Diego Müggler

Kommt auf die Art der Nachmittagsbetreuung an; Eine Betreuung mit Schwerpunkt auf Vermitteln von Kompetenzen wie Selbständigkeit, Kreativität und sozialen Kompetenzen kann eine gute Ergänzung zum "normalen" Schulunterreicht sein.

Gleiche Chancen auf Bildung ist das Fundament von Chancengleichheit. Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern um die Förderung von Benachteiligten!

Der Kanton St. Gallen hat bereits die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht. Eine weitere Erhöhung wäre keineswegs zielführend.

Speziell wir in der Grenzregion profitieren enorm von der Personenfreizügigkeit und guten und stabilen Beziehungen zur EU. Eine Aufkündigung der Bilateralen Verträge wäre nicht fatal! Ein rein wirtschaftliches Freihandelsabkommen mit der EU ist zudem keineswegs realistisch erreichbar.

Aufklärung und Prävention anstatt Strafverfolgung und Kriminalisierung!

Ein möglichst barriererfreier ÖV ist anzustreben, gleichzeitig verursacht der Ausbau einer einzigen Bushaltestell enorme Kosten. Diese Kosten müssen Verhältnismässig sein. Bei kaum benutzten Bushaltestellen ist der Kompromiss eines barrierefreien Einstiegs durch eine Installation im Bus zweckmässig.

Steuersenkungen kommen immer mit dem Abbau von Leistungen einher. Davon profitieren schliesslich nur die Reichsten, während die Durchschnittlich- und Geringverdienenden unter der Kürzung der Leistungen zu kämpfen haben.

Die steuerpolitischen Unterschiede der einzelnen Gemeinden im Kanton sind für die Gesamtgesellschaft fatal. Nicht nur ermöglicht es die Steuerflucht von Superreichen, sondern führt zu einer Segregation aufgrund des Einkommens. Ein horizontaler Finanzausgleich wäre diesbezüglich zweckmässig.

Ein erhöhter Penderlabzug hört sich im ersten Moment sinnvoll und sozial an, das Gegenteil ist aber der Fall. Eine Erhöhung der Steuerabzüge der Autofahrkosten steht im starken Kontrast zur Verkehrsstrategie von Bund und Kanton, welche die Verkehrswende fördern will. Zudem entlasten Steuerabzüge am Schluss nicht die Einfachverdienenden, welche auf das Auto angewiesen sind, sondern zeigt sich als Steuergeschenk an die Reichsten. Dies bezahlen am Schluss alle Steuerzahlenden.

Eine Lockerung bei der Ausnutzungsziffer sehe ich als zweckmässig. Eine Lockerung bei anderen Vorschwirften wie Lärm- oder Umweltschutz lehne ich ab, da sie schliesslich zu Mehrkosten für die Gesellschaft (Gesundheitskosten, Lärmschutzbauten, Biodiversitätskompensation, ...) und zu einem tieferen Lebensstandard der einzelnen Bewohnenden führt.

Ein kantonaler Fonds, der Hauseigentümer:innen unterstützt, die sich keine Installation einer Solaranlage leisten können, ist dafür zwingend.

Generell können wir eine grosse Offensive der erneuerbaren Energien bereits ohne Lockerungen in den Vorschriften lancieren. Dies sollte Priorität haben. Bei gewissen Projekten ist eine Lockerung des Landschafts- und/oder Ortsbildschutzes aber verhältnismässig (vor allem bei Windkraftanlagen). Die Gegner:innen der Erneuerbaren verstecken sich oft hinter dem Landschafts- und Ortsbildschutz und versuchen so ihre Pratikularinteressen durchzusetzen. Das ist unhaltbar.

Tempo 30-Zonen innerorts ergeben aus Sicherheits- und Lärumschutzgründen an einigen Orten durchaus Sinn. Ein kantonales Verbot davon wäre rein ideologisch und viel zu unflexibel.

Die Gewährleistung des Datenschutzes ist dabei äusserst zentral!

Dies birgt die Gefahr von unberechtigten Untersuchungen. Dies ist unserem Rechtsstaat nicht würdig und untergräbt das Vertrauen in diesen.