Sinah Eisenring

Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden. Die Erhöhung des Rentenalters stellt für Personen, die körperlich herausfordernd arbeiten eine grosse Belastung dar, während sich Gutverdiener*innen, die den grössten Beitrag zur AHV leisten können, frühpensionieren lassen können. Das ist ungerecht und nicht lösungsorientiert.

Dies ist vor allem im Hinblick auf Chancengleichheit der Kinder wichtig.

Gerade aufgrund der Teuerung der Krankenkassenprämien braucht es diese Verbilligungen, die vom Kanton zugestellt werden.

Dies sollte obligatorisch werden, so dass die Möglichkeit besteht, dass alle Elternteile arbeiten können. Auch bringt das für Kinder viele pädagogische und soziale Vorteile.

Diese Kontrollen sind enorm ressourcenaufwendig und sollten angesichts der doch eher niedrigen Anzahl an Sozialleistungsmissbräuchen verhältnismässig bleiben.

Alle sollten die Möglichkeit haben, zu studieren und später ohne Schulden ins Berufsleben starten zu können. Diese Chancengleichheit gilt es unbedingt zu bewahren.

Das Konzept der integrativen Schulen ist sehr sinnvoll. Allerdings muss betont werden, dass die Klassen oft zu gross sind und die Lehrpersonen ungenügend ausgebildet und sensibilisiert, um mit den Bedürfnissen insbesondere der Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen umzugehen. Hier muss der Kanton mehr Fördergelder einsetzen.

Die Chancengleichheit wird ungenügend umgesetzt. Kanton und Gemeinden sollten deshalb vermehrt Massnahmen ergreifen, um gleiche Bildungschancen unabhängig der sozialen Herkunft für alle zu schaffen.

Jede Person soll wählen können, wo sie wohnen möchte.

Die Einbürgerungshürden sind jetzt schon enorm hoch. 25 % der Menschen, die in der Schweiz leben, sind nicht eingebürgert und dürfen hier nicht mitentscheiden. Dem muss entgegengewirkt werden, in dem die Anforderungen gesenkt werden.

Die Kündigung der Bilateralen würde für die Schweiz viele Nachteile bedeuten, viel mehr müssen die Beziehungen mit der EU ausgebaut werden.

Demokratie soll für alle zugänglich sein, nur so handelt es sich um eine tatsächliche Demokratie. Menschen ohne Schweizer Pass zahlen hier Steuern, nehmen am täglichen Leben teil und sind direkt von den Entscheiden der Politik betroffen. Sie sollen auch mitbestimmen können. Die Anforderung soll sogar weit unter 10 Jahren angesetzt werden.

Die Selbstbestimmung ist Teil der unantastbaren Würde der Menschen, so soll jede Person selbst entscheiden können, was sie als lebenswert verspürt. Durch eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe kann diese reguliert werden und sicher stattfinden.

Die Kriminalisierung von Cannabis ist realitätsfern, denn sie kann in der Praxis nicht umgesetzt werden. Durch die Legalisierung kann der Markt reguliert werden und die Gesellschaft sensibilisiert.

Die ÖV müssen für alle zugänglich sein.

Die Kultur übernimmt eine wichtige Aufgabe der Integration, Aufklärung und Reflexion. Sie muss deshalb (auch per Gesetz) vom Staat unterstützt werden. Dies gilt besonders im Kanton St.Gallen, der abseits der grossen kulturellen Zentren liegt und unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen Rechnung tragen muss.

Damit würde die Subventionierung von Kultur als Staatsaufgabe geschwächt werden.

Steuern braucht es zur Umverteilung, denn vom Service Public profitieren alle, insbesondere auch Menschen mit niedrigem Einkommen. Von Steuersenkungen wiederum profitieren nur die Vielverdienenden, die nicht auf den Service Public angewiesen sind. Ausserdem braucht es die Steuern, um Zukunftsaufgaben und Investitionen zu tätigen.

Diese Individualbesteuerung braucht es für die Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes.

Personen mit hohem Einkommen sind davon weit weniger betroffen als Personen mit tiefem Einkommen. Um letztere zu entlasten sollen hohe Einkommen höher besteuert werden.

