden müssen.

Solarpflicht Neubauten

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Ja, eine Solarpflicht ist ein effektives Mittel um den Ausbau von erneuerbaren Energien schnell und effizient voranzutreiben.

Ausbau Gewässerschutz

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Ja, eine klare Verschärfung der Vorschriften zum Gewässerschutz steht für mich ausser Frage. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass seit Jahren immer wieder grosse Mengen an Fäkalien in die Aare abgeleitet werden. Die Politik kann nicht von der Bevölkerung verlangen, sich umweltbewusst zu verhalten und sich gleichzeitig selber nicht daran halten.

Verkehr

Verkehrsberuhigung

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Gerade in Wohngebieten sollte meines Erachtens in Zukunft maximal Tempo 30 gelten. Zudem sollen auf der Moosstrasse zwischen dem Schulhaus Moos und dem Reitzentrum Gümligenfeld Poller installiert werden, um das bestehende Durchfahrverbot durchzusetzen. Im Übrigen soll im Zentrum Moos zukünftig die Durchfahrt nur noch für Anwohner gestattet sein.

Ausbau Langsamverkehr

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Ja, nur so kann die Verkehrswende erfolgreich verlaufen.

Ausbau ÖV-Angebot

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Der ÖV in Muri-Gümligen funktioniert bereits heute sehr gut. In einigen Teilen der Gemeinde sollte das öffentliche Verkehrsnetz jedoch noch ausgebaut werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Nein, die Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr in Muri-Gümligen ist bereits heute sehr gut ausgebaut.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Um dem stetig zunehmenden Datenverkehr gewachsen zu sein, ist ein flächendeckender Ausbau der 5G-Technologie zwingend erforderlich. Dennoch sollten auch die Bedenken der Bevölkerung bezüglich dieser Technologie berücksichtigt werden.

Namensänderung Muri-Gümligen

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Ja, denn Gümligen ist seit langem ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinde. Zudem hätten durch die Namensänderung Verwechslungen mit Muri im Aargau vermieden werden können. Auch wäre durch die Namensänderung die ohnehin gängige Bezeichnung "Muri-Gümligen" offizialisiert worden.

Engere Beziehungen zur EU

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Da die EU einer der wichtigsten Partner der Schweiz ist, befürworte ich enge Beziehungen zu dieser. Einen EU-Beitritt der Schweiz lehne ich aber ab.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität bedeutet in meinen Augen vor allem moralisches und humanitäres Handeln. Dementsprechend befürworte ich auch die Sanktionen gegen Russland stark.

Sicherheit & Polizei

Intensivere Parkplatzkontrollen

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Nein, zur Zeit erachte ich dies nicht als notwendig.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Muri-Gümligen ist bereits heute eine sehr sichere Gemeinde, in der die Polizei zwar präsent, aber gleichzeitig auch eher unauffällig ist. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Ausbau Videoüberwachung

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Im grossen und ganzen halte ich dies nicht für nötig, da Muri-Gümligen auch heute bereits sehr sicher ist. Dennoch sollten solche Massnahmen gerade an schlecht einsehbaren Stellen in der Gemeinde, an denen es eher zu kriminellen Aktivitäten kommt, in Betracht gezogen werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Nein, die Marktwirtschaft in ihrer heutigen Form führt eher dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer grösser wird. Es braucht daher zwar eine freie, aber auch soziale Marktwirtschaft.

Umverteilung

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Ja, denn die Schere zwischen Arm und Reich wird zunehmend grösser. Bereits heute besitzen die reichsten 1% der Bevölkerung einen Grossteil des Vermögens. Eine finanzielle Umverteilung ist daher richtig und wichtig!

Bestrafung Krimineller

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Eine Wiedereingliederung straffälliger Personen in die Gesellschaft ist aus moralischer Sicht das einzig Richtige.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Um unseren Planeten auch für zukünftige Generationen zu erhalten, ist es unabdingbar, die Umwelt stärker zu schützen. Gleichzeitig sollten aber auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Diese dürfen jedoch nicht an vorderster Stelle stehen.

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