Um gewisse Gemeinden mit weniger vorteilhaften Rahmenbedingungen zu entlasten, sollten Gemeinden mit vorteilhaften Voraussetzungen solidarisch für die anderen einstehen.

Eine Erhöhung des Kantonspersonals braucht es für die immer mehr und komplexer werdenden Staatsaufgaben. Der Kantonsrat als Gesetzgeber ist für diese Entwicklung mitverantwortlich. Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Kantonsrat schafft einerseits neue Vorgaben an die Verwaltung, bewilligt aber keine Personalressourcen für deren Umsetzung.

Aufgrund der Klimakrise und der Überlastung des Strassenverkehrs soll nicht die Individualmobilität, sondern der nachhaltige Verkehr, wie die zukunftsfähige ÖV, subventioniert werden.

Vollzeitarbeitende sollen einen minimalen Lebensstandart finanzieren können.

Die Lohnungleichheit ist noch immer signifikant und muss bekämpft werden. Ausserdem muss Care-Arbeit entlöhnt werden.

Für Freihandelsabkommen braucht es faire Bedingungen. Im Landwirtschaftsbereich in den USA fehlt es an Umweltstandards, die zu erhöhten Importen von Produkten führen würden, die unseren Tierschutz- und Umweltstandards nicht entsprechen. Stattdessen sollten die Direktzahlung an die Bauer*innen hier und die Umweltstandards mit ihnen erhöht werden.

Vor allem Grossunternehmen und Konzerne sollten ihre Verantwortung für die Klimakrise und die Einhaltung sozialer Standards wahrnehmen.

Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist keinesfalls erstrebenswert.

Höchstens eine Denkmalschutzlockerung kann in Betracht gezogen werden, sollte aber im Einzelfall beurteilt werden.

Dies ist besonders wichtig für den schnellen Aufbau einer nachhaltigen, nicht fossilen Energieversorgung. Natürlich muss aber im Einzelfall beurteilt werden, ob das Gebäude tatsächlich geeignet ist.

Gebote und Verbote können effizienter, gerechter und sozial kompatibler sein als Anreizsysteme. Das nachhaltige Leben soll für alle finanzierbar sein.

Viele der Vorschriften hindern das Bauen von erneuerbaren Energien. Viele dieser Bauvorschriften müssen gelockert werden, um Netto 0 bis 2030 zu erreichen. Natürlich müssen die Umweltschutzvorschriften wiederum gewahrt werden und nicht gelockert.

Viele der heutigen Tierschutzvorschriften sind ungenügend um die Würde der Tiere zu wahren. Sie müssen noch verbessert und ausgebaut werden.

Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf inbesondere in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Die finanziellen Mittel sollen in nachhaltigen Verkehr (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Die Tempo 30-Zonen sind das effektivste und günstigste Mittel für Lärmschutz und Verkehrsschutz.

Unsere Krisen der Zeit lassen sich nur durch Zusammenarbeit lösen.

Die Neutralität passte die Schweiz schon immer an die gegebenen politischen Umstände an. Staaten, die Völkerrechte missachten, sollen nicht unter dem Deckmantel der Neutralität toleriert oder sogar unterstützt werden. Die Schweiz muss eine Haltung zeigen.

Der Ausbau soll bedarfsgerecht erfolgen, ist aber grundsätzlich wichtig.

Die Religions- und Meinungsfreiheit soll für alle gelten. Wichtig ist aber, das die Beteiligung transparent veröffentlich wird.

Durch Polizeipräsenz und Bedrohung ergibt sich keine vermehrte Sicherheit, wichtiger sind soziale Stabilität.

Dies ist insbesondere angesichts des Datenschutzes kritisch.

Unbewilligte Demonstrationen sind auch teil der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Somit muss der Staat auch diese schützen und die Kosten tragen.

Das ist bezüglich des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte heikel. Ausserdem kann dies racial profiling zur Folge haben.

Von der freien Marktwirtschaft profitieren die Reichen, die immer reicher werden. (Quelle: Oxfamstudie)